Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.02.2012

17:14 Uhr

Haushaltspolitik

Kretschmann gegen Länderfinanzausgleich

Winfried Kretschmann, grüner Landesvater in Baden-Württemberg, will den Länderfinanzausgleich abschaffen. Seine Logik: In Europa sei es ja auch ungerecht, dass ein Land für die Schulden eines anderen haften müsse.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nicht viel vom Länderfinanzausgleich. dpa

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält nicht viel vom Länderfinanzausgleich.

StuttgartBaden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) plädiert für die Abschaffung des umstrittenen Länderfinanzausgleichs. Der Ausgleich sei „hochgradig reformbedürftig“, sagte Kretschmann der Nachrichtenagentur dpa. Seine Strukturen seine schwer zu durchblicken, und er biete keine Anreize zum Sparen. „Ich könnte mir vorstellen, dass wir - wie in anderen Bundesstaaten auch - den Finanzausgleich zwischen den Ländern gänzlich abschaffen und das alles überführen in ein System, in dem der Bund den Ausgleich macht.“

Erste Kritik erntete Kretschmann von der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordneten Birgit Reinemund. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses erklärte, die Länder müssten das Problem des Finanzausgleichs alleine lösen. Kretschmann versuche jetzt, „die Verantwortung von sich weg auf den Bund und in die ferne Zukunft zu verschieben“. Sinnvoller sei, sich auf die Seite der anderen Geberländer Hessen und Bayern zu stellen und Reformen einzufordern - notfalls auch mit einer Klage.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Samstag in der Zeitung „Die Welt“ eine Deckelung des Finanzausgleichs ins Gespräch gebracht. Zugleich sprach er sich dafür aus, chronische Schuldensünder zu Steuererhöhungen zu zwingen. „Was wir mit Schuldenstaaten auf europäischer Ebene machen, kann ja für den Länderfinanzausgleich nicht falsch sein. Ich halte das für diskussionswürdig“.

Kretschmann schlägt nun vor, dass die Länder dem Bund einen Teil aus den Gemeinschaftssteuern abgeben. Das Geld könnte dann in eine Art Ausgleichszahlung fließen. Nach dem bisherigen Modell hätten ärmere Länder keinen Anlass, sich anzustrengen. „Wenn man ein Ausgleichssystem macht, das sich nach besonderen Bedarfen richtet, ist es viel sinnhafter“, sagte der Ministerpräsident. Zum Beispiel müsse Berlin als Bundeshauptstadt in besonderer Weise finanziell unterstützt werden.

Den jetzigen Finanzausgleich sieht Kretschmann zudem als „Einfallstor für populistische Neiddebatten“. Es werde immer gesagt, bestimmte Nehmerländer leisteten sich Dinge, die sich Geberländer nicht leisten - wie etwa die Abschaffung der Kindergartengebühren.

„Wenn die Berliner aber die Kindergartengebühren wieder einführen, bekommen sie keinen einzigen Euro weniger.“ Deshalb führe diese Debatte nicht weiter. „Es ist einfach ein verkehrtes System.“ Der 63-Jährige erklärte, er habe mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer grundsätzlich vereinbart, dass man auf Verhandlungen setze.

Kommentare (21)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Aua

12.02.2012, 17:58 Uhr

"Abschaffen´" ist ja nicht ganz richtig, wenn der Bund den Ausgleich bewerkstelligen soll.

Aber es ist richtig, dass es so nicht weitergehen kann; der Länderfinanzausgleich entzieht den Geberländern Kapital, dass für die eigene Weiterentwicklung fehlt.

Gleichzeitig macht es die Nehmerländer so abhängig wie Drogenabhängige und so faul und reformscheu, wie der menschliche Hunger nach Bequemlichkeitsabsicherung (ohne etwas dafür tun zu müssen).

Menschen müssen auch im kleinen Deutschland lernen umzuziehen und dort hin zu gehen, wo es besser ist. Es muss normal sein, dass sich Gegenden entwickeln (Zuzug) und auch rückentwickeln (Wegzug). Das alles einfach zu ignorieren und Geld fließen zu lassen, ohne dass eigene Leistung ausgleichend vorhanden ist ... ist grundlegend falsch.

In den USA ziehen Menschen 3.000 KM um - einfach so. In Deutschland brechen sich viele einen Zacken aus der Krone, wenn sie 30 KM umziehen müssen.

Auch Gemeinden, die früher üppige Einnahmen hatten und erblühten, Schwimmbäder bauten, Beamte einstellten, Verwaltungen personell aufbliesen ... können doch nicht allen Ernstes so weiter machen, als müßte man nicht gesundschrumpfen und alles der neuen Größe anpassen. Es tut weh - aber es muss sein.

Account gelöscht!

12.02.2012, 18:03 Uhr


Endlich mal wieder ein bodenständiger Politiker mit Anstand und kein Parteihirntobler. Respekt.

Joachim

12.02.2012, 18:06 Uhr

Aua, aua, mag ja sein das in den USA (kein Vorbildland) die Leute 3000 Km Umzugsstrecke auf sich nehemen, in Deutschland ist man noch nicht einmal bereit von Bonn nach Berlin zu ziehen!!!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×