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12.03.2014

15:37 Uhr

Haushaltspläne 2015

„Das sind nicht Tricksereien“

Wolfgang Schäuble will keine neuen Schulden machen – und das Kabinett billigt die Haushaltspläne für das kommende Jahr. Doch der Bundesfinanzminister hat auch noch ganz andere Pläne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert.“ Reuters

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Vorwurf der Trickserei bei dem ab 2015 angepeilten Haushaltsausgleich zurückgewiesen. Die Ausgaben des Bundes seien ohne milliardenschwere Sonderfaktoren - wie Einzahlungen in den Euro-Rettungsfonds oder die Fluthilfe - seit dem Jahr 2010 de facto konstant geblieben. „Das sind nicht Tricksereien“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Berlin.

„Der Bundeshaushalt ist insgesamt solide finanziert“, sagte Schäuble weiter. Natürlich sei Vorsorge getroffen worden, dass die Zinsen hoffentlich mittelfristig wieder ein Stück weit steigen. Unter Verweis auf die derzeit hohen Reserven bei den Krankenkassen verteidigte Schäuble die geplante weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds.

Schäuble kündigte an, die deutsche Staatsverschuldung in zehn Jahren auf den europäischen Richtwert von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zurückzuführen. Derzeit liege die Schuldenquote noch bei rund 78 Prozent, sagte Schäuble.

„Die wichtige Botschaft ist, wir halten Wort“, sagte Schäuble. Die Regierung habe versprochen, dass sie in dieser Legislaturperiode ohne neue Schulden auskommen wird. Das werde 2015 der Fall sein. Schon 2014 sei der Bund bei der Neuverschuldung nach seinen Plänen, wenn man Sonderfaktoren abziehe, „bei der niedrigsten Neuverschuldung seit 40 Jahren“.

Die FDP bescheinigte Schäuble eine „feige“ Finanzpolitik. Der Minister kürze den Bundeszuschuss an die Gesetzliche Krankenversicherung, mit dem versicherungsfremde Leistungen abgedeckt werden. „Also werden die Versicherten mit Milliardensummen für Aufgaben zur Kasse gebeten, die der Staat zu tragen hätte“, schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für Handelsblatt Online. „Diese Politik ist feige, denn die Große Koalition verschleiert so die wahren und dauerhaften Kosten ihrer ungedeckten Wohlfahrtsversprechen.“

„Ohne den Griff in die Sozialkassen müsste Wolfgang Schäuble die Kreditaufnahme oder die Steuern erhöhen – das wäre ehrlich“, betont Lindner. Er werde es spätestens in der kommenden Legislaturperiode nach 2017 tun müssen, denn dann seien die Reserven verbraucht. Zwischenzeitlich gehe die Rechnung schon an Millionen Gering- und Normalverdiener, die bald höhere Sozialabgaben tragen müssten. „Die angeblich soziale Politik von Roten und Schwarzen ist in Wahrheit also sozial zutiefst unausgewogen“, kritisiert der FDP-Chef. Dagegen wäre eine maßvolle Entlastung bei den Sozialabgaben möglich und nach Jahren der Lohnzurückhaltung ein Gebot der Fairness. „Steigende Beiträge in Zeiten höchster Beschäftigung und voller Kassen entlarven, dass die arbeitende Mitte unseres Landes nur noch Melkvieh der Großen Koalition ist.“

Kommentare (3)

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12.03.2014, 15:44 Uhr

Wer ist wohl der größte Trixer oder wer "frisst" Deutschland tatsächlich auf:
Ein Abgeordneter hat in der Zeit 1949 bis 1951 (umgerechnet) 307,00 EURO/Monat steuerplichtige Diäten erhalten.
Ab dem 01.01.2015 steigt der steuerpflichtige Betrag auf 9.082,00 EURO/Monat.
Das ist eine Steigerung um 2.858%.
Die Kostenpauschale usw ist hier ausdrücklich nicht berücksichtigt.
Was hat z.B. ein Facharbeiter 1951 verdient?
Ist die Steigerung seines Einkommens in Höhe der gleichen Prozentpunkte gestiegen?
Das wäre eine sozial ausgewogene Entwicklung. Nur kenne ich keinen Berufsstand mit dieser Entwicklung, lasse mich aber gerne belehren.
Ironie AN:
Sicher haben die Gewerkschaften sich entsprechend bemüht?!
Ironie AUS.

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12.03.2014, 15:58 Uhr

Es bleiben Tricksereien. Wenn man den Reichen die notwendigen Steuererhöhungen erspart, holt man sich das Geld aus den Sozialsystemen, in die längst nicht alle einzahlen. Das ist unverfrorene Trickserei, ähnlich wie mit dem Schäuble-Geldkoffer. Dieser Mann scheint in seinem Alter überfordert zu sein, verschweigt er doch, dass es ihm in den Jahren der höchsten Steuereinnahmen nie gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die europäische Grozkotzigkeit hat ihm das versagt. Leider.

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12.03.2014, 16:47 Uhr

Was z. B. das Kidnergeld betrifft, so muß das esetz endlich geändert werden.
Reiche brauchen kein kidnergeld vom Staat also vom Steuerbürger. Das haben Reiche in den vergangenen Jahren schon mehrfach gefordert. Auch Lafontaine hat dies schon gesagt.
Es ist ja geradezu lachhaft, dass die kleine Verkäuferin Reichen noch die Kinder finanziert.
Und dieser Wahnsinn, dass sog. Asylanten Kidnergeld bekomemn für Kidner, die gar nicht hier leben

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