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06.03.2016

21:21 Uhr

Haushalt 2017

Gabriel macht Beschluss von Sozialreformen abhängig

Am 23. März will das Kabinett die Eckwerte für den Haushalt 2017 verabschieden. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnt zur Ausgabendisziplin. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellt den geplanten Beschluss in Frage.

Den Vorwurf, mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Einheimische schüre er eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge, wies der SPD-Chef zurück. dpa

Sigmar Gabriel

Den Vorwurf, mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Einheimische schüre er eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge, wies der SPD-Chef zurück.

BerlinSPD-Chef Sigmar Gabriel hält ungeachtet der Mahnungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Ausgabendisziplin an seiner Forderung nach umfassenden Sozialreformen fest. In den Beratungen für den Bundeshaushalt müsse das jetzt im März eine Rolle spielen, sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister am Sonntagabend im ZDF. Offen sei, ob die Regierung die Eckpunkte für den Haushalt 2017 wie geplant in gut zwei Wochen beschließen könne. „Ob das am 23. März schon im Kabinett sein wird, ist derzeit jedenfalls unklar, weil es eben Widerstände gibt.“

Gabriel sagte, viele Menschen befürchteten, dass ihre Sorgen durch die Flüchtlingskrise in Vergessenheit gerieten. Dies sei auch berechtigt, wenn Schäuble und andere in der Union infrage stellten, ob das geplante Teilhabegesetz für Behinderte oder die Solidarrente für Menschen nach 40-jähriger Berufstätigkeit noch umgesetzt werden könnten. Zu dem Vorwurf, mit seiner Forderung nach einem Sozialpakt für Einheimische schüre er eine Neiddebatte gegen Flüchtlinge, sagte Gabriel: „Das sagen all diejenigen, die meinen, dass man Themen in der Bevölkerung wegdrücken kann, indem man nicht darüber redet.“

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Von

rtr

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