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26.06.2014

17:54 Uhr

Heftiger Schlagabtausch

Linken-Abgeordnete rücken Gauck in Nähe des Verfassungsbruchs

ExklusivDer Konflikt zwischen der Linkspartei und Bundespräsident Gauck spitzt sich zu. Zwei Abgeordnete werfen dem Staatsoberhaupt „Verfassungsphobie“ vor. Die SPD fordert nun ein Machtwort der Linken-Spitze.

Bundespräsident Joachim Gauck wird von der Linkspartei hart kritisiert. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck wird von der Linkspartei hart kritisiert.

BerlinZwei Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben Bundespräsident Joachim Gauck in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland indirekt einen Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. Die Abgeordneten Diether Dehm und Alexander Ulrich nahmen in einer am Donnerstag verbreiteten gemeinsamen Erklärung Bezug auf die Entscheidung des Bundespräsidenten, auf ein juristisches Vorgehen gegen Schmähungen aus der Linkspartei zu verzichten.

„Bei juristischer Überprüfung der Vorwürfe hätte er eher befürchten müssen, dass er sich mit seinen Einlassungen, wonach die deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen nun doch langsam mal abgelegt werden könne, außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt hat“, erklärten die Abgeordneten mit Blick auf Gauck. Der zitierte Grundgesetzabschnitt lautet wie folgt: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Dehm und Ulrich warfen dem Bundespräsidenten außerdem „Verfassungsphobie“ vor. „Selbst die bitterbösesten Satiren auf Gaucks Verfassungsphobie werden von diesem rechten Prediger realiter Woche für Woche in den Schatten gestellt“, kritisierten sie. Zugleich legten sie Gauck zur Last, bei „Bagatell-Stasivorwürfen“ zu „immer neuen Treibjagden“ aufzurufen. Dehm ist europapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag, Ulrich ist Linken-Obmann im Europaausschuss und Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz.

Gaucks beste Sprüche

Gauck über die Euro-Krise

Gauck rief dazu auf, auch in der Euro-Krise am europäischen Gedanken nicht zu zweifeln. „Das Ja zu Europa gilt es zu bewahren“. Gerade in Krisenzeiten sei die Neigung besonders ausgeprägt, sich in den Nationalstaat zu flüchten. „Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.“
„Europa war für meine Generation Verheißung. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein Gewinn.“

Gaucks Appell an die Regierenden

„Erst redet offen und klar, dann kann verloren gegangenes Vertrauen wiedergewonnen werden.“

Gauck über Demokratie

Der Bundespräsident mahnte, die repräsentative Demokratie nicht generell infrage zu stellen. Die repräsentative Demokratie sei das einzige System, das Gemeinwohl- und Einzelinteressen ausgleichen könne. „Das Besondere des Systems ist nicht seine Vollkommenheit, sondern dass es sich um ein lernfähiges System handelt“, fügte Gauck hinzu.
Und die aktive Bürgergesellschaft bis hin zur digitalen Netzgemeinschaft ergänze das System und gleiche Mängel aus.

Gaucks Appell an die Regierten

„Seid nicht nur Konsumenten.“

Gauck über Freiheit

„Freiheit ist eine notwendige Bedingung für Gerechtigkeit.“ Umgekehrt sei Gerechtigkeit aber auch „Grundlage für die Freiheit“.

Gauck über Integration und Gesellschaft

„Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen.
Der Staat definiere sich immer mehr durch die Zugehörigkeit seiner Bürger zu einer politischen und ethischen Wertegemeinschaft. Der Bundespräsident warnte davor, in Fragen des Zusammenlebens sich „von Ängsten, Ressentiments und negativen Projektionen“ leiten zu lassen.

Gauck über (Selbst-)Vertrauen und Mut

„Ich bitte Sie alle, mutig und immer wieder damit zu beginnen, Vertrauen in sich selbst zu setzen“.
Gauck erinnerte an ein Zitat des indischen Pazifisten Mahatma Gandhi (1869-1948), wonach nur ein Mensch mit Selbstvertrauen Fortschritt machen und Erfolge haben könne. Dann fügte er hinzu: „Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über aktive Bürger

Gauck sprach sich für die Stärkung der aktiven Bürgergesellschaft aus. Engagierte Bürger unterstützten die parlamentarische Demokratie und „gleichen Mängel aus“. Es seien gerade diese Bürger, die sich Demokratiefeinden und Extremisten entgegenstellen, sagte er. Zudem betonte Gauck die Notwendigkeit des Ehrenamtes.

