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04.05.2013

13:48 Uhr

Haushaltsdefizit

Koalitionspolitiker warnen vor Nachsicht mit Frankreich

Die Andeutung von EU-Währungskommissar Olli Rehn, Frankreich mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben, stößt bei Union und FDP auf Empörung. Einen Sonderbonus dürfe es nicht geben. Schon gar nicht für Frankreich.

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Dass er Frankreich mehr Zeit geben will, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, sehen Koalitionspolitiker kritisch. dpa

EU-Währungs- und Wirtschaftskommissar Olli Rehn: Dass er Frankreich mehr Zeit geben will, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, sehen Koalitionspolitiker kritisch.

BerlinDie schwarz-gelbe Regierungsfraktionen wollen Frankreich nicht mehr Zeit für die Haushaltssanierung zu geben. Mehrere Politiker aus Union und FDP kritisierten EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn, der angedeutet hatte, Frankreich bis 2015 Zeit zu geben, sein Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu senken. „Ich halte das nicht für richtig. Frankreich darf keinen Sonderweg für sich beanspruchen“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum.

Damit drohe das gerade wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die ganze Euro-Zone wieder verspielt zu werden. Ähnlich kritisch äußerten sich auch FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sowie weitere Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition.

Rehn hatte am Freitag angekündigt, dass Frankreich und Spanien wegen der schlechten Konjunkturaussichten zwei Jahre mehr zum Schuldenabbau bekommen sollen. Frankreich hätte damit bis 2015 und Spanien bis 2016 Zeit, die Neuverschuldung unter die im EU-Stabilitätspakt festgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken. Die Bundesregierung erklärte daraufhin, dies sei möglich, wenn ein Mitgliedstaat das konjunkturbereinigte Defizit ausreichend gesenkt habe.

Die Ankündigung der EU-Kommission, Frankreich, aber auch Spanien ein Defizit-Verfahren zu ersparen, stößt auf immer breitere Ablehnung in der schwarz-gelben Koalition. Im Magazin „Focus“ sprach der CDU-Europaexperte Michael Stübgen von einem falschen Signal. „Ich sehe nicht, dass Frankreich überhaupt Reformen einleitet. Da bedeutet eine Verlängerung der Frist nur ein 'Weiter So'“, sagte er laut Vorabbericht.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt mahnte, es dürfe keinen „Sonderbonus für die gescheiterte Abwärtspolitik“ des französischen Präsidenten Francois Hollande geben. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Wohin die falsche Politik Frankreichs führt, sieht man jetzt. Höhere Arbeitslosigkeit, höchste Steuern, niedrigste Investitionen, kein Wachstum.“

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, der die sozialistische Regierung in den vergangenen Tagen scharf kritisiert hatte, mahnte am Rande des FDP-Parteitags in Nürnberg: „Auch für eine geringfügige Verlängerung muss immer wieder der Kommission glaubhaft gemacht werden, dass der Reformkurs ernsthaft angepackt wird.“ Dies sei nur dann möglich, „wenn die Ernsthaftigkeit gelebt wird“, sagte er. FDP-Fraktionsvize Wissing betonte, er sehe die Verlängerung für Frankreich und Spanien skeptisch. Beim Reformdruck dürfe hier nicht nachgelassen werden. „Ich glaube, dass Frankreich nichts gewinnt, wenn es diese Reformen weiter verzögert.“

Die gebrochenen Versprechen der Euro-Retter

Keine Finanzhilfe für Griechenland

„Hilfe steht nicht auf der Tagesordnung, denn Griechenland sagt selbst, dass es im Augenblick keine Hilfe braucht."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 21. März 2010

Ende April beantragt Griechenland offiziell Finanzhilfe, im Mai beschließen die EU, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) das erste Griechenlandpaket.

Keine dauerhaften Rettungsschirme

„Die Rettungsschirme laufen aus. Das haben wir klar vereinbart."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. Juli 2010

Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (ESFS) ist zwar zeitlich befristet, aber die Euro-Finanzminister einigen sich Anfang 2012 auf den dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM).

Kein griechischer Schuldenschnitt

„Ich werde langsam müde, diese Gerüchte immer wieder zu dementieren."
Griechenlands früherer Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am 18. April 2011

Im Oktober beschließen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen Schuldenschnitt für Griechenland: Private Gläubiger und Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen.

