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13.10.2014

16:07 Uhr

Haushaltspolitik

Berlin hält an „schwarzer Null“ fest

Die „schwarze Null“ soll stehen: Trotz Kritik aus den eigenen Reihen hält die Bundesregierung an ihrem Kurs, künftig keine neuen Schulden machen zu wollen, fest. Ein ausgeglichener Haushalt sei von „hohem Wert“.

Regierungssprecher Steffen Seibert: „Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt von hohem Wert.“ dpa

Regierungssprecher Steffen Seibert: „Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt von hohem Wert.“

BerlinDie Bundesregierung will trotz schwächelnder Konjunktur und wachsender Kritik aus dem Ausland nicht an ihrem Kurs in Richtung eines Haushalts ohne neue Schulden rütteln. „Für uns als Bundesregierung, für unser Land, ist ein ausgeglichener Haushalt, wie wir ihn für nächsten Jahr anstreben, von hohem Wert“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Dies sei mit Blick auf das Vertrauen in Deutschland sowie die Chancengleichheit kommender Generationen wichtig. „Insofern ist das der Kurs, den die Bundesregierung beibehält“, sagte Seibert. Dieser stehe in keiner Weise intensiven Investitionen entgegen. Es habe sich in den vergangenen Jahren auch nicht um einen Sparhaushalt gehandelt, sondern um eine wachstumsfreundliche Budget-Konsolidierung.Die Weltwirtschaft habe sich im Zuge der vielen internationalen Krisen abgekühlt. Das könne für ein Exportland wie Deutschland nicht ohne Wirkung bleiben, sagte Seibert: „Das ist natürlich der Bundesregierung bewusst.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner rüttelt angesichts der schwächelnden Konjunktur am Sparkurs der Regierung. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur - das wollten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen“, sagte Stegner am Montag „Spiegel-Online“. Eine Konsolidierung des Haushalts dürfe kein Selbstzweck sein. „Die Schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null“, sagte der SPD-Politiker. Er wäre froh, wenn auch beim Koalitionspartner Union die Einsicht wachse, dass mehr investiert werden müsse. Wegen des Sparkurses steht die Bundesregierung auch international unter Druck, da so zuwenig Wachstumsimpulse von Deutschland ausgingen.

Die SPD-Spitze will allerdings trotz des parteiinternen Drucks am Koalitionsziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 festhalten. „Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keinerlei Grund, vom Kurs einer schwarzen Null und dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung abzuweichen“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag nach Beratungen von Präsidium und Vorstand in Berlin. Zugleich betonte sie aber auch: „Wir wünschen uns Maßnahmen zur Verbesserung des Wachstums.“

Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist ein Prestigeprojekt der Union und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Wegen der sich eintrübenden Konjunktur auch in Deutschland wächst aber der Druck, mit staatlichen Maßnahmen gegenzusteuern. Fahimi versuchte entsprechende Aussagen von SPD-Vize Ralf Stegner als Einzelmeinung darzustellen. „Ich plädiere für höhere Investitionen in Bildung und Infrastruktur“, sagte Stegner „Spiegel online“. „Die schwarze Null ist eben keine sozialdemokratische Null“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zu den Einlassungen Stegners: „Die rote Null ist Herr Stegner.“ Stegner leide darunter, dass er das nur von außen kommentieren dürfe. Der ausgeglichene Haushalt sei im Koalitionsvertrag von Union und SPD verabredet. „Die Neuverschuldung null hat in dem Sinne keine Farbe“, betonte Tauber in Berlin.

Kommentare (2)

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Herr Manfred Zimmer

13.10.2014, 18:17 Uhr

"Berlin hält an „schwarzer Null“ fest"

Das glaube ich nicht.

Wenn ich die Meldungen richtig interpretiere, dann bringt Frau Merkel Herrn Merz eben erst in Stellung und gibt Herrn Schäuble zum Abschuss frei. Von einem Festhalten "an der schwarzen Null" kann folglich keine Rede sein.

Ob Herr Merz der Kandidat ist, der die CDU noch retten kann, bezweifle ich. Dafür sind von ihm zuviele Fehler bekannt geworden. Ich denke da besonders an seine "berühmten" Beratungshonorare - speziell i.S. WestLB und SOFFIN.

Die einzige Leistung, die beim Volk von ihm hängen geblieben ist, ist sein Gesetz für den Bierdeckel. Das war wohl mehr Populismus als Herzblut.

Es gibt viele, die Herrn Merz intensivst beobachtet haben, die behaupten, dass er ein Schaumschläger sei. Dem Eindruck würde ich gerne mit Argumenten entgegen treten, würden mir welche einfallen.

Herr Ulrich Groeschel

14.10.2014, 08:46 Uhr

Wenn Herr Stegner mehr Ausgaben für die Bildung fordert würde sich das erst längerfristig positiv auswirken. Wenn erforderlich, wären Investitionshilfen für die Wirtschaft eine Möglichkeit die Konjunktur anzukurbeln. Das könnte durch Zuschüsse im Bereich der Energieeinsparung oder durch eine degressive Abschreibung erfolgen.

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