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02.02.2012

12:41 Uhr

Haushaltslasten

Bayern plant massiven Schuldenabbau

Mit einer Milliarde Euro will der bayerische Finanzminister noch im laufenden Jahr die bislang größte Schuldentilgung des Freistaats vornehmen. Auf einen Schlag sollen fünf Prozent der Schulden zurückgezahlt werden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich mit Sparpolitik profilieren. dpa

Bayerns Finanzminister Markus Söder will sich mit Sparpolitik profilieren.

MünchenFinanzminister Markus Söder (CSU) will noch in diesem Jahr bis zu einer Milliarde Euro bayerischer Staatsschulden abbezahlen - viermal mehr als die bisher geplanten 250 Millionen. „Das wäre die größte Schuldentilgung in der Geschichte des Freistaats Bayern“, sagte Söder am Donnerstag bei der Einbringung des Nachtragshaushalts 2012. Er halte eine nachhaltige Erhöhung der Schuldentilgung für seriös und vertretbar. Damit könnte die Staatsregierung auf einen Schlag fast fünf Prozent der knapp 23 Milliarden Euro Schulden im allgemeinen Haushalt tilgen, sagte Söder. „Das wäre ein nachhaltiges und glaubwürdiges Signal.“

Die CSU/FDP-Koalition hatte im November verabredet, 250 Millionen Euro zu sparen. Seitdem sind jedoch mehr als eine Milliarde Euro zusätzliche Steuereinnahmen in die Staatskasse geflossen, wie Söder sagte. Die Forderung nach einem kräftigeren Einstieg in die Schuldentilgung hatte zuerst die FDP erhoben. Der Freistaat ist derzeit mit insgesamt über 32 Milliarden Euro verschuldet, von denen die Staatsregierung allein zehn Milliarden für die Rettung der BayernLB aufnehmen musste. Der Nachtragshaushalt für dieses Jahr sieht Ausgaben von 44 Milliarden Euro vor - 1,1 Milliarde mehr als ursprünglich geplant.

Von

dpa

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

02.02.2012, 13:12 Uhr

Wenn das durchgezogen wird, gibts doch noch Hoffnung für unser Land.
Die Prasser-Sozis in NRW etc. werden sich aber nie zu so etwas hinreißen lassen.

exCDUler

02.02.2012, 13:15 Uhr

super Nummer, Schulden tilgen und dafür im Hintergrund neue aufbauen ... Söder hat sie nicht mehr alle

denk.mal

02.02.2012, 13:20 Uhr

Sie irren sich. Dieser Schritt ist ein kleiner Schritt hin zu einer weiteren Destabilisierung des Finanzsystems. Durch die Tilgung von Schulden wird effektiv umlaufendes Geld vernichtet. Daher steht anschließend weniger Geld zur Verfügung, was entweder Wachstum dämpft oder sogar zu (schwer nachvollziehbarer) Umverteilung führt. Außerdem fehlen die Staatsanleihen anschließend in den Bilanzen der Kreditinstitute, die sie dort einsetzen, um davon ausgehend gehebelt weitere Kredite zu vergeben. Das Finansystem in seiner Gesamtheit ist auf extrem solvente Schuldner wie den Freistaat Bayern dringend angewiesen!

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