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15.06.2017

02:28 Uhr

Haushaltsplan

Merkel will Entwicklungshilfe aufstocken

Bundeskanzlerin Angela Merkel will an der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten festhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Obendrein soll auch die Entwicklungshilfe steigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn einer Veranstaltung in Meseberg (Brandenburg) am Mittwoch. Im Hintergrund ist Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu sehen. dpa

Merkel und Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Beginn einer Veranstaltung in Meseberg (Brandenburg) am Mittwoch. Im Hintergrund ist Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zu sehen.

BerlinKanzlerin Angela Merkel will die Ausgaben für die Entwicklungshilfe in den kommenden Jahren kräftig erhöhen. "Das ist mit dem Finanzminister auch so besprochen", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch im brandenburgischen Meseberg.

Auf die Frage nach Differenzen zwischen SPD und Union bei Ausgabensteigerungen für die Bundeswehr und die Entwicklungshilfe sagte Außenminister Sigmar Gabriel auf derselben Pressekonferenz, in der mittelfristigen Finanzplanung steige der Verteidigungshaushalt um 14 Prozent und der Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit um 1,7 Prozent. "Wäre ich jetzt im Wahlkampf, würde ich sagen, das müsste sich verändern."

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Das wolle er aber jetzt nicht tun, scherzte der SPD-Politiker nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Merkel konterte, wer immer die Regierung stellen werde, werde dies mit Sicherheit verändern.

Hintergrund ist der Streit über die Selbstverpflichtung der Nato-Staaten, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die SPD will von diesem Ziel abrücken, Merkel hält daran fest. Sie will aber auch mehr Geld für zivile Projekte im Ausland ausgeben.

"Es ist schlechterdings unvorstellbar, dass man auf der einen Seite etwas tut und auf der anderen Seite nichts tut", betonte Merkel mit Hinweis auf das UN-Ziel, dass alle Staaten 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe ausgeben sollen. "Wir müssen vielleicht noch ganz neue Wege gehen in der Entwicklungspolitik."

Gabriel betonte, dass er keine großen Unterschiede zu Merkel sehe. "Deutschland ist da eher Vorreiter in der Welt und weiß, dass wir mit militärischen Mitteln alleine keinen Frieden und keine Stabilität schaffen werden." Dies schließe nicht aus, dass es im Wahlkampf eine Auseinandersetzung über die Frage geben werde, wie man die Gewichte zwischen Verteidigungs- und Entwicklungsausgaben verteilen sollte.

Von

rtr

Kommentare (2)

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Herr Heinz Keizer

15.06.2017, 10:59 Uhr

Es macht überhaupt keinen Sinn, die Entwicklungshilfe aufzustocken, wenn sie ineffektiv eingesetzt wird. Die ganze Entwicklungshilfe und auch die jetzigen Vereinbarungen mit einigen afrikanischen Staaten laufen ins Leere, wenn es nicht gelingt, die Bevölkerungsexplosion in Afrika zu stoppen. Wir produzieren damit nur noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge. Wenn die Afrikaner das nicht selbst einsehen, werden wir ihnen auch nicht helfen können. Wir können froh sein, wenn wir uns dann in 10 - 20 Jahren noch selbst helfen können.

Herr Old Harold

15.06.2017, 12:34 Uhr

@ Herrn Heinz Keizer

Ich leiste seit 60 Jahren meine eigene Entwicklungshilfe. Seit einigen Jahren auch über kiva.org. Dort werden (für mich) zinsfreie Kleindarlehen ab 25 $ an Menschen vergeben, die ihr Leben selbst in die Hand nehmen.

Positiv: Man kann unter den Kreditnehmern auswählen, wer keine, oder max. 2 Kinder, oder aber mehr als ein Dutzend Kinder hat.

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