Gauck zu Rechtsextremisten

„Euer Hass ist unser Ansporn. Wir lassen unser Land nicht im Stich“.
„Wir schenken euch auch nicht unsere Angst“.
„Ihr werdet Vergangenheit sein, und unsere Demokratie wird leben.“ Mit Blick auf die deutsche Geschichte nannte Gauck Deutschland ein „Land des Demokratiewunders“.

Gaucks Appell an die Deutschen

„Nur ein Mensch mit Selbstvertrauen kann Fortschritte machen und Erfolge haben - dies gilt für einen Menschen wie für ein Land.“
„Ob wir den Kindern und Enkeln dieses Landes Geld oder Gut vererben werden, das wissen wir nicht. Aber dass es möglich ist, nicht den Ängsten zu folgen, sondern den Mut zu wählen, davon haben wir nicht nur geträumt. Das haben wir gelebt und gezeigt.“

Gauck über die 68-Generation

Im Westdeutschland der Nachkriegszeit sei der Umgang mit dem Nationalsozialismus zunächst defizitär geblieben, sagte Gauck. „Erst die 68er-Generation hat das nachhaltig geändert.“ Trotz aller Irrwege habe sie die historische Schuld ins kollektive Bewusstsein gerückt.

Gauck über Sport

„Wir brauchen den Sport in einer demokratischen Gesellschaft. Er ist ein wesentlicher Baustein.“ So hat Gauck vor einem Jahr im „Deutschlandfunk“ seine grundsätzliche Haltung zum Sport beschrieben.
Als Sportler könne man viel für das Leben lernen, und wenn da auch noch politisches Interesse dazu komme, „dann ist das ein großes Geschenk für die Gesellschaft“. Das hat Gauck in Berlin vor einer Woche bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als Bürger Gauck vor jungen Eishockeyspielern gesagt, die sich eingesetzt haben für die von ihm angeführte Aktion „Für Zivilcourage - Gegen Diskriminierung im Sport.“
„Männer“, hat er hinzugesetzt, „ich verstehe nichts vom Eishockey, aber das was sie machen ist toll.“

Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf die Attacken der Linkspartei-Abgeordneten. Die Einlassungen von Dehm und Ulrich in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien „im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vollständig inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt und deshalb einer intellektuellen Debatte unwürdig“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner Handelsblatt Online. „Die Linkspartei täte gut daran, sich von solchem Unsinn zu distanzieren.“ In der Demokratie dürfe man den Bundespräsidenten kritisieren, wobei Stilempfinden und ein geistiges Mindestniveau dafür sicherlich hilfreich wären“.

Gauck hatte wiederholt den Wunsch nach einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt geäußert. Dazu gehört für ihn nach eigenen Worten auch, „den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen“. Vor allem aus der Linkspartei wurde daraufhin der Vorwurf der Kriegstreiberei gegen Gauck laut. Der brandenburgische Linken-Landtagsabgeordnete Norbert Müller hatte Gauck als „widerlichen Kriegshetzer“ geschmäht. Nach dem Strafgesetzbuch kann die Verunglimpfung des Bundespräsidenten mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dies kann aber nur mit Ermächtigung des Bundespräsidenten geschehen. Eine solche Ermächtigung will Gauck nach Angaben des Bundespräsidialamts aber nicht erteilen.

Auch Stegner sieht die Haltung Gaucks zu Militäreinsätzen kritisch. Er halte die Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands keinesfalls für überholt. „Wir sollten unsere Stärke insbesondere dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen für Diplomatie und Entspannungsbemühungen einzusetzen“, sagte er. „Auch eine Vorbildfunktion im Sinne von  mehr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und die Abkehr von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Unrechtsstaaten sind dringend geboten.“ Militäreinsätze dürften immer nur „ultima ratio sein und sollten zudem jenseits der Selbstverteidigung auf Missionen mit Uno-Mandat beschränkt werden“, betonte Stegner.

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