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17.04.2006

16:28 Uhr

Haushaltsdebatte

Beck erntet Lob und Kritik für Steuervorschläge

Der Vorstoß des designierten SPD-Vorsitzenden Kurt Beck für mittelfristig höhere Steuern hat ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während SPD und Gewerkschaften am Osterwochenende Sympathie für den Vorschlag äußerten, kritisierten Union und Arbeitgeber ihn scharf.

HB BERLIN. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse erklärte, der Staat dürfe nicht bis auf sein Skelett abgemagert werden, wenn er für den notwendigen sozialen Ausgleich sorgen solle. Es gehe um die Finanzierung von Zukunftsinvestitionen etwa in Bildung und Forschung.

Auch DGB-Chef Michael Sommer meinte: „Beck hat völlig Recht: Der Sozialstaat muss anständig durchfinanziert werden.“ Er betonte aber, der Staat solle sich das Geld nicht bei den kleinen Leuten besorgen, sondern bei denen, die er im vergangenen Jahrzehnt steuerpolitisch geschont habe. „Ich fordere: Vermögenssteuer und Börsenumsatzsteuer erheben, Erbschaftssteuer erhöhen“, sagte Sommer.

Kritik von den Arbeitgebern

Dagegen kritisierte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Forderung des künftigen SPD-Chefs scharf. Hundt sagte: „Neue Steuern sind das Letzte, was Deutschland gebrauchen kann.“ Sie seien Gift für die Konjunktur und schadeten Wachstum und Beschäftigung. Beck sollte diese Debatte ganz schnell beenden. Der Arbeitgeberpräsident verwies darauf, dass im nächsten Jahr ohnehin unter anderem die Mehrwertsteuer angehoben werde. Damit komme es zur größten Steuererhöhung, die es in Deutschland je gegeben habe.

Auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer verwarf Becks Vorschlag als wenig hilfreich. „Es wäre fantasielos, Steuern erhöhen zu wollen, bevor nicht alle Möglichkeiten des eisernen Sparens und der Eigenvorsorge ausgeschöpft sind“, sagte Ramsauer. Dies gelte auch für das Gesundheitswesen.

Beck hatte die Meinung vertreten, mittelfristig seien wahrscheinlich Steuererhöhungen nötig, weil der Staat auf Dauer mehr Mittel benötige. Mit der aktuellen Steuerlastquote von 20% können die Herausforderungen im Bildungssektor vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung nicht bewältigt werden. Die für 2007 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19% reiche vermutlich nicht aus.

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