Das Volumen der Rettungsschirme

„Wir haben jetzt ein Land unter dem Schirm, das ist Irland. Und damit ist das Volumen noch weit davon entfernt, ausgeschöpft zu sein."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 12. Januar 2011

Im April 2011 stellt Portugal Antrag auf Hilfe. Es wird klar, dass die bisher hinterlegten Bürgschaften nicht ausreichen, um die Kredite zu den gewünschten Zinskonditionen zu beschaffen. Im Juni beschließt die Euro-Zone, den EFSF auf 780 Milliarden Euro aufzustocken, durch den sogenannten Hebel wird das Volumen im Oktober auf mehr als 1000 Milliarden Euro erhöht.

Keine Haftungsunion

„Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe."
Bundeskanzlerin Angela Merkel am 26. Juni 2012

Im Oktober 2012 schlägt die Troika aus EU, EZB und IWF den Finanzministern der Euro-Zone einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland vor: Auch die öffentlichen Gläubiger sollen Athen nun einen Teil ihrer Forderungen erlassen. Damit würde die Rettung Griechenlands erstmals die deutschen Steuerzahler wirklich Geld kosten. Schäuble lehnt ab und schlägt vor, Griechenland mehr Zeit zu geben.

Die Spareinlagen sind sicher

Die Europäische Union garantiert, dass Ersparnisse bis zu 100.000 Euro innerhalb der Währungsunion sicher sind.

Im Fall Zyperns war die Politik kurz davor, gegen ihre eigenen Zusagen zu verstoßen. Zunächst war geplant, Kleinsparer an der Bankenrettung zu beteiligen. Nach empörten Protesten wurde die Zwangsabgabe überarbeitet. Nun müssen nur noch zyprische Sparer mit einem Vermögen über 100.000 Euro haften.

Nur ein Einzelfall?

„Zypern war nun ein ganz besonderer Fall, das wusste jeder.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 28. März 2013

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte zuvor in Interviews die Einbeziehung von wohlhabenden Kunden zyprischer Banken in die Maßnahmen zur Zypern-Rettung als richtungsweisend hingestellt. Er bezeichnete sie als „Blaupause“ für andere Länder, relativierte die Aussagen dann später wieder.

Der CDU-Politiker Krichbaum warnte davor, die Fehler aus den Jahren 2003 und 2004 zu wiederholen, als Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt gebrochen hätten. „Dann folgten andere Euro-Staaten. Gerade die großen Länder haben deshalb eine besondere Verantwortung.“

Von

rtr

Kommentare (53)

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Account gelöscht!

04.05.2013, 14:18 Uhr

Der gute Hollande beherrscht möglicherweise die Intrigenspiele zwischen seinen Mätressen ganz gut, ansonsten fährt er den französischen Karren für jeden offensichtlich voll an die Wand.
Wieso muß das belohnt werden ?

Account gelöscht!

04.05.2013, 14:43 Uhr

Man sollte Verständnis für die Franzosen haben. Keinem fällt es leicht, von lieben Gewohnheiten und Illusionen zu lassen. Besserwisserei ist da eher kontraproduktiv. Hinter den Kulissen muss man den Franzosen aber unmissverständlich und sachlich klar machen, dass ihr in Konsequenz zu Ende gedacht protektionistischer Kurs des Einmauerns Europas, Europa gegenüber Asien zum Lateinamerika des 21. Jahrhundert macht: abhängig und instabil. Man sollte ihnen klar machen, dass wenn man es mit ihrem Lieblingsrivalen USA und Dollar aufnehmen will, es nicht aus einer Position der Schwäche und Sozialromantik kann. Man sollte Sie fragen, wieso sie, die Amerika immer kritisieren ausgerechnet deren betrügerische Währungspolitik unterstützen und damit der treueste Vasall amerikanischer Interessen und Lebensart auf dem Kontinent sind. Und man sollte ihnen klar machen, dass das europäische Sozialstaatsmodell und seine Fortschreibung täglich erarbeitet werden muss und nicht "herbeigedruckt" oder -gewünscht werden kann. Wenn Sie das nicht Begreifen und die notwendigen Schritte einleiten, helfen auch keine Billionentransfers nach Frankreich. Dann ist die Geschäftsgrundlage des Euro endgültig ad absurdum geführt und höchste Zeit einen Schritt zurück zu treten.

OLDENDORP

04.05.2013, 15:15 Uhr

.....................
NACHSICHT MIT FRANKREICH
.........HEISST.........
NACHSICHT MIT DEN SOZIS.
........................
fazit der finanz- und wirtschafts-
politik in frankreich von hollande
bedeutet..
..
nach kurzer zeit haben die soziali-
sten ihre unfähigkeit unter beweis
gestellt und frankreich an den rand
der rezession geführt..
..
eine warnung für alle anhänger einer
rot-rot-grünen formation in deutsch-
land..
..
die linken können zwar gut opposition,
aber haben keine vernünftigen regierungs-
konzepte..!!
..

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