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23.11.2011

12:18 Uhr

Haushaltsdebatte

Merkel schwört die Bürger auf harte Zeiten ein

Kanzlerin Merkel hat trotz des Aufschwungs im eigenen Land auf harte Zeiten eingestimmt. Die Opposition schoss sich bei der laufenden Generaldebatte über den Haushalt 2012 auf die Finanzpolitik von Schwarz-Gelb ein.

Merkel bekräftigt harte Haltung in Schuldenkrise

Video: Merkel bekräftigt harte Haltung in Schuldenkrise

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BerlinAuch im nächsten Jahr stehe Deutschland vor riesigen Herausforderungen in einer Welt, die sich stark verändere, sagte die CDU-Vorsitzende bei der Generaldebatte über den Haushalt 2012 im Bundestag. Merkel verteidigte die Initiativen zur Euro-Rettung. Anders als die Opposition behaupte, gebe es eben keinen goldenen Weg ohne Risiken. Linke, Grüne und SPD griffen die Regierung in der Debatte scharf an.

Merkel erklärte, zur Stabilisierung der Wirtschaftslage in Deutschland werde deutlich mehr Geld in den Ausbau der Verkehrswege investiert. Ohne moderne Infrastruktur könne Deutschland „kein Land mit Wohlstand sein“. Außerdem würden jeweils sechs Milliarden Euro mehr für Forschung und Bildung ausgegeben. Da habe es noch nie gegeben. Merkel verteidigte die parteiintern umstrittene Energiewende und kündigte in der Frage der atomaren Endlagerung nach Gesprächen mit den Ländern bis zum Sommer „konkrete Ergebnisse“ an.

Handlungsbedarf sieht Merkel in der Beschäftigungspolitik. Weniger als drei Millionen Arbeitslose, das habe es seit der deutschen Einheit so noch nie so gegeben, sagte sie. Es gebe deutlich mehr Erwerbstätige. „Aber
wir wissen auch, dass wir hier noch viel zu tun haben“. Der Fokus liege auf der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit.

Auch in der Pflege müssten noch weitere Schritte folgen, sagte Merkel. Die bislang geplanten Änderungen seien aber, „erst mal das richtige Signal, Menschen zu helfen und ihren Angehörigen, die heute von der Pflegeversicherung nicht erfasst werden.“ Die Bundesregierung will vor allem Demenzkranke besser versorgen. Dafür sollen eine Milliarde Euro über eine Anhebung des Beitragssatzes um 0,1 Prozentpunkte zum 1. Januar 2013 zur Verfügung gestellt werden.

Eingangs ihrer Rede verurteilte Merkel die Neonazi-Mordserie in Deutschland. Die Kanzlerin gedachte der Opfer und verlas deren Namen.

Kommentare (28)

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goldhamster

23.11.2011, 12:56 Uhr

Ja, Murksel, ich habe schon die Stöcke im Keller liegen.

Account gelöscht!

23.11.2011, 12:57 Uhr

.....und das sag noch einer, Geschichte wiederholt sich nicht. Das ist die Goebbelsche, ähm Merkelsche Sportpalastrede, aber die wir gewartet haben. Hoffentlich dauert der Spuk nicht noch 2,5 weitere Jahre und die Verantwortlichen werden endlich zur Rechenschaft gezogen.

DE_DEM

23.11.2011, 13:18 Uhr

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Was will die Genossin Merkel eigentlich ?

Harte Zeiten sollen doch nur für den dummen Normalbürger
gelten .

Ackermann u. Co.machen weiter fette Gewinne auf Kosten
der deutschen Steuerzahler .

Hier kommt wieder der Merkel - Spruch :

" Wir (DE) haben über unsere Verhältnisse gelebt "

Was soll diese infame Unterstellung an das Volk !

Deutschland muß endlich raus aus EU u. Euro .

Wir zahlen nicht für die Euro -Bankrotteure u. lassen uns

dann noch als Schuldenmacher deklarieren !!!

So gehts nicht , liebe Genossin Merkel .

Immer schön in der Realität bleiben !

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