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15.03.2017

11:52 Uhr

Haushaltsplan

Schäuble übergibt Etat mit Fünf-Milliarden-Loch

Die Bundesregierung strebt weiterhin einen ausgeglichenen Haushalt an. Insgesamt soll mehr Geld als 2016 ausgegeben werden. Die nächste Regierung wird aber noch ein ordentliches Milliarden-Loch schließen müssen.

Die „Schwarze Null“ ist das Steckenpferd von Finanzminister Wolfgang Schäuble. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Die „Schwarze Null“ ist das Steckenpferd von Finanzminister Wolfgang Schäuble.

BerlinDie nächste Bundesregierung muss zum Start gleich eine Milliardenlücke im Haushalt schließen, wenn sie weiter auf neue Schulden verzichten will. Das geht aus den Eckwerten für den Etatentwurf für 2018 und den Finanzplan bis 2021 hervor, die das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen hat. Nach den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der Bund auch in den kommenden Jahren auf neue Schulden verzichten.

Um die erstmals 2014 erzielte „Schwarze Null“ zu halten, muss die künftige Bundesregierung aber schon im kommenden Jahr ein Etatloch von 4,9 Milliarden Euro stopfen. Für den angestrebten ausgeglichenen Haushalt hat Schäuble zudem die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden bereits verplant. Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden.

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Die Kassen des Bundes sind derzeit übervoll. Dennoch zeichnet Finanzminister Schäuble ein tristes Bild. Im Wahljahr tobt ein Kampf um die Deutungshoheit über die Bewertung der künftigen Finanzlage.

Allerdings wird dieser Etatentwurf wegen der Bundestagswahl Ende September ohnehin nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung wird neue Haushaltspläne aufstellen und dann ihre Schwerpunkte setzen. Dabei kann sie den jetzt vorliegenden Entwurf aber als Grundlage nutzen.

Der Etat für das Verteidigungsressort soll 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr erhöht werden. Im Zeitraum bis 2021 beläuft sich das Plus im Vergleich zu dem bisherigen Finanzplan auf 8,3 Milliarden Euro. Das Ziel der Nato-Länder, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, erreicht Deutschland noch nicht.

Die Finanzierung der Sicherheitspakete über das Jahr 2018 hinaus ist ebenso sichergestellt wie weitere Mittel für die Krisenprävention im Ausland sowie Bildung, Verkehr und den Ausbau des schnellen Internets. Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2018 auf 335,5 Milliarden steigen und bis 2021 auf dann 355,6 Milliarden Euro.

Von

dpa

Kommentare (17)

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Herr Grutte Pier

15.03.2017, 12:23 Uhr

"Schäuble übergibt Etat mit fünf-Milliarden-Loch"

Das Kartenhaus des Herrn Schäuble fällt in sich zusammen....

Mal abwarten wie er die weitere Finanzierung der ClubMed-Staaten, den kommenden Ausgleich der aufgelaufenen Target-Salden, die "Flüchtlingskosten" und die sonstige rot-grün-linke "Wunschliste" (incl. Gendertoiletten für alle) bezahlen will.

Account gelöscht!

15.03.2017, 12:28 Uhr

Die nächsten Steuererhöhungen sind schon in Vorbereitung...irgendwie müssen ja die Diäten der Poltiiker gesichert werden.

Herr Alfred E. Neumann

15.03.2017, 12:38 Uhr

Bitte denken Sie auch an die nach der Wahl anstehende Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge.
Wirtschaftsflüchtlinge kosten nun mal!!!

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