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23.11.2016

08:12 Uhr

Haushaltswoche im Bundestag

Der Schlagabtausch

Bei der Generaldebatte im Bundestag laufen sich die Parteien warm für den Wahlkampf. Die Haushaltsberatungen drehen sich am Mittwoch traditionell ums große Ganze. Bundeskanzlerin Merkel wird ihre Politik verteidigen.

Die Bundeskanzlerin wird erstmals seit Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur ans Rednerpult treten. dpa

Angela Merkel im Bundestag

Die Bundeskanzlerin wird erstmals seit Bekanntgabe ihrer erneuten Kandidatur ans Rednerpult treten.

BerlinDie Haushaltsdebatte des Bundestags erlebt an diesem Mittwoch mit der Generaldebatte über die Politik der Bundesregierung ihren Höhepunkt. Der traditionelle Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition könnte bereits einen Vorgeschmack auf den bald beginnenden Bundestagswahlkampf liefern. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird erstmals seit ihrer Ankündigung, wieder für ihr Amt zu kandidieren, ans Rednerpult treten und ihre Politik verteidigen.

Erwartet wird, dass sich Merkel nach der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten auch zu den künftigen transatlantischen Beziehungen äußert. Die Lage in Europa nach der britischen Brexit-Entscheidung dürfte ebenfalls zur Sprache kommen.

Anlass für die Generaldebatte ist die Beratung des Einzeletats für das Kanzleramt, der im 329-Milliarden-Gesamthaushalt nur ein vergleichsweise kleiner Posten ist. Der Etat für 2017 ist der letzte Haushalt der amtierenden großen Koalition. Er wird an diesem Freitag endgültig vom Bundestag verabschiedet.

Zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor wachsenden Risiken für die Haushaltspolitik in den kommenden Jahren gewarnt und einen ehrlichen Wahlkampf angemahnt. „Die Lage wird in den kommenden Jahren nicht einfacher, sondern sie wird eher herausfordernder werden“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag im Parlament. Die finanziellen Spielräume bei den Einnahmen würden nicht größer, die Aufgaben aber mit Sicherheit schon – und damit auch die Ausgaben.

Im Kampf gegen den Terror und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hatte die Koalition die Mittel für Sicherheitsbehörden und Verteidigung sowie für humanitäre Hilfe zuletzt nochmals deutlich aufgestockt. Trotz der Milliarden-Mehrausgaben im Wahljahr will der Bund auch 2017 keine neuen Schulden machen. Schäuble peilt damit das vierte Jahr in Folge die „Schwarze Null“ in seinem Etat an. Die Opposition sprach erneut von einem Haushalt der verpassten Chancen und der sozialen Härte.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Herr Percy Stuart

23.11.2016, 08:57 Uhr

„Die Wirtschaft sieht auf Deutschland hohe Kosten zukommen - und kritisiert dafür die große Koalition.
Doch an der Kanzlerin wollen sie festhalten, wie ein Unternehmervertreter einräumt: Ohne Merkel kann ich mir das nicht vorstellen.“
Schreibt die FAZ.

Aha, so sieht das Demokratieverständnis von Unternehmensvertretern also aus, die Wirtschaft entscheidet darüber, ob es mit Merkel nochmals 4 Jahre weitergeht.
Da sind sie wieder die unbekannten „Schattenmänner im Hintergrund“, die darüber entscheiden, wie Politik in Deutschland gestaltet und umgesetzt wird, natürlich zu deren Gunsten und für deren Geldbeutel.
Wir stehen einer unheimlichen Macht gegenüber, die unangreifbar geworden ist. Dem Bündnis aus Wirtschaft und Politik, wie es sich im real existierenden Kapitalismus zwangsläufig herausbildet bzw. herausgebildet hat. Warum lassen uns die von uns gewählten politischen Repräsentanten im Stich? Warum sorgen Sie immer für die, die eh schon mehr als genug haben? Warum knappsen sie den "kleinen Leuten" immer mehr von dem Wenigen ab, was diese noch haben?
Diese Allianz aus Wirtschaft und Politik gilt es zu knacken!

Herr Percy Stuart

23.11.2016, 08:58 Uhr

Demokratie ist, wenn ihr wählt, was wir wollen!
Alles andere ist reiner Populismus und Demokratie gefährdend.

Account gelöscht!

23.11.2016, 09:10 Uhr

Welchen Schlagabtausch???!
Alle Bundestagsparteien halten weiter an der illegalen Einwanderung und Grenzöffnung fest. Alle Bundestagsparteien wollen aus dem Sozialstaat Deutschland einen Multikulti Terrorstaat des Rechtfreien Raumes machen.
Alles Bundestagsparteien wollen an der Zerstörung der Deutschen Volkswirtschaft und damit des sozialen Wohlstand mit dem Märchen einer CO2 Klimaerwärmung festhalten. CO2 soll aus Deutschland komplett verbannt werden und damit der Untergang der Deutschen Volkswirtschaft Grün-Sozialistischen besiegelt werden. Unter der Führung einer Merkel Union.

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