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21.09.2011

20:53 Uhr

Haushaltsausschuss

Euro-Rettungsfonds nimmt erste wichtige Hürde

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Reform des Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Die umstrittene Ausweitung muss aber noch den Bundestag passieren.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den EU-Rettungsschirm gebilligt. dpa

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den EU-Rettungsschirm gebilligt.

BerlinDer Haushaltsausschuss des Bundestages hat die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF gebilligt. Das verlautete am Mittwoch aus Kreisen des Ausschusses in Berlin. Neben der Zustimmung zur EFSF-Reform fanden auch die geplanten erweiterten Parlamentsrechte für künftige Euro-Hilfen eine Mehrheit.

Der Bundestag soll kommende Woche endgültig über die Reform abstimmen. Eine Mehrheit des Parlaments gilt als sicher, nachdem SPD und Grüne Zustimmung signalisiert haben. Weiter fraglich ist aber eine eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Zugleich soll der Garantierahmen für Not-Kredite an kriselnde Euro-Länder deutlich aufgestockt werden. Der Bundestag soll nach dem Gesetzentwurf von Union und FDP an allen wesentlichen Entscheidungen beteiligt werden. Auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF muss die Zustimmung des Bundestages eingeholt werden.

Der erweiterte EFSF soll nach dem Willen der Spitzen der Euro-Länder möglichst noch Anfang Oktober starten. Allerdings ist die Zustimmung auch andere nationaler Parlamente noch offen.

Von

dpa

Kommentare (26)

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hamp

21.09.2011, 21:07 Uhr

Rettungsschirm müsste 4.000 Milliarden umfassen
21. September 2011 11:48

Brüssel - Der Euro-Rettungsschirm EFSF und sein ab 2013 geltender Nachfolger ESM müssten nach Ansicht des Finanzexperten Daniel Gros vom Brüsseler Centre for European Policy Studies über 4.000 Milliarden Euro verfügen, um mit negativen Szenarien zurande zu kommen. In der "Financial Times" vom Mittwoch hieß es, dass sich der EFSF von einem zeitlich begrenzten Hilfsfonds für kleinere Euro-Länder zu einer universellen Feuerwehr entwickelt habe, um große Banken und die größeren Wirtschaften der Eurozone wie Italien und Spanien zu unterstützen.

Palimpalim

21.09.2011, 21:25 Uhr

Mangels Vertrauen ist es undenkbar, dass die Europaeischen Staaten wesentliche Haushaltsrechte nach Bruessel abgeben.

Solange die Staaten aber souvereign ihre eigene Verschuldung bestimmen koennen, darf eine derartige Universalhaftung des solventen deutschen Steuerzahlers fuer die uebrigen Staaten niemals installiert werden.

DIESER WAHNSINN MUSS GESTOPPT WERDEN !

Account gelöscht!

21.09.2011, 22:07 Uhr

Was ist denn das für eine erbärmliche Opposition ?! Einen SPD-Kanzler würde man von der CDU/CSU-FDP Opposition dazu zwingen eine eigene Mehrheit zustande zu bringen und wenn sein müsste in Verbindung mit der Vertrauensfrage. Entweder die SPD und Grünen wollen nicht in die Regierung kommen oder das ist alles schon eins, also völlig egal wen man von den vier Parteien wählt.

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