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20.02.2006

12:55 Uhr

Haushaltsbegleitgesetz

Steinbrück rechnet mit höheren Mehrwertsteuer-Einnahmen

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dem Bund nach Berechnungen des Finanzministeriums mehr Einnahmen einbringen als bislang von der Koalition angenommen.

HB BERLIN. Nach dem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag in Berlin vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes geht Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr von 19,4 Mrd. Euro zusätzlichen Einnahmen aus. Im Jahr 2008 sollen durch die Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer um drei Punkte auf 19 Prozent rund 22,8 Mrd. und 2009 rund 23,3 Mrd. Euro zusätzlich in die Kassen des Fiskus fließen. Alleine für den Bund sollen es im Jahr 2009 knapp 12,4 Mrd. Euro sein.

In den Koalitionsverhandlungen waren Union und SPD für 2009 von Zusatzeinnahmen des Bundes aus der höheren Mehrwert- und Versicherungssteuer in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro ausgegangen.

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