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07.11.2015

17:09 Uhr

Heftige Kritik an de Maizière

„Es reicht jetzt wirklich“

Innenminister de Maizière rudert nach seinem Vorstoß zur Aussetzung des Familiennachzugs für syrische Flüchtlinge zurück. Heftige Kritik hagelt es trotzdem, der Koalitionspartner SPD ist sauer – ganz anders die CSU.

Der Minister muss für seinen Vorstoß in der Asylpolitik heftige Kritik einstecken. dpa

Bundesinnenminister de Maizière

Der Minister muss für seinen Vorstoß in der Asylpolitik heftige Kritik einstecken.

Berlin/Potsdam/MünchenNach seinem umstrittenen Vorstoß, syrischen Flüchtlingen den Familiennachzug zu verbieten, steht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Kritik. „Es reicht jetzt wirklich“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner am Samstag dem NDR mit Blick auf das offensichtlich nicht abgestimmte Vorgehen des Ministers. Eine Einschränkung würde bedeuten, dass sich dann erst recht mehr Frauen und Kinder selbst auf den gefährlichen Weg machen würden, erklärte er zudem im Deutschlandfunk.

Daher lehne die SPD einen entsprechenden Vorstoß von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) ab. „Das alles geht mit der SPD nicht“, sagte Stegner. „Es ist vom Tisch, was die SPD betrifft.“ Er forderte de Maizière auf, endlich bei der vereinbarten Verfahrensbeschleunigung und besseren Registrierung von Flüchtlingen „seine Arbeit zu tun“.

Im Sender WDR warf Stegner zudem de Maizière vor, mit dem Verbreiten „unausgegorener Ideen“ Stimmungsmache zu betreiben. „Davon profitieren nur die Rechtsextremen, die sich schon die Hände reiben“, kritisierte der SPD-Vize. Man könne nicht ernsthaft den Schutz von Menschen einschränken, die vor Assads Fassbomben oder den Mörderbanden des IS fliehen, hob Stegner weiter hervor.

Die Frage, ob de Maizière als Innenminister noch tragbar sei, ließ er ausdrücklich offen. „Das muss die Bundeskanzlerin am Ende wissen, wie sie damit umgeht“, sagte der SPD-Politiker weiter dem NDR. Die Linke hingegen forderte Kanzlerin Angela Merkel auf, de Maiziere wegen des Vorstoßes zu entlassen. „In dieser Bundesregierung weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Der Innenminister tanzt der Kanzlerin und dem Koalitionspartner auf der Nase herum“, sagte Die Innen-Expertin der Linken, Ulla Jelpke.

Wie die Länder die neuen Asylbeschlüsse umsetzen wollen

Baden-Württemberg

Dort wird im Winter im Gegensatz keinen Abschiebestopp erlassen. Allerdings werden sie vom 18. Dezember bis zum 07. Januar ausgesetzt. In Pforzheim möchte die Landesregierung ein Gefängnis mit 20 Plätzen für abgelehnte Asylbewerber vorbereiten, die untertauchen könnten. Die Gesundheitskarte sollen Flüchtlinge nicht schon in der Erstaufnahme erhalten, sondern erst in der sogenannten vorläufigen Unterbringung in den Landkreisen, die vor der dauerhaften Unterbringung in Kommunen geplant ist. Geprüft wird noch, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden.

Bayern

Bayern wartet nach Angaben des Innenministeriums durch Beschleunigungen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf einen Berg abgelehnter Anträge und will dann das Abschiebetempo erhöhen. In diesem Jahr seien 3000 Personen abgeschoben worden, 9000 seien freiwillig ausgereist. Einen Winterabschiebestopp oder Vorabinformationen vor Abschiebungen habe es in Bayern ohnehin nicht gegeben. Beim Ersatz von Geld- durch Sachleistungen will das Land den neuen rechtlichen Spielraum nach Angaben des Sozialressorts voll ausnutzen. Die medizinische Versorgung für Flüchtlinge sieht Bayern auch ohne Gesundheitskarte für gewährleistet.

Bremen

Hier will man verstärkt abschieben und setzt darauf, dass abgelehnte Asylbewerber freiwillig ausreisen. Einen generellen Winterabschiebestopp gebe es nicht, es werde aber jeder Einzelfall geprüft, teilt das Innenministerium mit. Bremen will sich auch an die Bundesregelung halten, Termine für Abschiebungen nicht mehr anzukündigen - allerdings mit Augenmaß: "Kleine Kinder werden nachts nicht aus dem Bett gezerrt werden", sagt eine Sprecherin. Auf die Bundesvorgabe, Sachleistungen statt Taschengeld auszugeben, will Bremen nicht einschwenken, da die Regierung die Zahlung von Bargeld als grundlegendes Menschenrecht ansieht. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge gibt es dort seit Jahren.

Hamburg

Auch die Hansestadt will verstärkt abschieben. In der zuständigen Abteilung der Ausländerbehörde sei das Personal verdreifacht worden, sagt ein Sprecher der Innenbehörde. Nicht mehr angekündigt werden sollen Abschiebungen künftig bei Straftätern sowie ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die nicht freiwillig ausreisen. Wie in den Vorjahren ist auch für diesen Winter kein pauschaler Abschiebestopp geplant. In der Erstaufnahme gelte seit jeher das Prinzip, dass Sachleistungen Vorrang haben sollen. Ob die Regelung verschärft werde, sei noch nicht entschieden.

Hessen

Hessen will nur in außergewöhnlichen Fällen Abschiebungen aussetzen. Dies soll nach dem Willen der Landesregierung zudem bundeseinheitlich gehandhabt werden. Noch keine Entscheidung ist bei der Frage gefallen, ob Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden sollen. Geprüft wird auch die Einführung der Gesundheitskarte.

