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03.05.2012

17:44 Uhr

Haushaltsdaten

NRW bleibt Schuldenmeister

VonAxel Schrinner

Jedes Jahr müsste Nordrhein-Westfalen eine halbe Milliarde Euro zusätzlich sparen. Nur so kann die Schuldenbremse eingehalten werden. Unter Kraft ist das Defizit 2011 gesunken, aber das war nicht allein ihr Verdienst.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Nur dank unerwarteter Mehreinnahmen wurde das Defizit in NRW gesenkt. dpa

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft: Nur dank unerwarteter Mehreinnahmen wurde das Defizit in NRW gesenkt.

DüsseldorfWenige Tage vor der Landtagswahl hat es die Regierung von Hannelore Kraft jetzt schwarz auf weiß: Sie hat die Haushaltskonsolidierung verzögert; der Rückgang der Neuverschuldung ist lediglich auf das gute gesamtwirtschaftliche Umfeld zurückzuführen. Dieses Fazit stammt nicht etwa von CDU oder FDP, sondern von dem unabhängigen Wirtschaftsforschungsinstitut RWI, das zu erheblichen Teilen aus Landesmitteln finanziert wird.

"Eine der ersten Amtshandlungen der neuen Landesregierung sollte sein, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die bereits im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen übernommen wird", schreiben die RWI-Finanzexperten Rainer Kambeck und Heinz Gebhardt in einer neuen Studie, die dem Handelsblatt vorliegt.

Damit würde "ein deutliches Zeichen" gesetzt, dass auch Nordrhein-Westfalen die Schuldenbremse einhalten wolle und "sich einer soliden, nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik verschreibt". Die Politik dürfe nicht nur den Wohlstand der heutigen Bürger mit Investitionen erhöhen, sondern müsse auch dafür sorgen, dass künftige Generationen nicht durch hohe Schulden belastet würden.

Was die NRW-Wirtschaft von der Politik erwartet

Haushaltspolitik

An erster Stelle liegt eine solide Haushaltspolitik, die insbesondere die stetige Neuverschuldung zurückführen sollte. Großes Rationalisierungspotential sieht der NRW-Außenhandelsverband insbesondere in der Verwaltung bzw. im Landesdienst.

Infrastrukturpolitik

Dem Bekenntnis zur Industrie müssen Taten folgen. Investitionen in die Infrastruktur sind ebenso notwendig, wie eine zeitliche Verkürzung der Dauer von Baustellen auf Autobahnen und Landstraßen. Wir erwarten daher von der neuen Landesregierung mehr Planungs- und Investitionssicherheit, gerade wenn es um Industrieansiedlungen und Infrastrukturprojekte geht.

Bürgerbeteiligung

Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass die Bürger frühzeitig in Großprojekte eingebunden werden, um Situationen wie bei „Stuttgart21“ zu vermeiden. Transparenz und mehr Ehrlichkeit gegenüber dem Bürger werden  zudem die Politikverdrossenheit mindern, was im Sinne einer Landesregierung sein sollte.

Finanznot der Kommunen lösen

Die prekäre Finanzsituation einzelner Kommunen bleibt jedoch ein Problem, was angegangen werden muss. Der dadurch bedingte Investitionsstau - insbesondere in die Infrastruktur - darf nicht zu heftig in der Realwirtschaft ankommen.

Vernetzung mit der EU

Wichtige Zukunftsfragen werden in Brüssel und Straßburg getroffen. Daher ist eine weiterhin starke Vertretung Nordrhein-Westfalens vor Ort erforderlich. NRW muss seinen Einfluss auf die europäische Politik weiter ausbauen, denn nur ein gut regiertes Europa kann die Rahmenbedingungen für die Außenhändler in Nordrhein-Westfalen verbessern.

Außenwirtschaftsförderung

Länder wie die Niederlande, Belgien, Frankreich, aber auch Polen und die skandinavischen Länder sind wichtige Handels- und Investitionspartner. Sie dürfen nicht vernachlässigt werden. Die finanziellen Mittel für das NRW-Kleingruppenförderprogramm bei Auslandsmessen sollte weiter ausgebaut werden, um insbesondere den Klein- und mittelständischen Unternehmen den Weg ins Ausland zu ermöglichen.

Wirtschaft als Schulfach

Im Bereich der Bildung fordern wir ein stärkeres Bewusstsein für den Außenhandel. Das Thema Wirtschaft und Globalisierung sollte mit in die Lehrpläne integriert werden.

Tatsächlich geht das Schuldenmachen der Bundesländer insgesamt weiter - wenn auch etwas langsamer als im Vorjahr. Im ersten Quartal gaben die 16 Länder insgesamt 4,7 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen. Damit sei das Defizit um 1,4 Milliarden Euro geringer als im Vorjahreszeitraum gewesen, heißt es in einer neuen Übersicht des Bundesfinanzministeriums, die dem Handelsblatt vorliegt.

So kamen bislang immerhin sechs der 16 Länder mit ihren Einnahmen aus. Doch trotz der hohen Steuereinnahmen im ersten Quartal schrieben zehn Bundesländer immer noch rote Zahlen. Mit einem Defizit von 1,8 Milliarden Euro war NRW der größte Schuldenmacher.

Die Finanzpolitik ist die offene Flanke von Rot-Grün. Immer weniger Bürger trauen dem Ansatz der Regierung Kraft von einer "vorbeugenden Finanzpolitik", nach der hohe Staatsausgaben heute, etwa für Bildung, künftige Ausgaben reduzierten, weil "soziale Reparaturkosten" entfielen.

Laut aktueller Forsa-Umfrage für den "Stern" kommen SPD und Grüne zusammen auf 47 Prozent der Stimmen - CDU, Piraten und FDP liegen zusammen ebenfalls bei 47 Prozent. Lediglich 30 Prozent der Befragten präferieren Rot-Grün, 36 Prozent sprachen sich für eine Große Koalition aus. Die Landtagswahl in NRW findet am 13. Mai statt.

Nur auf den ersten Blick war es Rot-Grün während der zweijährigen Regierungszeit gelungen, die Neuverschuldung deutlich zu senken. So gelang es Rot-Grün, 2011 die Neuverschuldung von fünf auf 3,2 Milliarden Euro zu senken. Doch tatsächlich sei dies weitgehend auf die unerwarteten Steuermehreinnahmen zurückzuführen gewesen, so die RWI-Volkswirte. Denn die Ausgaben stiegen kräftig. Für dieses Jahr sind im Etat 3,97 Milliarden Euro neue Schulden angesetzt - und damit deutlich mehr als im Vorjahr.

Da die Wirtschaft dieses Jahr normal ausgelastet sei, gäbe es also keine konjunkturell bedingten Faktoren, so das RWI. Das gesamte Defizit sei somit strukturell bedingt. Um die Vorgaben der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse einzuhalten und ab 2020 dauerhaft strukturell ausgeglichene Haushalte aufzustellen, müssten zwischen Rhein und Ruhr jedes Jahr 500 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden.

Kommentare (4)

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Joulupukki

03.05.2012, 15:44 Uhr

Deutlicher ist das Rot/Grüne Desaster nicht darzustellen. Wer das jetzt noch durch die Wahl dieser Finanzchaoten belohnen will, hat selber schuld.

zappenduster

03.05.2012, 17:44 Uhr

Käseblatt!

Baier

03.05.2012, 18:08 Uhr

willkommen in Griechenland, Frau Kraft!

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