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13.01.2009

07:12 Uhr

Haushalt

Steinbrück kassiert Bundesbank-Milliarden

VonSven Afhüppe

ExklusivDie Bundesbank könnte zum Retter des Haushaltes werden. Wie das Handelsblatt erfahren hat, landet der Milliardengewinn der Bundesbank erstmals seit Jahren fast vollständig in der Staatskasse. Haushälter wollen mit den Milliarden die Neuverschuldung des Bundes senken. Die könnte nämlich auf einen Rekord von 60 Milliarden Euro hochschnellen.

Bundesfinanzminster Peer Steinbrück. Foto: dpa Quelle: dpa

Bundesfinanzminster Peer Steinbrück. Foto: dpa

BERLIN. Eine gute Nachricht unter vielen schlechten für den Bundeshaushalt: Anders als in den vergangenen Jahren muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nur einen kleinen Teil des Bundesbankgewinns, der nach koalitionsinternen Schätzungen bei rund sieben Mrd. Euro liegt, an den Erblastentilgungsfonds überweisen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen belaufen sich die Verbindlichkeiten aus den ehemaligen DDR-Schulden auf nur noch 36,3 Mio. Euro. "Der Bundesbankgewinn steht deshalb in diesem Jahr so gut wie vollständig dem Bund zur Verfügung", sagte Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, dem Handelsblatt.

Bisher sieht das Gesetz zum Erblastentilgungsfonds vor, dass 3,5 Mrd. Euro des Bundesbankgewinns an den Bundeshaushalt abgeführt werden und darüber hinausgehende Überschüsse an den Erblastentilgungsfonds überwiesen werden. Da die Restschulden der ehemaligen DDR in den nächsten Wochen aber vollständig abgezahlt werden, kann die Bundesregierung neu über den Notenbankgewinn entscheiden.

Die genaue Höhe des Gewinns wird Notenbankpräsident Axel Weber Anfang März bekanntgeben. Doch schon jetzt laufen innerhalb der Großen Koalition Überlegungen, wie die Sondereinnahmen verwendet werden. SPD-Haushälter Schneider und sein Unionskollege Steffen Kampeter (CDU) setzen sich dafür ein, dass die Milliarden aus dem Bundesbankgewinn zur Finanzierung des zweiten Konjunkturpakets eingesetzt werden. "Mit den Bundesbankmilliarden müssen wir die ohnehin gigantische Kreditaufnahme in diesem Jahr ein Stück begrenzen", sagte Kampeter dem Handelsblatt. Dagegen pocht der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Otto Fricke (FDP), darauf, dass mit den Notenbankmilliarden ausschließlich Altschulden zurückgezahlt werden.

Der Großen Koalition wird die zusätzliche Finanzspritze der Bundesbank ein wenig dabei helfen, die europäische Schuldengrenze einzuhalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dieses Ziel 2009 unbedingt erreichen. Ob die gesamtstaatliche Neuverschuldung auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigt, hängt allerdings auch von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekam gestern bereits einen ersten Vorgeschmack darauf, was die Führung der Unionsfraktion von den koalitionsinternen Plänen zum zweiten Konjunkturpaket hält. Nämlich reichlich wenig, wie Teilnehmer der Sitzung des Fraktionsvorstands dem Handelsblatt berichteten. Kritik gab es in der Sitzung des Fraktionsvorstands gleich an mehreren Punkten. Mehrere Abgeordnete bemängelten den drohenden Schuldenanstieg des Bundes und die Gefahr, die europäischen Schuldenregeln bereits in diesem Jahr zu verletzen. Die Kanzlerin versprach der Runde, dass sie alles dafür tun werde, damit Deutschland die Maastricht-Kriterien auch 2009 einhalten werde.

Seit Tagen arbeiten die zuständigen Experten im Kanzleramt daran, einen Verstoß gegen den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verhindern. Unter anderem setzt sich Kanzlerin Merkel dafür ein, dass die geplanten Entlastungen der Bürger bei Steuern und Abgaben nicht schon rückwirkend zu Anfang 2009, sondern erst ab 1. Juli gelten. Als Grund für die Verschiebung nannte Merkel, dass zu diesem Termin auch die Renten und die Bezüge für Hartz-IV-Empfänger steigen. Tatsächlich geht es der Regierungschefin jedoch darum, die finanziellen Belastungen des Bundeshaushalts durch das zweite Konjunkturpaket zu begrenzen. Helfen könnten nun die Bundesbank-Milliarden helfen.

Zweifel sind dennoch angebracht, ob diese Operationen reichen, um die europäischen Defizitvorgaben einzuhalten, wonach die Neuverschuldungsquote nur drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen darf, was in absoluten Zahlen immerhin 75 Mrd. Euro sind. Nach Berechnungen des CDU-Haushaltsexperten Kampeter droht in diesem Jahr eine Rekordverschuldung des Bundes von 60 Mrd. Euro. Neben den ohnehin schon geplanten 18,5 Mrd. Euro schlagen demnach die Ausgaben für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale (2,5 Mrd. Euro), die Kosten für das zweite Konjunkturpaket (25 Mrd. Euro), geringere Steuereinnahmen und höhere Arbeitsmarktkosten wegen der schwachen Konjunktur (12 Mrd. Euro) und höhere Zinsausgaben (2 Mrd. Euro) negativ zu Buche. "An einer neuen Rekordverschuldung des Bundes führt überhaupt kein Weg mehr vorbei. Die Bundesregierung hinterlässt damit den Eindruck, dass Deutschland die Schuldenschleusen wieder weit öffnet", sagte dazu CDU-Haushälter Kampeter.

Etwas weniger skeptisch ist SPD-Kollege Schneider. "Es besteht noch eine reelle Chance, die Schuldengrenze des europäischen Stabilitätspakts in diesem Jahr einzuhalten", sagte Schneider. Zu beklagen sei dagegen, dass mit einem Nachtragshaushalt von mindestens 20 Mrd. Euro die Schuldenlage des Bundes nach Ablauf der Legislaturperiode so schlimm sei wie zu Beginn des Regierungsübernahme im Jahr 2005.

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