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22.03.2016

17:26 Uhr

Haushaltspolitik

Bund will 31 Milliarden Euro mehr ausgeben

Die SPD bekommt ihr Sozialpaket: Bis 2020 will der Bund 31 Milliarden Euro mehr ausgeben. Geplant sind zusätzliche Milliarden für Wohnungsbau, Arbeitsmarkt, Integration und Rente – und eine „schwarze Null“.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Haushalts-Eckwerte für 2017 beschließen. AP

Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Haushalts-Eckwerte für 2017 beschließen.

BerlinDer Bund plant bis zum Jahr 2020 Mehrausgaben in Höhe von fast 31 Milliarden Euro und will auch in den nächsten Jahren ohne neue Schulden auskommen. Das geht aus den Haushalts-Eckwerten für 2017 und der Finanzplanung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis zum Jahr 2020 hervor, die an diesem Mittwoch das Bundeskabinett beschließen will. Trotz der zusätzlichen Ausgaben soll ein weiter ausgeglichener Haushalt gehalten und die „schwarze Null“ fortgeschrieben werden.

Nach der Kabinettsvorlage sollen die Ausgaben von 316,9 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 325,5 Milliarden Euro im Jahr 2017 steigen. Gegenüber der geltenden Finanzplanung sehen allein die Eckwerte für das nächste Jahr zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Mehrausgaben und Mindereinnahmen von insgesamt rund 10 Milliarden Euro vor.

Darin enthalten sind den Angaben zufolge zusätzlich 0,8 Milliarden Euro für den Wohnungsbau, 1,1 Milliarden für Arbeitsmarkt, Integration und Rente sowie 0,45 Milliarden Euro für familienpolitische Maßnahmen. Diese Zusatzausgaben sind Teil des von der SPD durchgesetzten Sozialpakets.

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2016

Neuverschuldung

Hier steht weiter eine Null. Wie schon 2014 und 2015 soll der Bund auch 2016 auf neue Kredite verzichten.

Rücklage

Dies ist laut Koalition ein zusätzliches Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Mit Etat-Überschüssen aus diesem Jahr umfasst diese Rücklage bereits 5 Milliarden Euro. 2016 soll die Reserve aufgestockt werden auf 6,1 Milliarden. Etwa wenn der zu überweisende Bundesbank-Gewinn über 2,5 Milliarden Euro liegt, Zinsausgaben nochmals niedriger ausfallen oder mehr Steuern eingenommen werden als geschätzt oder bei anderen Entlastungen.

Flüchtlingskosten

Allein der Bund steuert 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei – 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen. Unterstellt sind 800 000 Flüchtlinge, die im kommenden Jahr erwartet werden.

Zusatzausgaben

Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Das sind aber nicht alles nur Flüchtlingskosten. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten.
Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund 1 Milliarde Euro mehr - etwa zusätzlich Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW.
Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Gesamtausgaben und Einnahmen

Die Ausgaben steigen gegenüber Schäubles Regierungsentwurf um 4,9 Milliarden auf 316,9 Milliarden Euro. Die geplanten Zinsausgaben wurden unverändert bei 23,8 Milliarden Euro belassen. Auch die Einnahmen summieren sich nun auf 316,9 Milliarden Euro. Darin ist unter anderem die Rücklage eingepreist. Die Koalition hofft, dass am Ende mehr Steuern eingehen als geschätzt.

Nach den Zahlen würden die tatsächlichen Zusatzausgaben um etwa 2,35 Milliarden über frühere, ohnehin geplante Zusagen hinausgehen. Die SPD hatte zuletzt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr gesprochen, was von der Union und auch in Koalitionskreisen als zu hoch zurückgewiesen worden war.

Von

dpa

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