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08.09.2015

12:07 Uhr

Haushaltsdebatte im Bundestag

„Wir können diese Herausforderung meistern“

Alles auf die „schwarze Null“: Finanzminister Schäuble peilt für 2016 einen ausgeglichenen Haushalt an. Daran sollen auch die Mehrausgaben für Flüchtlinge nichts ändern. Ab heute hat der Bundestag das Wort.

Schäuble zu Flüchtlingshilfen

„Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen!“

Schäuble zu Flüchtlingshilfen: „Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen!“

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BerlinWolfang Schäuble brachte die Dimension der Flüchtlingsfrage gleich auf dem Punkt. Sie sei die „größte Herausforderung seit langer Zeit“, sagte der Bundesfinanzminister am Freitag im Bundestag zum Auftakt der Haushaltsberatungen. Die Bewältigung habe „oberste Priorität“, und zwar ohne die Aufnahme neuer Schulden, sagte der CDU-Politiker. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dem unterzuordnen.

Vom heutigen Dienstag an bis Freitag berät der Bundestag über den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016. Am Morgen stellte Schäuble seinen 3184 Seiten dicken Entwurf im Plenum vor. Darin sind bisher Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Eurovorgesehen, das sind 10,4 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Die Aufnahme von Krediten sieht der Entwurf nicht vor.

Doch das Zahlenwerk ist jetzt bereits wieder Makulatur: Noch nicht berücksichtigt in Schäubles Entwurf sind die Mehrausgaben für die Flüchtlingsunterbringung, auf die sich die Koalitionsspitzen in der Nacht zu Montag verständig hatten. Sechs Milliarden Euro von Bund, Ländern und Gemeinden sind dafür vorgesehen. Bis zum 24. September soll ein Maßnahmenpaket von Bund, Ländern und Städten geschnürt werden.

Milliardenhilfe für Flüchtlinge: Der erzwungene Kurswechsel in der Haushaltspolitik

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Finanzminister Schäuble muss wegen der Kosten für die Flüchtlingshilfe neue Prioritäten setzen. Viele Projekte wurden verschoben, der schuldenfreie Bundeshaushalt gerät in Gefahr.

Schäuble wandte sich im Bundestag gegen einen „Überbietungswettbewerb“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen, wer was zu bezahlen habe. Der Streit um Milliarden-Beträge sei schädlich, da er die Akzeptanz zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht verbessere, sondern gefährde.

Priorität habe zunächst die Aufnahme der Flüchtlinge, also der Ausbau von Erstaufnahmeplätzen. Zweitens stehe die zügige Klärung der Duldung im Mittelpunkt, „gegebenenfalls die zügige Rückführung“. Dritte Priorität habe die Integration der Flüchtlinge, also „jener, die bleiben“. Die Menschen müssten so schnell wie möglich befähigt werden, ihre Kinder in die Schule zu schicken und Arbeit aufzunehmen. Man dürfe Flüchtlinge aber „nicht nur unter Kostengesichtspunkten sehen“.

Flüchtlingshilfspaket 2016 in Milliarden Euro

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„Wir können diese Herausforderung meistern“, sagte Schäuble weiter. „Wir sind in der Lage, darauf zu reagieren, weil wir uns in den letzten Jahren finanziellen Spielraum erarbeitet haben“, und zwar durch „konsequente Sanierung des Haushalts“. Deutschland habe eine „robuste Konjunktur“, trotz aller weltwirtschaftlichen Risiken. Dazu trage nicht zuletzt eine starke Binnennachfrage bei. Man sehe eine gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen, die Zinsen seien niedrig. Das könne und müsse Deutschland für die Bewältigung der Flüchtlingskrise nutzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Steuererhöhungen wegen der Mehrkosten für Flüchtlinge bereits ausgeschlossen. Möglich sei dies, weil sich die Steuereinnahmen von Ländern, Gemeinden und Bund in diesem Jahr absehbar besser entwickeln als bisher vorhergesagt.

Kommentare (96)

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Herr Bernhard Ramseyer

08.09.2015, 10:54 Uhr

Es geht um Steuersenkungen - die schwarze Null ist ein Taschenspielertrick.

Herr Frank Bauer

08.09.2015, 10:54 Uhr

es reicht ! nach der eurorettungs-verarsche werden legal witschaftsflüchtllinge ( warum bleibt niemand in Griechenland etc ? nicht sicher ? ) und die IS nach deutschland geholt . wann wird dem ersten der Kopf abgehackt . Schluss . SPD und CDU abwählen . Alle Kräfte müssen bei der AFD gebündelt werden . Abwahl der Regierung !

Herr Stephan Ka

08.09.2015, 10:56 Uhr

Wenn genügend Geld da ist, können wir ja auf die drohende
Autobahnmaut für alle verzichten....
Und was ist, wenn die nächste Wirtschaftskrise kommt und
die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln?
Dann können wir hier, da eben nicht nur Ärzte, Lehrer usw.
aus Syrien bei uns untergekommen sind, neben dem deutschen
Bodensatz auch noch jede Menge Ausländer mit durchfüttern.
Hat Gabriel mit seinen ca. 500.000 Zuwanderern, die er jährlich für
verkraftbar hält, komplett den Verstand verloren?
Ich lege keinen Wert auf ein deutsches Kalifat....
Wird Zeit, daß bald wieder Wahlen sind!

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