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06.07.2016

14:12 Uhr

Haushaltsentwurf 2017

„Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt seine Haushaltspolitik und lobt sie als „solide und verlässlich“. Doch die Länder sind nicht zufrieden – und fordern acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland bleiben nach Darstellung Schäubles stabil. Reuters

Wolfgang Schäuble

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland bleiben nach Darstellung Schäubles stabil.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seinen umstrittenen Kurs in der Haushaltspolitik mit einem weiter ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden verteidigt. „Diese Finanzpolitik zahlt sich für die Menschen aus“, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs für 2017 und des Finanzplans bis 2020. Die „solide und verlässliche“ Haushaltspolitik habe dazu beigetragen, dass die Wirtschaftsentwicklung trotz eines schwierigen Umfelds nachhaltig sei und Arbeitsmarktlage „ausgesprochen gut“. Die Reallöhne sowie die Renten seien so stark gestiegen wie seit Jahren nicht.

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Deutschland bleiben nach Darstellung Schäubles stabil. Daran habe auch das „Brexit“-Votum der Briten für einen EU-Austritt erkennbar nichts geändert. Dies sei auch Meinung der Bundesbank, die an den Etatberatungen des Kabinetts teilgenommen hat. Mit Blick auf die Forderungen der Länder nach mehr Geld zur Integration von Flüchtlingen verwies Schäuble darauf, dass sich die Steuereinnahmen der Länder und Kommunen noch besser entwickelten als die des Bundes. Trotz zusätzlicher Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingen und weiterer Investitionen will Schäuble auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten und die „Schwarze Null“ bis 2020 festhalten. Die wurde 2014 erstmals seit 1969 erreicht.

Der Haushaltsplan

GESAMTAUSGABEN

Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

INVESTITIONEN

Insgesamt werden die Investitionen 2019 mit dann rund 35 Milliarden Euro um zehn Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 laut CDU-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für klassische Verkehrsinvestitionen stünden im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei ein Anstieg um 25 Prozent seit 2013. Für das schnelle Internet stünden 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden bereit.

FLÜCHTLINGSKOSTEN

Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.

INNERE SICHERHEIT

Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt.

VERTEIDIGUNG

Der Etat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

SOZIALAUSGABEN

Die steigen bis 2020 auf dann fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um gut 5,7 Milliarden auf jetzt gut 138,66 Milliarden Euro steigen.

ZEITPLAN

Die Parlamentsberatungen beginnen mit der „Haushaltswoche“ des Bundestages vom 06. bis 09. September. Endgültig festgezurrt wird der Etat 2017 mit den vom Parlament durchgesetzten Änderungen in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses. Der Bundestag berät abschließend am 25. November.

Doch dann ist da noch die Sache mit den Flüchtlingskosten und den Ländern. Denn Schäuble sieht eine Einigung mit den Ländern über die Aufteilung der Flüchtlingskosten weiter skeptisch. Die Länder seien nach wie vor nicht bereit, ihre Kosten aufzulisten und von einer dritten unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung seiner Haushaltspläne.

Bisherige Zahlen zu den Integrationsleistungen hätten mit seriösen Schätzungen teils wenig oder gar nichts zu tun. Er wisse nicht, ob das eine Linie einer Verständigung sein könne. Der Bund sei bereit, im Rahmen seiner Möglichkeiten zu helfen. „Aber es ist begrenzt“, sagte Schäuble vor Beratungen der Unions-Spitzen am Mittwochabend. Er fordert seit langem von den Ländern klare Belege.

Die Länder fordern acht Milliarden Euro zusätzlich vom Bund. Nach den Worten von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) soll diese Summe nun aber als jährliche Pauschale, „gestaffelt auf drei Jahre“ ausgezahlt werden. Demnach sollen in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro, im kommenden Jahr 2,5 Milliarden Euro und 2018 schließlich vier Milliarden Euro an die Länder überwiesen werden. Schäuble sagte dazu, bisher hieß es, die acht Milliarden Euro sollten pro Jahr fließen. Wenn sich die Forderung auf drei Jahre beziehen sollte, hätten man sich schon beim letzten Flüchtlingsgipfel einigen können.

Bund und Länder streiten seit Monaten über die Aufteilung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive. Die Länder lehnten zuletzt bei einem Treffen im Juni die vom Bund angebotenen zusätzlich rund zwei Milliarden Euro als unzureichend ab. Damals teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD), bereits mit, die Erwartungen lägen bei acht bis neun Milliarden Euro.

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