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19.11.2012

12:53 Uhr

Haushaltspolitik

SPD will Bankenabgabe verdoppeln

Um Steuerzahler zu entlasten will die SPD die Bankenabgabe auf über eine Milliarde Euro verdoppeln. Die Partei will die Institute in Krisenfällen außerdem härter in Haftung nehmen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hält die derzeitige Bankenabgabe für zu gering. dapd

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, hält die derzeitige Bankenabgabe für zu gering.

BerlinDie Sozialdemokraten wollen die Bankenabgabe massiv erhöhen, um die Kreditwirtschaft für etwaige Krisenfälle von Instituten stärker in Mithaftung zu nehmen. „So wie es jetzt ist, das Volumen, ist es eben zu gering, und wir wollen eine deutliche Erhöhung, die das trägt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider am Montag vor Journalisten in Berlin.

Er sprach von einer Verdopplung des Volumens von derzeit 500 bis 600 Millionen Euro im Jahr auf über eine Milliarde Euro. Mit dem derzeitigen Volumen ließen sich größere Institute kaum auffangen, sagte er zur Begründung. Einen Änderungsantrag zur Erhöhung der Bankenabgabe hätten die Sozialdemokraten schon im Haushaltsausschuss eingebracht.

Es gehe darum, bei den Instituten wenigstens ein wenig stärker Vorsorge zu treffen für Banken-Zusammenbrüche, damit der Steuerzahler am Ende nicht wieder alleine draufzahlen müssen, sagte Schneider. Er räumte ein, dass man für diese Erhöhung gegebenenfalls angesichts der aktuell schwierigen Ertragslage vieler Banken ein „bisschen mehr Zeit“ brauchen dürfte.

Die im Bundestag in Kürze anstehende Verlängerung der deutschen Banken-Restrukturierungslösung mit dem Rettungsfonds SoFFin hält Schneider im Grundsatz für richtig. Die SPD lehne das Vorhaben aber dennoch unter anderem deshalb ab, weil damit die Kosten für Existenzprobleme von größeren Banken kaum aufgefangen werden könnte. „Damit ist die Bankenabgabe viel zu niedrig“, sagte er.

Der SPD-Haushälter wandte sich auch gegen Pläne der Regierung, von der Staatsbank KfW ab 2014 eine Gewinnausschüttung an den Staat zu verlangen. Er halte das für falsch, vielmehr sollte die KfW ihre Gewinne zur Substanzstärkung und zur Förderung ihres Mittelstandsgeschäfts verwenden können. Dass es zu dieser Diskussion nun gekommen sei, dafür trage KfW-Chef Ulrich Schröder eine Mitschuld, weil er immer wieder die überdurchschnittlich gute Ertragslage des Instituts, die so nicht fortgeschrieben werden könne, so stark herausstelle.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Sklave

19.11.2012, 13:24 Uhr

Eine weitere Bankenabgabe deren Kosten jeder Einzelne über höhere Bankgebühren zu bezahlen hat ist im Sinne derer die bei der nächsten Wahl ihre Stimme im entsprechenden Kästchen abgeben. Diese Einlage kann dann zur Sicherung in Not geratener Banken in Südeuropa verwendet werden. Wieviel einseitige Solidaridät denn noch. Kann die Schweiz
die zu erwartende Menge an Euros legal oder illegal überhaupt noch aufnehmen?

Rechtsberatung

19.11.2012, 13:39 Uhr

Carsten Schneider ist der "Oberklugscheißer" der SPD, sozusagen der sozialdemokratische Philip Rösler.

Seine "Argumentation" in seinen ständigen Kurz-Interviews (in Langzeit-Talkshows läßt er sich nie blicken oder einer nachhaltigen Diskussion weicht er ebenso aus wie sein Chef Gabriel...) pendelt immer zwischen persönlicher Difamierung von Schäuble und Propagierung polulistischen Flach-Geschwätzes.

So sehen eben "Experten" der SPD aus......

Account gelöscht!

19.11.2012, 14:47 Uhr

Steuerzahler entlasten??? Durch höhere Belastung der Banken??? Welcher Schwachmat denkt sich sowas aus? Die Zeche zahlt doch am Ende wieder nur der Endverbraucher durch höhere Bankgebühren etc.
Eine Entlastung der Steuerzahler kann nur erfolgen durch Steuersenkungen...die Steuerlast ist doch nur so hoch weil durch die Politiker unsachgemäß mit den Steuerzahlungen des Bürgers umgegangen wird...Wie das Schwarzbuch der Steuerzahler jedes Jahr aufs neue dokumentiert werden jährlich Millionen Steuergelder verschwendet!!

Quelle: http://schwarzbuch.steuerzahler.de/wcsite.php?wcsitecontent=downloadpdf&wc_b=4213

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