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20.11.2012

13:58 Uhr

Haushaltsdebatte

Schäuble warnt vor Blockade des Steuerabkommens

Ohne Abkommen mit der Schweiz gingen Milliarden für Bund und Länder verloren, sagte der Minister im Bundestag. Zuvor hatte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider Schäubles Finanzpolitik als chaotisch und blind kritisiert.

Wolfgang Schäuble muss sich am Dienstag im Bundestag einige Vorwürfe seitens der Opposition anhören. dapd

Wolfgang Schäuble muss sich am Dienstag im Bundestag einige Vorwürfe seitens der Opposition anhören.

BerlinNach gut neun Minuten seiner Rede wurde Wolfgang Schäuble (CDU) laut. SPD und Grüne sollten doch aufhören, irgendeine Kritik in der Steuerpolitik zu erheben, erregte sich der Bundesfinanzminister am Dienstag bei den Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2013. "Völlig inakzeptabel" sei die Weigerung der Bundestagsopposition im Bundesrat, dem Abbau der sogenannten kalten Progression zuzustimmen, schimpfte der CDU-Politiker. Den Steuerpflichtigen werde doch dadurch kein Geld zurückgegeben.
Die kalte Progression kann dazu führen, dass Arbeitnehmern von Lohnerhöhungen durch den Steuertarif nichts übrig bleibt. Das will die Koalition ändern und Arbeitnehmer so entlasten. Die Opposition, die im Bundesrat eine Mehrheit hat, lehnt dies mit Blick auf die Sanierung der öffentlichen Haushalte ab.

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Vor seiner Rede hatte Schäuble sich harte Kritik anhören müssen. Zum Auftakt fuhr der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider schweres Geschütz gegen den in der Öffentlichkeit angesehenen Minister auf. Schäuble hätte längst einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen müssen, befand Schneider und betonte: "Sie haben das nicht geschafft. Das ist Ihr Versagen." Schäuble habe in der Finanzpolitik die Hände in den Schoß gelegt. Im steuerlichen Bereich habe diese Regierung außer der Senkung der Steuern für Hoteliers nichts erreicht. Zugleich habe sie es versäumt, Subventionen abzubauen.

Grüne und Linke schlugen in dieselbe Kerbe. Linke-Fraktionsvize Dietmar Bartsch warf der Koalition Umverteilung von unten nach oben vor, bemängelte eine mangelnde Vorsorge angesichts der konjunkturellen Risiken und forderte eine Vermögensbesteuerung. In Sachen Haushaltsdisziplin sei Deutschland kein Vorbild, sagte Bartsch. Der Schuldenstand habe 82 Prozent des BIP erreicht, erlaubt seien 60 Prozent. Die Grünen-Abgeordnete Priska Hinz beklagte zudem, dass die Energiewende nicht ausfinanziert sei.

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Die Liberalen drängen, schon im Jahr 2014 müsse ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. CDU-Finanzminister Schäuble zeigt Sympathien, sieht aber die Liberalen am Zug. Andere Unionspolitiker sind skeptischer.

Schäuble wies die Vorwürfe zurück. Die Koalition habe die Defizite maßvoll zurückgeführt, aber zugleich Wachstum ermöglicht. Mit diesem Kurs sei Deutschland Stabilitätsanker und Wachstumslokomotive in Europa. Ohne Deutschland befände sich die Eurozone und die EU in der Rezession, sagte Schäuble. Die deutsche Schuldenbremse sei Vorbild für andere und könne damit "nicht so dumm sein". Die Regierung halte bei steigenden Steuereinnahmen und steigendem Inlandsprodukt die Ausgaben stabil und konsolidiere so den Haushalt. "Das sichert unsere Zukunft", sagte der Minister. Der Unions-Haushälter Norbert Barthle nannte das "wachstumsgerechte Konsolidierung".

Schäuble kritisierte auch scharf die Weigerung der SPD, dem Steuerabkommen mit der Schweiz zuzustimmen. Das sei allein parteipolitisch begründet. Wenn das Abkommen nicht zustande komme, würden ab 1. Januar Vermögensanlagen in der Schweiz auch nicht so erfasst wie in Deutschland. Milliardeneinnahmen gingen dann dauerhaft verloren.

Der Bundestag wird am Freitag über den Haushalt 2013 entscheiden. Der Etat sieht Ausgaben von 302 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme soll 17,1 Milliarden Euro betragen. Das strukturelle Defizit soll mit 8,8 Milliarden Euro nur bei 0,34 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Damit werde die für 2016 vorgeschriebenen Schuldenbremse bereits drei Jahre früher eingehalten, unterstrich Schäuble.

Kommentare (7)

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Vicario

20.11.2012, 12:09 Uhr

Zitat : Der Etatentwurf für 2013 sieht in der vom Haushaltsausschuss beschlossenen Fassung eine Neuverschuldung von 17,1 Milliarden Euro vor.

Wo ist den die Schuldenbremse bei den Steuerrekordeinnahmen ? Von welchem ausgeglichenen Haushalt ab 2013 wird hier gelabert, wo uns eine Rezession ins Haus steht ? Die Nomanklatura-Mafia muß weg !

Wahl 13 : Zur Wahl gehen, Initiative zeigen ! Stimme nicht abgeben, sondern einsetzen und protestieren ! Nicht in die Urne (weg) werfen für korrupte, pseudodemokratische Blockparteien CDU,SPD,FDP,GRÜNE,LINKE ! Alles andere ist besser und wählbar ! Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der wählt die Nomenklatura ! Zur Auswahl werden stehen : Die Partei, die Anti - € - Partei, die Anti - EU-Partei, Freie Bürger Union, die Republikaner, die Piraten, die Freiheit, Freie Union, die Freien Wähler, usw. Diesen Parteien muss man über 5 % helfen um die Nomenklatura abzulösen !

Steuerschaetzer

20.11.2012, 12:13 Uhr

Recht hat der SPD-Haushaltsexperte Schneider

mit dem Vorwurf der "Wählerbetrügerei" an Bundesfinanzminister Schäuble. Nur leider kann man diesen Vorwurf an Schäubles Vorgänger, Bundesfinanzminister Steinbrück genauso richten. Beide sind oder waren in Zeiten voller Kassen nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen. Wenn es in Zeiten mit sprudelnden Einnahmen nicht klappt, wann dann? Und nun will Steinbrück noch Kanzler werden. Damit er noch mehr Geld hinauswerfen und noch mehr Schulden machen kann?

Fakten

20.11.2012, 12:16 Uhr

Die verlogene SPD sollte mal den Ball flach halten! Soll sie doch mal sagen, wo sie real sparen will! Antworten hat sie nicht. Wer hat den Afghanistankrieg unterstützt und andere teure Militäreinsätze in aller Welt? Wer wollte noch mehr Geld in die Pleite-EU pumpen? Und wer verspricht jetzt schon vor den Wahlen 2013 weitere Abzocke und Steuererhöhungen? Wer hat die Mehrwertsteuer um 18,75 % erhöht (von 16 auf 19 Punkte)? Und wer waren die Sozialverräter, die Millionen Stammwähler betrogen haben, ohne Not??? Das ist die reale SPD in Kungelei mit den Grünen. Da bleibt das kleinere Übel Merkel und Schäuble. Mit Sicherheit.

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