Mecklenburg-Vorpommern

Das Land wird Abschiebungen im Winter ebenfalls nicht unterbrechen. Geplant ist auch, die Gesundheitskarte für Asylbewerber einzuführen. Noch nicht entschieden ist die Frage von Sachleistungen. Diese werden grundsätzlich von der Landesregierung bevorzugt, allerdings laufen die Abstimmungen.

Niedersachsen

In Niedersachen wird es keinen Winterabschiebestopp geben. Bis Ende September wurden laut Innenministerium 701 Personen abgeschoben. Der Bundesvorgabe, in Erstaufnahmeeinrichtungen das Taschengeld verstärkt durch Sachleistungen zu ersetzen, will das Land nicht folgen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werde "weiterhin ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens in Form von Taschengeld ausgezahlt".

Nordrhein-Westfalen

NRW wird während des Winters keine Abschiebungen aussetzen. Geldleistungen sollen zugunsten von Sachleistungen nur eingeschränkt werden, wenn dies im Verhältnis zum bürokratischen Aufwand stehe. Die Landesregierung befürwortet eine Gesundheitskarte an Flüchtlinge, will aber die Entscheidung den Kommunen überlassen.

Rheinland-Pfalz

Auch in Rheinland-Pfalz gibt es keinen Abschiebestopp. Den Ausländerbehörden ist aber freigestellt, bei Krankheit oder aus humanitären Gründen mit Abschiebungen zu warten. Bei den Leistungen an Flüchtlingen in der Erstaufnahme bleibt das Land laut Integrationsministerium beim Taschengeld. Dies sei billiger und mit geringerem Verwaltungsaufwand verbunden. Einzelne Dinge des persönlichen Bedarfs wie Zahnpasta würden auch in Rheinland-Pfalz als Sachleistung erbracht.

Saarland

Die Regierung will nach eigenen Angaben weiter konsequent abschieben, sofern keine Hindernisse im Weg stehen. Abschiebungen würden seit Jahren nicht angekündigt. Ein Abschiebestopp im Winter sei nicht nötig. Eine Entscheidung über den Umgang mit Taschengeld ist noch nicht getroffen. Auch über eine Gesundheitskarte wurde noch nicht entschieden.

Sachsen

In Sachsen bleibt man bei der Praxis, Abschiebungen im Winter nicht auszusetzen. Noch keine Entscheidung ist über die Einführung einer Gesundheitskarte. Dasselbe gilt für die Frage, ob die Auszahlung von Geld an die Hilfesuchenden durch die Ausgabe von Kleidung, Nahrung oder Berechtigungsscheinen ersetzt werden soll.

Thüringen

Auch Thüringen will Abschiebungen während des Winters nicht aussetzen. Die Gesundheitskarte soll nach dem Willen der Landesregierung an Flüchtlinge ausgegeben werden. Allerdings ist eine Entscheidung noch nicht gefallen, da die Gespräche mit den Krankenkassen noch nicht abgeschlossen sind. Geprüft wird auch, ob das Taschengeld für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes von fünf Euro pro Tag und Flüchtling durch Sachleistungen ersetzt wird.

De Maizière hatte am Freitag zunächst Medienberichte bestätigt, wonach syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen künftig nur noch vorerst befristet auf ein Jahr sogenannter subsidiärer Schutz gewährt werden würde. Nach den Beschlüssen der Koalition würde dies zugleich bedeuten, dass die Betroffenen den Anspruch auf Familiennachzug verlieren würden.

Unterstützung erhielt der Innenminister vom außenpolitischen Sprecher der Union im Bundestag, dem CDU-Politiker Jürgen Hardt. Es könne keine pauschale Festlegung geben, dass jeder Syrer ein Bürgerkriegsflüchtling sei, sagte Hardt am Samstag im Deutschlandfunk. Viele kämen auch aus Lagern in der Region, die als sicher gelten könnten.

Auch die CSU stellt sich hinter den Innenminister: Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der „Bild am Sonntag“, de Maizière habe recht: „Syrer bekommen zu Hunderttausenden bei uns Schutz, aber es muss der Status des sogenannten subsidiären Schutzes sein - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug. Das ist die klare Position der CSU.“

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben hat den Vorstoß für einen eingeschränkten Schutzstatus syrischer Flüchtlinge als „unglücklich“ bezeichnet. „Ich bin der festen Überzeugung, dass es momentan besser ist, die Verabredungen der Bundesregierung wirken zu lassen, als parallel mit neuen Vorschlägen die Öffentlichkeit zu verunsichern“, sagte er am Samstag auf dpa-Anfrage.

Nach Kritik von SPD, Verbänden und Opposition und einem Dementi auch von Regierungssprecher Steffen Seibert war de Maizière selbst am Freitagabend zurückgerudert und hatte mitgeteilt, es werde vorerst keine Änderung der bisherigen Praxis geben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Einlenken von Innenminister Thomas de Maiziere in der Frage des Familiennachzugs von Flüchtlingen gelobt. „Es ist gut, dass er den Vorschlag zurückgenommen hat, dass es beim alten Verfahren bleibt“, sagte Gabriel dem ZDF in Salzgitter. Der Vorstoß sei ohne Absprache gewesen und es sei klug, ihn zurückzunehmen. „Damit, finde ich, ist die Maßnahme erledigt.“

Subsidiärer Schutz wird Menschen gewährt, denen kein individuell begründeter Flüchtlingsstatus zuerkannt wird, die aber zum Beispiel wegen einer Bürgerkriegssituation trotzdem vorerst ein Bleiberecht erhalten. Fast alle Syrien-Flüchtlinge erhalten bisher dagegen den Flüchtlingsstatus auf Grundlage der UN-Flüchtlingskonvention.

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