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05.12.2013

12:07 Uhr

Heftiger Streit um Kabinettsposten

SPD-Rechte wollen Schäuble als Finanzminster verhindern

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer konservative Seeheimer Kreis der SPD will das Finanzministerium für die Genossen. Wenn die CDU die Kanzlerin stelle, habe die SPD das nächste Zugriffsrecht. Wie das ausfallen solle, ist für den Kreis klar.

Finanzminister Schäuble denkt, die Banken haben aus der Krise nicht gelernt. dpa

Finanzminister Schäuble denkt, die Banken haben aus der Krise nicht gelernt.

BerlinDer Sprecher des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat den von Wolfgang Schäuble (CDU) erhobenen Anspruch, auch künftig das Bundesfinanzministerium zu leiten, scharf zurückgewiesen. „Aus den gleichen Gründen, aus denen Herr Schäuble der CDU rät, das Finanzministerium zu nehmen, sollte die SPD zugreifen“, sagte Kahrs Handelsblatt Online. „Wenn die CDU die Kanzlerin stellt, hat als nächstes die SPD das Zugriffsrecht und sollte das Finanzministerium wählen.“ Es sei „das einzige Veto-Ministerium, ein Querschnittsministerium das den Haushalt der Fachministerien mit gestaltet und in Europa- und Euro-Fragen federführend ist“.

Kahrs will auch der Gefahr vorbeugen, dass Schäuble als Finanzminister die Projekte der SPD blockiert. „Wenn die SPD den Koalitionsvertrag umsetzen will, muss ein Sozialdemokrat Finanzminister werden“, betonte er. Die FDP und ihr damaliger Vorsitzender Guido Westerwelle seien schon im März 2010, nur wenige Wochen nach der schwarz-gelben Regierungsbildung, an Schäuble gescheitert. „Herr Westerwelle wirkte wie ein kleiner Junge in kurzen Hosen am Strand von Westerland. Dies würde ich meiner Partei gerne ersparen“, sagte Kahrs.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs wies den Vorstoß scharf zurück. "Schäuble ist der Garant für solides Haushalten er muss bleiben. SPD kann nicht haushalten", teilte der Unions-Fraktionsvize über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Schäuble hatte zuvor das von ihm geführte Finanzministerium in einer Großen Koalition für seine Partei reklamiert und sich zum Weitermachen bereit erklärt. Auf die Frage, ob er der CDU die weitere Besetzung des Ministeriums rate, sagte er dem Handelsblatt: „Ja, das ist doch klar.“ Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihm das Ressort erneut anbiete, „dann würde ich nicht ablehnen“, sagte der 71-Jährige.

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wandte sich gegen eine Festlegung bei der Kabinettspostenverteilung. "Es ist noch offen, welche Ministerien wir beanspruchen", sagte Nahles der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. "Wir haben in der SPD-Führung bisher nicht über die Posten- und Ressortverteilung gesprochen. Das werden wir erst tun, wenn wir das Ergebnis des Mitgliederentscheids haben."

Die Resultate der Basisbefragung über den Koalitionsvertrag mit der Union sollen am 14. oder 15. Dezember vorliegen. Nahles machte aber dem Bericht zufolge bereits deutlich, dass ihre Partei den Anspruch auf das Finanzministerium nicht aufgegeben habe.

Kommentare (7)

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DanArnold

05.12.2013, 08:12 Uhr

Blos keine Socke von der SPD, denn dann werden Eurobonds etc. durchgewunken und wir können uns endgültig als Land verabschieden! Schäuble ist m.E. noch die beste Wahl!

MarkusZZ

05.12.2013, 08:27 Uhr

Vielleicht kommen mit der SPD Eurobonds, aber dann wären die Transferleistungen in die Südländer wenigstens demokratisch legitimiert - im Gegensatz zu der Kreditvergabe über das Target-System der EZB. Möglicherweise kann dann auch eine bevorzugte Gläubigerposition oder die Garantie von Sicherheiten verhandelt werden.

VG

Account gelöscht!

05.12.2013, 08:54 Uhr

Hat die SPD einen Kandidaten der neben einer großen Bank wohnt und lebt?
Dieser Kandidat hätte doch die erforderliche Qualifikation für einen Finanzminister!
Bei einigen ist die Dummheit einfach grenzenlos.

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