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14.03.2012

12:24 Uhr

Haushalt vor Ablehnung

Rot-Grün in NRW offen für Neuwahlen

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht vor dem Aus. Die Opposition will den Haushalt ablehnen. SPD und Grüne bringen schon Neuwahlen ins Spiel und liefern damit der CDU eine Steilvorlage.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt einer ungewissen Zukunft entgegen. dpa

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blickt einer ungewissen Zukunft entgegen.

DüsseldorfDie nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat Neuwahlen für den Fall angekündigt, dass der am Mittag im Landesparlament zur Abstimmung gestellte Haushalt für Inneres keine Mehrheit findet. Dann werde sie einen Antrag auf Auflösung des Parlaments stellen, kündigte die SPD-Politikerin an Mittwoch an. Eine Mehrheit für den Haushalt scheint nach entsprechenden Ankündigungen von FDP, Linken und CDU nicht wahrscheinlich. Rot-Grün fehlt eine Stimme für eine Mehrheit.

Zuvor hatte bereits die stellvertretenden Regierungschefin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), Neuwahlen ins Gespräch gebracht. Wenn ein wichtiges Gesetz nicht verabschiedet werde, müssten die Wähler entscheiden, sagte die Grünen-Politikerin im Westdeutschen Rundfunk. Sie hoffe aber, dass die Liberalen sich „in Verantwortung für das Land“ enthalten werden. Dann wäre eine Mehrheit möglich.

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Den rot-grünen Neuwahl-Vorstoß nahm die CDU sogleich auf. Wie aus dem Landtag verlautete, erwägen die Christdemokraten, selbst im Fall des Falles einen Antrag zur Auflösung des Landtags zu stellen. Demnach erwägt die CDU, eine Auflösung des Landtags zu beantragen, wenn am Mittag der erste Einzelplan des rot-grünen Etats mehrheitlich ablehnt wird.

Die FDP blieb zuletzt bei ihrem Nein zum Haushaltsentwurf, wie FDP-Fraktionschef Gerhard Papke am Mittwochvormittag unmittelbar vor der entscheidenden zweiten Lesung im Düsseldorfer Landtag mitteilte. Auch CDU und Linksfraktion bekräftigten ihre Ablehnung aller Etat-Einzelpläne.

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Damit wäre der Gesamthaushalt für 2012 nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung gescheitert. Das wäre das vorzeitige Ende der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren. CDU-Oppositionsführer Karl-Josef Laumman sagte auf Anfrage, sollte ein Neuwahl-Antrag im Parlament gestellt werden, würde seine Fraktion dem zustimmen. Rot-Grün kommt zusammen auf 90 Stimmen im Landtag, die Oppostion auf zusammen 91 Stimmen.

Der Haushalts-Entwurf von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht Ausgaben in Höhe von rund 58 Milliarden Euro und 3,6 Milliarden Euro an neuen Krediten vor. CDU und FDP fordern mehr Einsparungen und weniger Schulden. Die Linke will deutlich mehr soziale Ausgaben.

Die Regierung wollte zur zweiten Lesung keine Änderungen am vorgelegten Haushaltsentwurf vornehmen, sagte Regierungssprecher Thomas Breustedt. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: „Wenn der Haushalt nicht durchkommt, ist die Regierung nicht handlungsfähig.“ Die Grüne Löhrmann, betonte, die Regierung habe einen guten Etatplan vorgelegt, die Opposition habe sich aber „verzockt“.

Laut Abfrage in den fünf Fraktionen waren alle 181 Parlamentarier anwesend. Sollten sich dennoch zwei aus der Opposition bei der Abstimmung enthalten, käme Rot-Grün doch noch auf eine Mehrheit.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

14.03.2012, 10:16 Uhr

Wenn ein Unternehmen so werben würde, wie Frau Kraft in ihrem Wahlkampf, dann stünde ihm zu Recht eine saftige Klage ins Haus. Frau Kraft hat ihren Wahlkampf mit Versprechungen geführt, die sie nicht einlösen konnte, weil sie dazu die 8 Mrd. Schuldenerhöhung gebraucht hätte, die ihr der Oberverwaltungsgerichtshof in Münster versagt hat. Daher ist es mehr als Gerecht, wenn jetzt ihre Regierung vor dem Aus steht.

jemsor

14.03.2012, 10:26 Uhr

Vollmundige Versprechen vor der Wahl u. jetzt? Lügen haben bekanntlich kurze Beine.

Ex_CDU_Waehler

14.03.2012, 11:02 Uhr

Für Neuwahlen ist es zu früh! Uns fehlt in NRW eine echte Alternative zu den olivgrünen Blockflötenparteien. Rot/Grün macht eine ungehemmte Schuldenpolitik, anstatt der RÖttgen-CDU kann man gleich die Grünen wählen, die Landes-FDP liegt am Boden und die Linke ist ein Haufen von Chaoten.
Faktisch bleibt nur die Nichtwählerpartei, es sei denn ProNRW oder die freien Wähler bieten ein vernünftiges Programm. Da man den ganzen Politikzirkus ohnehin nicht mehr ernst nehmen kann, könnten auch die Piraten eine spassige Alternative zum Aufmischen sein.

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