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26.06.2013

12:14 Uhr

Haushaltsplanung

Bundesregierung plant ab 2015 mit Überschuss

Die Finanzplanung der schwarz-gelben Bundesregierung sieht einen Überschuss für das Jahr 2015 vor. Schon ein Jahr vorher soll der Haushalt ausgeglichen sein. Über den Haushalt 2014 stimmt der Bundestag nach der Wahl ab.

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Finanzplan der Union peilt erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an. dpa

Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Finanzplan der Union peilt erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an.

BerlinDie schwarz-gelbe Bundesregierung peilt für den Fall einer Wiederwahl im Herbst erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten Milliarden-Überschüsse im Bundeshaushalt an. Das Kabinett verabschiedete am Mittwoch nach Angaben von Teilnehmern den Haushaltsentwurf für 2014 und die weitere Finanzplanung bis 2017. Der Gesetzentwurf sieht für kommendes Jahr einen nahezu ausgeglichenen Etat vor, der mit nur noch 6,2 Milliarden Euro an neuen Schulden auskommt. Damit wäre das Budget, das Ausgaben von knapp 300 Milliarden Euro vorsieht, strukturell ausgeglichen - also unter Herausrechnung von Konjunktur- und Einmaleffekten.

Ein Jahr später sind überhaupt keine neuen Kredite mehr vorgesehen. Denn 2015 könnte bereits ein kleiner Überschuss von 200 Millionen Euro auflaufen. Damit würden erstmals seit 1969 die Einnahmen des Bundes zur Deckung seiner Ausgaben mehr als ausreichen. Das Plus soll 2016 auf 5,2 Milliarden Euro anwachsen und zum Ende des Planungszeitraums 2017 dann 9,6 Milliarden Euro betragen. Mit den Überschüssen könnte der Bund beginnen, seinen mittlerweile auf rund 1,3 Billionen Euro angewachsenen Schuldenberg abzutragen.

Der Haushaltsentwurf 2014 wird nach der parlamentarischen Sommerpause noch in den Bundestag eingebracht, aber dort nicht mehr vor der Wahl am 22. September beschlossen. Auf seiner Basis wird die nächste Bundesregierung einen neuen Vorschlag machen, über den dann der neugewählte Bundestag abstimmen wird.

Von

rtr

Kommentare (8)

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RDA

26.06.2013, 12:44 Uhr

Und ICH plane, ab 2015 der Kaiser von China zu sein!
Mal sehen, welche überraschende Krise die Planzahlen wieder verhagelt. Oder sind es schlicht kostspielige Wahlgeschenke, die ab 2014 und 2015 voll budgetwirksam werden. Man schaue sich mal genau die Effekte der Steuerreform 2000 an. Ohne diese Reform hätten wir heute hunderte Milliarden Euro weniger Schulden, der Stabilitäts- und Wachstumspakt wäre nicht aufgeweicht worden und die Rezession nach dem Platzen der dotcom-Blase wäre wesentlich früher geendet.

Vicario

26.06.2013, 12:52 Uhr

Zitat : Bundesregierung plant ab 2015 mit Überschuss

- oder eine Neue Wahllüge, die die CDU im Wahlkampf auftischt !



1988: „Eins ist sicher: die Rente“ (CDU)
Noch im Sommer forderte Bundessozialministerin Ursula von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Das soll die Armut im Alter verhindern, die viele Deutsche fürchten. Denn die staatliche Rente allein reicht längst nicht mehr. Schon 2001 führte die Bundesregierung mit der Riester-Rente eine zusätzliche Vorsorge-Möglichkeit ein.
1988 klangen noch andere Töne: Einen abgesicherten Lebensabend versprach damals CDU-Sozialminister Norbert Blüm im Wahlkampf. Mit dem Spruch „Eins ist sicher: die Rente“ hatte die CDU für sich geworben.

1990: CDU will Aufbau Ost aus der Porto-Kasse zahlen
„Blühende Landschaften“ versprach Kanzler Helmut Kohl 1990 in den neuen Bundesländern. Dafür hatte er vor der Bundestagswahl ausgeschlossen und wollte die Wiedervereinigung „aus der Portokasse“ finanzieren. Stattdessen kam der Solidaritätszuschlag.
Dieser sollte aber nicht lange bleiben. 1996 versprach Kohl: „Der Solidaritätszuschlag ist bis Ende 1999 endgültig weg.“ Heute gibt es ihn immer noch.

2005: CDU will erst raus aus dem Atomausstieg - und dann doch nicht
Schon im Wahlkampf 2005 stellt die CDU den unter der SPD beschlossenen Atomausstieg in Frage. Raus aus dem Ausstieg wagt sie sich jedoch erst 2010 in einer Koalition mit der FDP. Lange fest hält sie daran nicht. Kanzlerin Angela Merkel änderte ihre Haltung ein knappes Jahr später nach der Atom-Katastrophe von Fukushima. Im Juni 2011 beschlossen Bundestag und Bundesrat, die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke und das Kraftwerk Krümmel sofort stillzulegen sind. Die restlichen deutschen Kernkraftwerke sollen bis 2022 abgeschaltet werden.

Account gelöscht!

26.06.2013, 13:28 Uhr

Rekordsteuereinnahmen in 2012, Rekordsteuereinnahmen in 2013 und in 2 Jahren plant man einen Überschuss zu erzielen... Was für ein Armutszeugnis unserer Politiker! Was macht der Schäuble eigentlich? Und man muß nicht einmal ein Prophet sein um vorherzusehen, dass es soweit nicht kommen wird. Läuft die Konjunktur etwas schlechter als geplant, kommt vielleicht ein neuer Schuldenschnitt in Grichenland... so viel Unwägbarkeiten und der Miniüberschuss ist dahin.
Ein weiterer Beweis, dass wir kein Problem auf der Einnahmenseite sondern auf der Ausgabenseite haben!

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