Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

25.01.2010

14:45 Uhr

Haushalt

Hamburg kassiert die meiste Erbschaftsteuer

VonAxel Schrinner

Im abgelaufenen Jahr nahmen die Finanzämter 4,55 Mrd. Euro ein – und damit nur 200 Mio. Euro weniger als im Rekordjahr 2008. Die Finanzminister in den ostdeutschen Bundesländern gehen dagegen fast leer aus.

Armer Osten: Die fünf neuen Bundesländer konnten gerade mal 1,7 Prozent des gesamtdeutschen Erbschaftsteueraufkommens auf sich vereinen. Quelle: dpa

Armer Osten: Die fünf neuen Bundesländer konnten gerade mal 1,7 Prozent des gesamtdeutschen Erbschaftsteueraufkommens auf sich vereinen.

DÜSSELDORF. Börsencrash, Weltrezession, Steuerreform – und trotzdem sprudelt die Erbschaftsteuer munter weiter. Im abgelaufenen Jahr nahmen die Finanzämter von Flensburg bis zum Bodensee 4,55 Mrd. Euro ein – und damit nur 200 Mio. Euro weniger als im Rekordjahr 2008. Die Erben wurden damit im Krisenjahr 2009 deutlich kräftiger zur Kasse gebeten, als es die Politik eigentlich wollte. Erklärtes Ziel der Bundesländer war es schließlich, mit der Erbschaftsteuerreform die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen und dennoch vier Mrd. Euro Erbschaftsteueraufkommen zu erzielen. Die Erbschaftsteuer steht alleine den Bundesländern zu.

Doch nicht allen Länderfinanzministern bereitet die Erbschaftsteuer wirklich Freude. Vor allem in Ostdeutschland ist das Aufkommen nach wie vor kümmerlich: Gerade mal 1,7 Prozent des gesamtdeutschen Erbschaftsteueraufkommens vereinen die fünf neuen Länder auf sich. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) kassierte im abgelaufenen Jahr gerade einmal vier Euro je Einwohner Erbschaftsteuer. Die Lotteriesteuer spülte doppelt so viel, die Biersteuer gar das Dreifache in die Landeskasse. Kaum besser stehen die übrigen vier Ostländer dar. Sie müssen sich mit fünf bis acht Euro je Einwohner begnügen.

Für die Hansestadt Hamburg dagegen hat die Erbschaftsteuer einen ganz anderen Stellenwert: 137 Euro zahlte jeder Einwohner im vergangenen Jahr im Schnitt an Finanzsenator Michael Freytag (CDU). Die Erbschaftsteuer spülte 22-mal so viel wie die Biersteuer in die Landeskasse.

Länderfinanzausgleich verteilt Mehreinnahmen wieder um

Auch für Hessen und Bayern stellt die Steuer ein wichtiges Standbein der Haushaltsplanung dar – obwohl Bayern sich vor nicht allzu langer Zeit noch für eine Abschaffung der Steuer starkgemacht hatte. Allerdings gehen die Erbschaftsteuereinnahmen jedes Bundeslandes in den Länderfinanzausgleich ein. Von Mehreinnahmen eines Landes profitieren über diesen Umweg alle anderen Länder mit. 2007 wären deshalb dem armen Saarland von einer Million Euro zusätzlicher Erbschaftsteuer nur 16 000 Euro selbst verblieben; aktuellere Daten gibt es dazu nicht.

Glaubt man den Vorhersagen des Bundesfinanzministeriums, dürfte es dieses Jahr einen kleinen Knick im Steueraufkommen geben. Der Grund dafür ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Darin besserte die Bundesregierung die gerade ein Jahr alte Reform vor allem zu Gunsten von Geschwistern nach. Diese Erleichterung kostet 420 Mio. Euro pro Jahr. Seit Januar müssen Geschwister, Nichten und Neffen Erbschaften oberhalb eines Freibetrags von 20 000 Euro mit 15 bis 43 Prozent und nicht mehr mit 30 bis 50 Prozent versteuern – dies mag für die Betroffenen vorteilhaft sein, doch Experten fragen sich, inwiefern dadurch das Wachstum beschleunigt wird.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×