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06.05.2012

15:10 Uhr

Haushaltsdisziplin

Schäuble plant zusätzliches Aufsichtsgremium

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Bund und Länder offenbar noch verbindlicher zu einer soliden Haushaltspolitik anleiten. Ein zusätzlicher Beirat soll den Regierungen auf die Finger schauen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dapd

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinNach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll einem Medienbericht zufolge künftig ein neues Kontrollgremium über die Haushaltsdisziplin von Bund und Ländern wachen. Es werde den Stabilitätsrat ergänzen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein Eckpunktepapier aus dem Finanzministerium. Vertreter der Bundesbank, des Sachverständigenrats und Wissenschaftler sollten in dem Gremium das Staatsdefizit schätzen und Empfehlungen abgeben, wie mittelfristige Haushaltsziele einzuhalten seien.

Das Kontrollgremium wäre demnach ein Beirat für den bestehenden Stabilitätsrat. Dieser ist ein gemeinsames Gremium des Bundes und der Länder zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen. Seine zentrale Aufgabe ist die regelmäßige Überwachung der Haushaltsführung von Bund und Ländern sowie die Umsetzung von Sanierungsverfahren. Beim Finanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Magazinbericht zu erhalten.

Von

rtr

Kommentare (6)

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RobertSchumansErben

06.05.2012, 16:37 Uhr

Wie wäre es mit einem Aufsichtgremium über die "ständigen" Vorurteile der Regierenden gegenüber dem Souverän, dem Volk? Da käme der Schwabe in ihm aber ganz schön in die Bredouille, Herr Bundesfinanzminister und der Badener wäre zufrieden. Die Ortenau hat schon ihre Reize.

Mazi

06.05.2012, 17:50 Uhr

Das ist ja wohl einen Irrtum, hinter eine Aufsicht eine Aufsicht zu etablieren.

So etwas ist nur dann sinnvoll, wenn man der bereits bestehende Aufsicht nicht zutraut, die Aufsicht auszuüben. Der richtige Weg wäre dann allerdings, die Nasen aus dieser Aufsicht zu entfernen und ihnen die Diäten und Pensionen abzuerkennen.

"Man muss nur ordentlich Dampf auf den Kessel geben. Pfeifen tut er allein. Und fliegt eine Niete weg, muss man sie ersetzen." Wahrlich ein weitgreifendes, generelles Zitat.

Wenn Schäuble zu der Erkenntnis gekommen ist, dass die bisherige Aufsicht, die Kontrolle nicht funktioniert, dann hat er das klar zu artikulieren und dafür zu sorgen, dass seine Aufsicht entfernt wird.

Das ist ja so, als wolle er eine eigene Ratingagentur, die er selbst steuert, zu seiner eigenen Kontrolle einsetzen.

Mit vernünftigem Denken hat das alles schon lange nichts mehr zu tun.

Denken wir noch einmal an den ESM-Vertrag, den er massgeblich geschneidert hat. Wei Artikel stossen besonders auf. Erstens, dass alles was der ESM unternimmt, streng geheim ist und zweitens, dass alle Personen im ESM von der Strafverfolgung freigestellt sind.

Das hat schon was. Da gehört schon eine gehörige Portion ... Energie dazu, so etwas öffentlich zu machen.

Dieses, was öffentlich nachzulesen ist, vorausgeschickt zeigt, dass dem Mann in keinsterweise über den Weg zu trauen ist. Früher schon nicht und jetzt noch viel weniger.

Es ist eine interne Sache der CDU diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und innerparteilich zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten darf sich die CDU nicht wehren, wenn das Handeln von Schäuble ihr direkt zur Last gelegt wird. Alle wissens!

Account gelöscht!

06.05.2012, 18:57 Uhr

So ist das halt, wenn man kein Kanzleramt mehr hat, sondern ein Politbüro
Demnächst werden dann wohl auch per Gesetz die einzelnen Bundesländer abgeschafft und die Wahlpflicht eingeführt.

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