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06.07.2011

12:16 Uhr

Haushalt verabschiedet

Bund plant Privatisierungswelle

Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Steuersenkungen abgenickt. Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Gegenzug den Haushalt mit steigenden Privatisierungserlösen aufbessern - eine Milliardenentlastung steht an.

Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Kabinettssitzung in Berlin. Quelle: Reuters

Finanzminister Wolfgang Schäuble bei der Kabinettssitzung in Berlin.

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich auf Steuersenkungen für 2013 verständigt. Das Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich am Mittwoch in Berlin hinter einen Grundsatzbeschluss der Parteivorsitzenden der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP. Zugleich brachte die Regierung den Entwurf für den Haushalt 2012 sowie den Finanzplan bis 2015 auf den Weg. Für 2012 sind Gesamtausgaben von 306 Milliarden Euro veranschlagt. Sie sollen bis 2015 auf 315 Milliarden Euro klettern. Größter Posten ist der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit 126,6 Milliarden Euro. Darin ist auch der Rentenzuschuss von über 80 Milliarden Euro enthalten. Zweitgrößter Posten sind die Zinsausgaben von 40 Milliarden Euro für den Schuldenberg des Bundes. Dieser hat mittlerweile eine Höhe von 1,3 Billionen Euro.

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In den Haushaltsplänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sind Einnahmeausfälle in Folge von Steuersenkungen allerdings noch nicht vorgesehen. Das Volumen der versprochenen Entlastungen bei Steuern und Sozialbeiträgen soll im Herbst festgelegt werden. Dann liegt auch die neue Prognose für die Steuereinnahmen vor. Endgültig verabschiedet werden die Etatpläne vom Bundestag Ende November. Für die Steuerpläne benötigt die Koalition die Zustimmung der Länder. Widerstand kommt bisher aber auch von CDU-Ministerpräsidenten.

Mit der Kenntnisnahme im Kabinett sind die Steuerpläne nun auch offizieller Beschluss der Bundesregierung. Nach dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2012 und die Folgejahre ergeben sich dafür trotz des Wirtschafts- und Beschäftigungsbooms sowie sprudelnder Einnahmen ohne weitere Einsparungen noch keine finanziellen Spielräume. Hintergrund sind neue Milliarden-Schulden für die Euro-Rettung, anhaltende Etat-Risiken sowie noch nicht eingelöste Sparvorgaben. Spielraum allerdings könnte der Verkauf von Bundesbeteiligungen bringen.

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Schäuble will die Privatisierungserlöse im nächsten Jahr verdoppeln. Dies geht ebenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor. Über Privatisierungen will der Minister demnach 5,1 Milliarden Euro einnehmen, dieses Jahr sind 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Noch im März hatte Schäuble für 2012 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zufolge nur 3,3 Milliarden Euro eingeplant.

Kommentare (17)

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bommel

06.07.2011, 12:00 Uhr

jaja. das tafelsilber des volkseigentums verscherbeln. hallo? gehts noch? lieber herr schäuble, heute ist übrigens zahltag. d.h. es ist heute steuerzahler-gedenktag. ist schon komisch, dass gerade heute dann so ein quatsch wie steuersenkungen beschlossen werden sollen. bitte erstmal an den ausgaben runterschrauben, aber vernünftig: d.h. weniger bürokratie und stattdessen mehr bildungsausgaben. bitte drehts doch mehr an den sozialausgaben. hier ist doch der hund begraben. die steuerlast ist doch nicht ganz so hoch wie die ganzen sozialabgaben. und dann würden auch die profitieren, die halt jetzt in die röhre gucken (rentner etc.)

Account gelöscht!

06.07.2011, 12:06 Uhr

Man sollte niemals vergessen, dass eine Privatisierung eines Unternehmens nur einmal durchgeführt werden kann. Die Erlöse aus dem Verkauf der Anteile sind also nur Einmaleffekte und nicht nicht nachhaltig.
Man sollte daher ein Unternehmen nur privatisieren, wenn man es auch tun würde, um nicht die Staatsschulden zu senken.
Für Staatsschulden gibt es immer Ursachen, die man unter zu geringen Einnahmen und zu hohen Ausgaben zusammenfassen kann. Diese Ursachen müssen beseitigt werden. Sie werden nicht beseitigt, indem ein Unternehmen privatisiert wird.

Hanz

06.07.2011, 12:22 Uhr

Leute jetzt habt Ihr eure Steuersenkung. Aber im Geggensatz einen Nicht mehr Handlungsfähigen Staat Primmaaa. Damit werden wir sicher Stark aber sicher. Wen Ich die Chance hätte würd ich genauso wie die Griechen auf die Straße gehen und dageggen "Friedlich" Demonstrieren. Sagmal Ihr Politiker da oben kapiert Ihr überhaupt das Ihr euch dammit selbst Abwählt. Hoffentlich kommt das nicht wirklich durch. Ich zahl lieber mehr Steuern als dan am ende noch mehr für die Schäden Zahlen zu müssen. Was hatt uns bitte die Privatisierungswelle unter Schröder gebracht nichts. Die z.B DB ruft bei Bauprojekten nach Steuergeldern undsw. Kompletter blödsin, diese Privatisierungsversuche ist nur ein verlagern der Verantwortung.

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