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16.01.2004

07:36 Uhr

Haushaltsausschuss nimmt Druck von Stolpe

LKW-Maut soll stufenweise starten

Die Chancen steigen, dass die elektronische LKW-Maut doch noch im Herbst 2004 starten kann. Das Betreiberkonsortium Toll Collect erwägt, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Einführung der Maut in zwei Stufen vorzuschlagen. Das sei eine Lösung, die sich abzeichne, heißt es im Umfeld der Beteiligten.

Foto: dpa

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huh/slo BERLIN. Demnach könnte Anfang Oktober 2004 eine erste abgespeckte Version mit der bereits existierenden Software für die LKW-Mautgeräte in Betrieb gehen. Einige Monate später wolle Toll Collect dann das vollwertige Mautsystem mit einer neuen Software liefern.

Derzeit ist aber offenbar noch unklar, wann diese komplette Version zur Verfügung steht. Nach Angaben der Fachzeitschrift „trans aktuell“ soll dies in der zweiten Jahreshälfte 2005 geschehen – 12 bis 15 Monate nach dem Start der ersten Mautstufe. Die Deutsche Telekom, die gemeinsam mit Daimler-Chrysler und Cofiroute hinter Toll Collect steht, hatte in einem Brief an Stolpe vor Weihnachten jedoch das vierte Quartal 2004 oder das erste Quartal 2005 für einen Mautstart vorgeschlagen – abhängig davon, wann die neue Software zur Verfügung steht.

Die bisherige Software für die Maut-Erfassungsgeräte in den LKW, die so genannten On-Board-Units, lässt Aktualisierungen nicht zu. Daher sollen Siemens und IBM eine neue Version entwickeln.

Laut „trans aktuell“ soll Stolpe am 23. Januar über den Zwei-Stufen-Plan unterrichtet werden. Toll Collect und die Konsortialpartner wollten dies nicht kommentieren. Ein Sprecher Stolpes sagte, ein solches Angebot von Toll Collect müsse genau geprüft werden. Es würde eine Verringerung der im Maut-Vertrag vereinbarten Leistungen bedeuten. Das Treffen am 23. Januar wollte er nicht bestätigen. Im Verkehrsministerium geht man aber davon aus, dass kommende Woche die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.

Die Gespräche zwischen Mautbetreiber und Verkehrsministerium waren Mitte Dezember ergebnislos abgebrochen worden. Sie sollen erst dann wieder aufgenommen werden, wenn Toll Collect einen genauen Projektplan für die Einführung der LKW-Maut vorlegen kann. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Konsortium ein Ultimatum bis Ende Januar gesetzt. Wenn bis dahin kein Starttermin vorliege, werde die Bundesregierung den Maut-Vertrag kündigen.

Unterdessen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Forderungen an Toll Collect entschärft und damit auch von Stolpe Druck genommen. Der Ausschuss knüpft seine Forderung nach einer Kündigung des Maut-Vertrags nicht mehr an die Bedingung einer Schadenersatzzusage von Toll Collect. Dies hatte er im Dezember verlangt. Nun beschloss er mit den Stimmen von Koalition und CDU/CSU, dass es für die Fortführung der Zusammenarbeit reiche, wenn Toll Collect bis Ende Januar einen Starttermin nenne und „eine den tatsächlichen Einnahmeausfällen des Bundes entsprechende Haftung“ übernehme, sollte auch dieser Termin scheitern.

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