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14.01.2011

06:47 Uhr

Haushalt

Schäuble zieht den Sparkurs eisern durch

VonDonata Riedel

Bevor die Bundesminister in diesem Jahr wieder einmal ihre Wünsche für den Haushalt 2012 anmelden, deckelt Finanzminister Schäuble die Ausgaben der einzelnen Ressorts. Er will erreichen, dass die Ausgaben 2012 gegenüber diesem Jahr sinken - und eingefroren bleiben.

Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bundesfinanzminister will sparen - darunter leiden die Ministerkollegen. DAPD

Wolfgang Schäuble (CDU): Der Bundesfinanzminister will sparen - darunter leiden die Ministerkollegen.

BERLIN. Haushaltsplanung: Immer zu Jahresbeginn hieß das für den Bundesfinanzminister, lange Ausgaben-Wunschzettel seiner Kabinettskollegen mühsam Posten für Posten kürzen zu müssen. Bisher. Ab diesem Jahr wird alles anders – der Schuldenbremse sei Dank. Denn Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wird bis März dem Budget jedes Ministers einen Ausgabendeckel verpassen. Diese „Eckwerte“ soll das Kabinett am 16. März beschließen. Den Ministern bleibt danach nur noch das Ausfüllen des Rahmens im Detail. „Mit diesem Top-down-Verfahren haben die Skandinavier bei der Konsolidierung gute Erfahrungen gemacht“, sagt Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer.

Wie streng die Vorgaben diesmal sind, geht aus dem aktuellen Haushaltsaufstellungsschreiben hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Darin fordern Schäubles Beamte aus allen Ressorts Informationen über bereits gesetzlich feststehende Ausgaben, laufende Projekte und den Stellenplan. Als Obergrenze für alle Ausgaben gelten die im Finanzplan im Sommer 2010 festgelegten Summen, stellt das Schreiben gleich auf den ersten Seiten klar.

Robustes Wachstum weckt Begehrlichkeiten

Es nützt Ministern auch nichts, wenn sie es geschafft haben, schon für 2010 vorgesehene Ausgaben ins neue Jahr zu retten: Sobald dies dazu führt, dass ein Ressortchef bei irgendeinem Posten in diesem Jahr über zehn Prozent mehr ausgeben kann als im Vorjahr, muss er die Mittelverwendung erläutern und darf keinesfalls den größeren Posten ins Jahr 2012 verlängern.

Außerdem verlangt das Ministerium, dass mögliche Mehreinnahmen, etwa aus Gebühren, nicht für neue Aufgaben eingesetzt werden dürfen. Jedes Ressort muss bei Gebühren zusätzlich prüfen, ob sie kostendeckend sind, und sie notfalls erhöhen. Bei der IT-Entwicklung darf kein Ressort mehr am Innenministerium vorbei planen. Und bei den Personalkosten müssen die Minister jede neue Stelle durch den Wegfall einer anderen kompensieren.

Kommentare (6)

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Realist

14.01.2011, 08:15 Uhr

Was faselt der Autor von "Sparen"?? Auch 20112 wird mehr ausgegeben, als eingenommen!
Schäuble will die Neuverschuldung senken! Geld nicht auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen!

tbhomy

14.01.2011, 09:24 Uhr

JEDE Neuverschuldung treibt unsere bundesrepublik näher an den Abgrund. Es wird Zeit, dass Politiker Entscheidungen fällen, welche die Zukunft der GESAMTEN Republik sichern und nicht nur die der Geldeinsammler, Casinogänger und Lobbykraten. Wann wird der deutsche Michel endlich wach?????????????

Serious Sam

14.01.2011, 10:09 Uhr

Welcher Sparkurs? Deutschland macht weiterhin immer neue Schulden. Und nun will Schäuble sogar den 'Rettungsschirm' für Verschwenderstaaten ausweiten. Was für eine Art von sparen soll das sein?

Sparen wäre: den 'Rettungsschirm' alsbald unverändert auslaufen lassen und Subventionen abbauen. Das macht aber Schäuble genausowenig wie alle anderen Politiker. Denn Umverteilung, von der durch Steuern und Abgaben weit überbelasteteten (nicht beamteten) Mittelschicht nach oben, unten, an andere Länder usw. das ist seit Jahrzehnten offenbar das berufsbild der Politiker.

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