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24.06.2012

13:50 Uhr

Heftige Kontroversen

Grünen-Parteitag streitet über Fiskalpakt

Der Sonderparteitag der Grünen zum Fiskalpakt ist von heftigen Kontroversen geprägt. Parteichef Özdemir warb um Zustimmung, doch viele Delegierte lehnen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir warb in Berlin um Zustimmung für den Pakt. dpa

Grünen-Chef Cem Özdemir warb in Berlin um Zustimmung für den Pakt.

BerlinDie Grünen haben sich auf ihrem Sonderparteitag zum Fiskalpakt eine heftige Kontroverse geliefert. Mehrere Redner forderten die Delegierten am Sonntag in Berlin dazu auf, sich gegen den Pakt zur Haushaltskonsolidierung in Europa zu wenden. Die Grünen hatten sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können mit der Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds.

„Wir haben es nicht geschafft“, räumte Parteichef Cem Özdemir ein. Doch sollten die Delegierten trotzdem Ja zum Fiskalpakt sagen. Die greifbare Finanztransaktionssteuer und Wachstumshilfen seien Erfolge. Ein Schuldentilgungsfonds werde früher oder später kommen.

Özdemirs Vorgänger Reinhard Bütikofer, heute Europaabgeordneter, entgegnete: „Das ist kein Schönheitsfehler. Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's.“ Der Euro drohe auseinanderzufliegen.

Fraktionschefin Renate Künast entgegnete, die Grünen hätten viel erreicht und beim noch nicht Erreichten ein Fuß in die Tür bekommen. „So, lieber Reinhard, funktioniert Politik.“

Mehrere Mitglieder von Künasts Fraktion sprachen sich aber gegen ein Ja zum Fiskalpakt aus. Die Debatte wurde durch viele Zwischenrufe unterbrochen. Abstimmungen wurden für den Nachmittag erwartet.

Kommentare (7)

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Tabu

24.06.2012, 14:07 Uhr

Die Grünen hatten sich bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können mit der Forderung nach einem Altschuldentilgungsfonds.
------------------------------
Tut diesem Land einen Gefallen und wandert aus.
Möglichst weit weg..

Account gelöscht!

24.06.2012, 14:11 Uhr

Wenn ich diesen Typen schon sehe, wid mir schlecht.
Der führt sich doch momentan auf, als sei er der nächste Kanzler

Lilly

24.06.2012, 14:18 Uhr

Zitat: "„Wir haben es nicht geschafft“, räumte Parteichef Cem Özdemir ein. Doch sollten die Delegierten trotzdem Ja zum Fiskalpakt sagen. Die greifbare Finanztransaktionssteuer und Wachstumshilfen seien Erfolge. Ein Schuldentilgungsfonds werde früher oder später kommen."

ICH WILL KEINEN SCHULDENTILGERUNGSFONDS, sondern Eigenverantwortlichkeit. Mir reicht die HAFTUNG ÜBER EFSF und ESM mit jeweils 27,15%. Sollten Italien und Spanien beim ESM die Einlagepflicht nicht leisten können, wird auf andere umgelegt, im Fall der Bundesrepublik Deutschland dann auf 33,3%.

Weiteres Zitat: "Özdemirs Vorgänger Reinhard Bütikofer, heute Europaabgeordneter, entgegnete: „Das ist kein Schönheitsfehler. Das ist nichts, worüber man sagen kann: Irgendwann kommt's.“ Der Euro drohe auseinanderzufliegen."

Was bemängelt Herr Bütikofer? Die Abwesenheit des "Schuldentilgungsfonds"? Damit wäre der € dann "gerettet"?
Glauben sie wirklich selber an das, was sie sagen?

Der € droht so oder so auseinander zu fliegen.

Liebe Bündnisgrüne, es gibt noch Bürger-innen, die lebhaft eure Auseinandersetzungen über Placebos jedweder Art bei eurer €-Debatte verfolgen.

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