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30.08.2012

18:04 Uhr

Haushaltsexperten

Rascherer Schuldenabbau ist unwahrscheinlich

Die Zeit von Steuerboom und niedrigen Zinsen ist bald vorbei, warnen die Haushaltspolitiker der Koalition. Dass der Haushalt bis 2014 ausgeglichen werden kann, ist unwahrscheinlich. Spielräume im Etat gibt es keine mehr.

Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei über zwei Billionen Euro. dpa

Die deutsche Staatsverschuldung liegt bei über zwei Billionen Euro.

Berlin.Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben Erwartungen an einen noch schnelleren Schuldenabbau wieder gedämpft. Die Zeiten stets steigender Steuereinnahmen, einer ständig verbesserten Arbeitsmarktlage, geringerer Ausgaben der Sozialkassen sowie ständig sinkender Zinskosten neigten sich dem Ende, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), am Donnerstag in Berlin.

Spielräume im Etat wie bisher gebe es nicht mehr. „Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen“, sagte Barthle. „Mit einer Fortsetzung der Wachstumsdynamik ist nicht zu rechnen.“ Man könne froh sein, wenn angesichts der Weltwirtschaft und der Lage in der Euro-Zone die für Deutschland erwarteten Wachstumszahlen eingehalten werden können. Auch FDP-Experte Otto Fricke verwies nach einer Klausurtagung der Haushälter der Koalition auf „noch einige Unklarheiten“.

Frühere Forderungen, dass der Bund schon 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen sollte, relativierten Barthle und Fricke. Das Ziel einer „schwarzen Null“ schon 2014 werde zwar nicht aufgegeben, aber man müsse auch realistisch sein, sagte Fricke.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) strebt in seiner mittelfristigen Finanzplanung bisher an, dass der Bund 2016 erstmals seit vier Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt aufweist. Mit einem ersten Milliarden-Überschuss soll 2016 zudem begonnen werden, den Schuldenberg des Bundes abzutragen.

Fricke stellte klar: „2016 die "Null" ist die Pflicht.“ Aber eine „schwarze Null“ definitiv schon für 2014 könne jetzt nicht angekündigt werden. „Wir werden aber daran arbeiten“, sagte er. Auch sollte jetzt nicht auf Wahlkampfmodus geschaltet werden.

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Barthle betonte, an dem Ziel 2016 solle nicht gerüttelt werden. Dieser Pfad zum Schuldenabbau könne trotz der Risiken eingehalten werden. „Sollten sich auf dem Weg dorthin neue Spielräume ergeben, dann werden wir die selbstverständlich nutzen, um das Ziel noch schneller zu erreichen.“ Wenn die Risiken nicht eintreten und die Wirtschaft sich entwickelt wie erwartet, gebe es durchaus Perspektiven für einen schnelleren Schuldenabbau: „Aber eben nur dann.“

Die Haushaltsexperten der Koalition wollen auch die für 2013 bisher von Schäuble geplante Neuverschuldung von 18,8 Milliarden Euro in den Parlamentsberatungen noch drücken. „Mögliche Entlastungen werden ohne Abstriche zur Reduzierung dieser Nettokreditaufnahme eingesetzt“, erklärten die Haushaltspolitiker. Endgültig verabschiedet wird der Etat für 2013 vom Bundestag Ende November.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Nachwuchs

30.08.2012, 18:41 Uhr

Die Steuereinnahmen explodieren und Frau Merkel weigert sich das Geld zum Schuldenabbau zu nehmen. Warum weigert Sie sich an Ihren Amtseid zu halten? Wer stoppt endlich diese Frau, die Deutschland nur noch schädigt?

Account gelöscht!

30.08.2012, 18:53 Uhr

Mal sehen: Haushaltsplan 2012:
Einnahmen durch Steuern und Verwaltung: 279 Mrd.
Ausgaben zur Bedienung von Krediten*: 249 Mrd.

90% des Bundeshaushaltes werden zur Bedienung von Fälligen Krediten benötigt - um überhaupt einen Haushalt zu haben, muss der gesamte (plus Zinsen, EU, etc.) als neuer Kredit aufgenommen werden.

Egal welche Sparmassnahmen getroffen werden, wir können nicht 100% des Bundeshaushaltes einsparen - wir werden NIEMALS Schulden abtragen können.

* Zins- und EU-Zahlungen kommen noch dazu!!!

Wir jeden dieses Jahr (wenn vorher nicht sowieso der Crash kommt) die höchste Neuverschuldung haben - und nächstes Jahr noch mehr - ganz egal welche Sparmassnahmen getroffen werden.

Rechner

30.08.2012, 19:15 Uhr

'Nachwuchs' sagt
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Die Steuereinnahmen explodieren und Frau Merkel weigert sich das Geld zum Schuldenabbau zu nehmen.
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Äh- wozu nimmt sie es denn Ihreserachtens?

Bei einer Einnahmenexplosion läuft der Schuldenabbau doch automatisch.

Man darf eben nur nicht mehr ausgeben als geplant.

Und das passiert nicht.

+++

'Nachwuchs' sagt
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Warum weigert Sie sich an Ihren Amtseid zu halten?
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Da kann ich Sie beruhigen - das tut sie nicht.


+++

'Nachwuchs' sagt
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Wer stoppt endlich diese Frau, die Deutschland nur noch schädigt?
------------------

Sie jedenfalls nicht.

...

Du mußt doch nicht weinen:

Mutti kommt gleich und gibt Dir Deinen Schnuller wieder.

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