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18.07.2012

21:57 Uhr

Haushaltsausschuss

Opposition sieht offene Fragen bei Spanien-Hilfe

Am Vorabend der Bundestagsdebatte zur Finanzhilfe für spanische Banken beriet der Haushaltsausschuss. SPD und Grüne haben noch nicht endgültig entschieden, wie sie abstimmen wollen - eine Mehrheit scheint aber gewiss.

Im Bundestag jagte am Mittwoch eine vorbereitende Sitzung zur Spanien-Hilfe die andere. dapd

Im Bundestag jagte am Mittwoch eine vorbereitende Sitzung zur Spanien-Hilfe die andere.

BerlinIm Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich eine mehrheitliche Unterstützung des geplanten europäischen Hilfepakets für den spanischen Bankensektor abgezeichnet. Einzig die Linken lehnen das Paket im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro eindeutig ab, wie ihr Abgeordneter Dietmar Bartsch am Mittwochabend deutlich machte. Zuvor hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble bei einer gut dreistündigen Sondersitzung für das Vorhaben geworben. Danach sprach er von einem „guten Eindruck“, den er im Haushalts- und zuvor dem Europaaussschuss des Parlaments in Hinblick auf eine Unterstützung gewonnen habe. Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten die Hoffnung, dass letztlich weniger als die veranschlagten maximal 100 Milliarden Euro für das Programm für Spaniens Banken fällig wird.

Eine Abstimmung zu dem Spanien-Hilfepaket gab es im Ausschuss nicht, wie der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion Norbert Barthle sagte. „Wir haben keine Abstimmungen gemacht über das Programm an sich, sondern wir haben einen Maßgabebeschluss eingebracht“, erklärte er. Darin pocht der wohl mächtigste Ausschuss des Bundestages auf sein Recht, vor der Auszahlung der einzelnen Hilfetranchen an Spanien jeweils über den Stand der Umstrukturierungsbemühungen im Bankensektor des Landes informiert zu werden und dazu Stellung nehmen zu können. Diese Stellungnahme müsse dann von der Bundesregierung berücksichtigt werden. Schäuble bezeichne sie als verpflichtend, sagte Barthle.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Der CDU-Politiker hegt die Hoffnung, dass der Rahmen von 100 Milliarden Euro für das Hilfeprogramm über den europäischen Rettungsschirm EFSF und später dessen Nachfolger ESM nicht vollständig fällig wird. „Ich rechne eher damit, dass es weniger wird“, sagte er. Sein FDP-Kollege Otto Fricke sagte: „Es ist nicht so, dass diese 100 Milliarden quasi weg sind, sondern es wird klar gestellt, dass bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung stehen“. Ob es diese Summe dann wird, entscheide auch wieder das Parlament in einzelnen Schritten. Es gehe darum, dass der Bankensektor Spaniens so mit europäischer Hilfe gestärkt wird, dass nicht das Land insgesamt in Gefahr komme, einen Antrag bei den europäischen Rettungsfonds stellen zu müssen.

Vertreter von SPD und Grünen signalisierten Zustimmung, auch wenn sie sich noch nicht festlegen wollten. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß ließ das Stimmverhalten seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestagsplenum über die Hilfen noch offen. Die SPD habe aber schon deutlich gemacht, dass sie sich unter bestimmten Bedingungen eine Zustimmung vorstellen könne. „Aber so weit sind wir derzeit noch nicht“, sagte er. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Priska Hinz, hatte schon vor der Sitzung erklärt, die Hilfen zur Rekapitalisierung der spanischen Banken könnten dazu beitragen, den Zinsdruck auf das Land mildern. Zwar hätten die Grünen noch offene Fragen, ihre Grundhaltung sei aber: „Grundsätzlich halten wir es für richtig, dass das Bankensystem Spaniens restrukturiert wird“.

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Kommentare (7)

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Account gelöscht!

18.07.2012, 19:08 Uhr

Die SPD spielt ein falsches Spiel. Sie tut so, also ob sie Merkel und Schäuble bremsen würden, dabei kann ihnen das rausgeschmissene Geld in Richtung Spanien nicht genug sein !

Frau Merkel betrügt ihre Wähler mit Hilfe von Rot/Grün Abgeordneten. Und die SPD schmückt sich dabei noch als "Bremser" und "... hat noch offene Fragen ...".

Wie verlogen und widerlich dieses Theater ist !

Leopold

18.07.2012, 19:09 Uhr

Die EU geht immer unseriöser mit diesen Rettungsgeldern um. Da wird nur noch aus vollen Händen (unser) Geld verteilt, ohne zu fragen warum und wofür. Von wegen Auflagen und Kontrollen, wie uns unsere Frau Merkel immer erzählen will. Und dieser Organisation will man immer mehr freien Zugriff auf unsere Haushaltskassen geben?

Schlaumeier

18.07.2012, 19:17 Uhr

Wo sind die deutschen Gewerkschaften? Wer hat von denen bezüglich des Euros gehört? Sonst geben die doch auch zu jedem Mist ihren Senf dazu.

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