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26.08.2014

12:54 Uhr

Heftige Debatte

Merkel weist Kritik an PKW-Maut zurück

Die PKW-Maut soll kommen. Doch über das Ausmaß wird in der CDU kräftig gestritten. Führende Politiker aus NRW, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz äußerten Besorgnis. Merkel nimmt die Kritik laut Insidern nicht an.

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer auf die Mautpflicht hin. Die parteiinterne Kritik gegen die Maut nimmt neue Ausmaße an. dpa

Ein Verkehrsschild weist Autofahrer auf die Mautpflicht hin. Die parteiinterne Kritik gegen die Maut nimmt neue Ausmaße an.

BerlinIn der Union schlägt die Debatte über die Einführung der Pkw-Maut immer höhere Wellen: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Peter Tauber wiesen am Dienstag im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern parteiinterne Kritik an den Plänen von Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) zurück. Zuvor hatten führende CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut die Sorge geäußert, dass die geplante Pkw-Maut für alle Straßen für die Grenzregionen zum Problem werde.

In der Sitzung des CDU-Präsidiums hätten sowohl Merkel als auch Tauber dafür plädiert, dass die nordrhein-westfälische CDU-Landesgruppe im Bundestag keinen Beschluss zur Maut fassen sollte, hieß es weiter. Hintergrund ist der Widerstand gegen die Maut-Pläne gerade aus der nordrhein-westfälischen Union. Auch der Chef der CDU-Landesgruppe, Peter Hintze, ist ein Kritiker des Maut-Konzepts.

Aber auch die CDU-Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erneuerten ihre Kritik gegen das Dobrindt-Konzept. „Wir wollen nicht, dass man auf einer normalen Land- oder Kreisstraße Eintritt zahlen muss, um nach Rheinland-Pfalz zu kommen“, sagte etwa die CDU-Vize Julia Klöckner vor der Präsidiumssitzung. „Wir halten uns an den Koalitionsvertrag. Da haben wir die Maut beschlossen. Wir haben aber nicht im Detail beschlossen gehabt, dass wir auf allen Straßen die Maut erheben.“

Ähnlich äußerte sich Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl: Die Maut auf alle Straßen schaffe Probleme für die Grenzregionen, die er ernst nehme, sagte der Politiker dem „Handelsblatt“. Er wies den CSU-Vorwurf der „Ahnungslosigkeit“ zurück. Der Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hatte am Montag bei seiner Kritik nachgelegt und mautfreie Nebenstraßen gefordert. Er wolle eine Lösung, „wo nicht jeder Feldweg, jede Kreisstraße demnächst bemautet wird“, sagte er der ARD. Das sei so nicht verabredet gewesen im Koalitionsvertrag.

Kommentare (5)

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Herr Fred Meisenkaiser

26.08.2014, 13:20 Uhr

Ganz einfach: Verursacherprinzip. Jeder zahlt für das was er verursacht:
Das Vierte-Potenz-Gesetz (auch Vierte-Potenz-Regel genannt) besagt, dass die Beanspruchung einer Straße im Mittel mit der vierten Potenz in Abhängigkeit von der Achslast steigt. Diese Gesetzmäßigkeit wurde im Rahmen einer wissenschaftlichen Versuchsreihe am Ende der 1950er Jahre in den Vereinigten Staaten entdeckt und war maßgebend für die Entwicklung von Standardbauweisen im Straßenbau.

Rechenbeispiel:

Fahrzeug A: 2 Achsen, Belastung je Achse: 1 t
Fahrzeug B: 3 Achsen, Belastung je Achse: 10 t

Ein Achsübergang des Fahrzeuges B beansprucht die Straße genauso wie 10^4=10.000 Achsübergänge von Fahrzeug A. Insgesamt beansprucht Fahrzeug B die Straße 3/2*10.000=15.000 mal so stark wie Fahrzeug A. Das bedeutet, dass Fahrzeug A erst nach 15.000 Überfahrten so viel Schaden anrichtet wie Fahrzeug B.

Daraus lässt sich ableiten, dass ein Großteil der Schäden in den Straßen durch den Schwerlastverkehr hervorgerufen wird und PKW nur einen sehr geringen Teil dazu beitragen.

Entsprechend hat die Finanzierung zu erfolgen!

Herr Ronald Bernard

26.08.2014, 13:30 Uhr

Im bayrischen Wahlkampf wurde die „Ausländermaut“ gefordert.

Eigentlich schon dumm, da jeder weiß, mit Ausnahme der CSU-Spitzenpolitiker, dass es sich hier um eine Diskriminierung handelt. Aber logisches Denkvermögen ist bei CSU-Größen oder bei denen die es werden wollen, ein Ausschlusskriterium.

Der Koalitionsvertrag beinhaltet keine Maut für allgemeine Straßen, sondern nur für Autobahnen. Es wird also gegen den Koalitionsvertrag verstoßen, wenn aus der Autobahnmaut eine allgemeine Straßenmaut wird.

Im Koalitionsvertrag steht auch, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut benachteiligt werden darf. Es muss deshalb abgewartet werden, wie die EU entscheidet.
Sollte die EU die Entlastung über die KFZ-Steuer für Deutsche nicht akzeptieren, ist die CSU-Maut tot.

Besteht dann die CSU weiterhin auf der Erhebung der Maut – also zusätzliche Belastung – wird der Name „CSU“ geändert. Der Parteiname wird dann lauten „MBP“ - Maut-Betrüger-Partei.

Herr Markus Gerle

26.08.2014, 13:44 Uhr

Die Diskussion zeigt einmal mehr, was für Vollpfosten wir mit unseren Steuergeldern finanzieren. So langsam komme ich zu dem Ergebnis, dass jeder Euro an den Fiskus ein Euro zu viel an den Fiskus ist.
Die kindischen CSU-Politiker regen sich darüber auf, dass Bayern in Österreich abgezockt werden. Österreich zockt Autofahrer aber generell ab. Nich nur mit irgendwelchen Plaketten, sondern auch mit komischen Regelungen bzgl. der Höchstgeschwindigkeit. Ich persönlich halte Österreich sowieso für ein durch und durch korruptes Land. Die Bayern wissen aufgrund mangelnder Geographie-Kenntnisse halt nicht, dass Deutschland noch andere Nachbarländer hat. Konsequent wäre ein Eintrittsgeld für Österreicher, die nach Deutschland wollen. Aber warum dies nun auch auf alle anderen Nachbarländer ausgedehnt werden soll, ist mir ein Rätsel. Der Schaden für Deutschland wird gewaltig sein. Der Bund wird auch keine Mehreinnahmen haben. Touristen aus Holland werden z. B. im Sauerland wohl Gutscheine für Hotels und Restaurants in Höhe des Eintrittsgeldes erhalten.
Leider wissen unsere Steuergeldverschwender auch nicht, wie die Steuern erwirtschaftet werden. Ich erwirtschafte z. B. 90% meiner Steuern im Ausland. Auch in Europa, wo die antieuropäische und somit rechtspopulistische CSU die Grenzen wohl wieder dicht machen will. Unsere Nachbarländer werden in Zukunft dann halt auch Eintrittsgelder verlangen. Die werde ich dann als Betriebsausgabe absetzen. Der ganze Irrsinn wird soviel Schaden anrichten, dass es einem weh tut, dass die verantwortlichen Politiker für so einen Stuss viel zu hohe Gehälter und auch noch Pensionen bekommen. Dies sollte komplett gestrichen werden.

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