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23.11.2012

14:01 Uhr

Haushalt beschlossen

Bundestag stellt 302 Milliarden Euro bereit

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat der Bundestag den Etat für 2013 verabschiedet. Konsequenz: 302 Milliarden Euro darf die Regierung im nächsten Jahr ausgeben, 17,1 Milliarden davon werden durch neue Kredite finanziert.

312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung. dapd

312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung.

BerlinDer Bundestag hat den Haushalt für 2013 beschlossen. 312 Abgeordnete stimmten am Freitag für den Etat der schwarz-gelben Regierung, 258 dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Der Bund darf im kommenden Jahr demnach 302 Milliarden Euro ausgeben, von denen 17,1 Milliarden Euro durch neue Kredite finanziert werden. Damit werden rund elf Milliarden weniger Schulden aufgenommen als im laufenden Jahr.

Das strukturelle Haushaltsdefizit, also das Minus unter Herausrechnung konjunkturell bedingter Mindereinnahmen, soll 8,8 Milliarden Euro betragen. Das entspricht 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der Bund würde damit bereits 2013 die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse einhalten.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Sprecher der Koalitionsfraktionen hoben in der Debatte vor allem hervor, dass der Bund damit drei Jahre früher die Anforderungen der Schuldenbremse im Grundgesetz erfüllt. Geschafft werden soll ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden im Jahr 2014.

Die Oppositionsparteien kritisierten, Schäuble habe die günstigen Bedingungen durch Rekord-Steuereinnahmen nicht genutzt, um die Etatsanierung noch weiter voranzubringen. Zudem träfen Schäuble und die Regierung keinerlei Vorsorge für die Milliarden-Risiken aus der Bekämpfung der EU-Schuldenkrise und die Gefahren einer schlechteren Wachstumsentwicklung. Wegen der noch unklaren Belastungen aus der Euro-Staatsschuldenkrise hatte der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zu Beginn der Haushaltswoche angeregt, den Beschluss zu verschieben, bis Klarheit über zusätzliche Belastungen von dieser Seite besteht. Die Koalition hatte diese Anregung aber ignoriert.

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In den vergangenen Tagen hatte der Bundestag bereits die Einzeletats der Ministerien abgesegnet. Mit 118,74 Milliarden Euro wird dem Ressort Arbeit und Soziales von Ursula von der Leyen (CDU) im kommenden Jahr erneut die größte Summe zur Verfügung stehen. Danach kommen die Ausgaben für das Verteidigungsministerium von Thomas de Maizière (CDU) und die Schulden des Bundes mit jeweils rund 33,3 Milliarden Euro. Den geringsten Etat bekommt mit 606,84 Millionen Euro Justizressort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zugeteilt.

Die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte laut Entwurf ursprünglich 302,2 Milliarden Euro ausgeben. Der Haushaltsausschuss hatte in seiner Bereinigungssitzung am 8. November jedoch beschlossen, die Ausgaben um 200 Millionen Euro auf 302 Milliarden Euro zu senken.

Von

dapd

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

23.11.2012, 14:33 Uhr

Sie geben aus und der deutsche Depp soll 60% im Jahr dafür ackern....LOL, wie geil ist das bitte?
Und liebes Handelsblatt seid mir nicht böse aber man könnte teilweise meinen Euch bezahlt einer für den Quatsch den Ihr hier von Euch lässt.

RumpelstilzchenA

23.11.2012, 16:27 Uhr

Wenn Deutschland es nicht zu sparen, dann ist Europa ein Hirngespinnst.
Ich stimme gegen Europa!

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