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30.01.2013

19:15 Uhr

Haushaltsausschuss

Bund droht Berliner Flughafen mit Geldsperre

Die Pannenserie beim Berliner Großflughafen hat Konsequenzen für die Flughafengesellschaft. Sie soll erst wieder Mittel vom Bund bekommen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan vorliegen, beschloss der Haushaltsausschuss.

Haupteigner des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. dpa

Haupteigner des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent.

BerlinWegen der Pannenserie beim Berliner Großflughafen BER droht der Bund damit, der Flughafengesellschaft den Geldhahn zuzudrehen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Mittwoch, der Flughafengesellschaft erst dann weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan zum Bau des mehrfach verschobenen Projekts vorliegen. Brandenburgs Ministerpräsident und BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) sagte nach der Sitzung, noch sei es zu früh, einen neuen Starttermin zu nennen.

Haupteigner des Flughafens sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund hält 26 Prozent. Die drei Eigner hatten bereits vergangenes Jahr rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für den Bau bereitgestellt. Der Anteil des Bundes beträgt dieses Jahres 169 Millionen Euro. Davon hatte der Haushaltsausschuss im Dezember die Hälfte freigegeben.

Die Schlüsselfiguren des Flughafenbaus

Rainer Schwarz

Der ehemalige Sprecher der Flughafen-Geschäftsführung war monatelang unter Beschuss. Er soll den Aufsichtsrat zu spät und unvollständig über die Riesenprobleme mit der Gebäudetechnik informiert haben. Mitte Januar musste Schwarz gehen.

Horst Amann

Der Technikchef und erfahrene Planungsmanager wurde im August als Retter des Projekts aus Frankfurt nach Berlin geholt. Er versprach die Flughafeneröffnung im Oktober 2013, konnte das aber nicht halten.

Klaus Wowereit

Der regierende Bürgermeister von Berlin ist nach massiven Attacken als Chef des Flughafen-Aufsichtsrats zurückgetreten. Im Aufsichtsrat sitzt er jedoch nach wie vor. Die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Misstrauensantrag wegen des Flughafen-Desasters gegen Wowereit eingebracht, der jedoch scheiterte.

Matthias Platzeck

Der brandenburgische Ministerpräsident war zuerst Stellvertreter Wowereits im Aufsichtsrat und folgte ihm Mitte Januar als Chefaufseher. Angesichts der schwierigen Lage stellte Platzeck im brandenburgischen Landtag die Vertrauensfrage.

Peter Ramsauer

Der Bundesverkehrsminister hat in der Krise die Rolle des drängenden Aufklärers eingenommen. Im Ministerium richtete er eine Sonderkommission ein. Ramsauer verlangte massiv die Ablösung des ehemaligen Flughafenchefs Schwarz.

Rainer Bomba

Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist Ramsauers Mann im Aufsichtsrat. Die Entscheidungen zu den Terminverschiebungen trug er ebenso mit wie die Erhöhung des Kostenrahmens um 1,2 Milliarden Euro.

Der Rest des Geldes bleibt nach dem Willen des Ausschusses vorerst gesperrt. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, erklärte, vor einer Entsperrung müsse der momentane Stand der Baumaßnahmen ermittelt werden und klar sein, welche Umbauten zur Fertigstellung noch notwendig seien. Außerdem müsse ein verlässlicher Kostenplan vorliegen.

Wie hoch die Mehrkosten für den Flughafen, dessen Eröffnung bereits vier Mal verschoben wurde, sein werden, ist unklar. Zuletzt waren die Baukosten auf 4,3 Milliarden Euro taxiert worden. Der Ausschuss forderte die Flughafengesellschaft auf, auch die vorgesehene Kapazität des Flughafens, den Lärmschutz und Investitionen in die beiden bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld zu prüfen, die wegen der Verschiebung des neuen Flughafens aus allen Nähten platzen. Barthle sagte, Platzeck müsse Ordnung in das Berliner Flughafenchaos bringen.

Zahlen und Fakten zum Hauptstadtflughafen BER

Gesamtkosten

voraussichtlich 4,3 Milliarden Euro (2012)

Gesamtmehrbelastung

1,2 Milliarden Euro

Verschiebungsbedingte Baumehrkosten

67 Millionen Euro

Bisherige Baumehrkosten

276 Millionen Euro

Mindereinnahmen durch Verschiebung der Eröffnung

230 Millionen Euro

Risikovorsorge

322 Millionen Euro

Lärmschutz

305 Millionen Euro

Startkapazität des neuen Flughafens

27 Millionen Passagiere

Fläche

1.470 Hektar (etwa 2.000 Fußballfelder)

Finanzierung

Bislang sind 3,36 Milliarden Euro gesichert, davon rund 2,4 Milliarden Euro aus Krediten, 430 Millionen Euro vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg, 531 Millionen Euro aus Eigenmitteln der Betreiber.

Platzeck sagte, mögliche zusätzliche Kosten ließen sich momentan nicht seriös beziffern. In den Flughafen Tegel werde aber investiert werden müssen, schließlich werde der Airport von 18 Millionen Fluggästen im Jahr genutzt. Zudem würden Erweiterungen des neuen Großflughafens geprüft, die aber den noch festzulegenden Eröffnungstermin nicht gefährden dürften.

Von

rtr

Kommentare (3)

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Mazi

30.01.2013, 20:11 Uhr

"Sie soll erst wieder Mittel vom Bund bekommen, wenn ein Konzept und ein Kostenplan vorliegen, beschloss der Haushaltsausschuss."

Soll das heißen, dass der Bund Mittel ausgezahlt hat, ohne dass ein Konzept und Kostenplan vorgelegen hat?

Dann wäre Wowereit nicht der einzige Politiker, der gehen muss? Vielleicht sollte man bei solch grobem Fehlverhalten deren Pensionen aufrechnen..

Hartz-IV-ler erwerben keine zusätzlichen Rentenansprüche. Das halten wir für richtig und angemessen. Ist es denn richtig, wenn Politiker, Beamte dennoch Pensionsansprüche bei derart grobem Fehlverhalten erwerben? Das kann und darf doch nicht sein!

FS123

30.01.2013, 20:55 Uhr

Würde mich mal interessieren, wann jemand sowas auch bei Stuttgart 21 endlich mal ernsthaft in Betracht zieht. Das Projekt fängt bei den Kosten da erst an, wo BER zur Zeit steht. Die meisten Abschnitte sind nicht mal richtig geplant, ganz zu Schweigen von genehmigt. Und gebaut wurde praktisch nichts bisher. Der Aufsichtsrat durfte über ICE-Toiletten sprechen statt über Kosten. Ich kann mir kein hoffnungsloseres Projekt vorstellen.

ein_Liberaler

30.01.2013, 21:12 Uhr

Das ist keine Drohung, sondern eine Erlösung für Anwohner und Steuerzahler.

Baut Sperenberg.
Behaltet Tegel. Es ist durchfinanziert und abbezahlt und funktioniert.

Investiert keinen Euro mehr in Schönefeld und schließt es, sobald Sperenberg fertig ist.

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