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03.12.2014

14:26 Uhr

Heide Simonis

Scheitern von Ramelow „wäre schlimmer als bei mir“

Am Freitag will sich Bodo Ramelow zum Regierungschef in Thüringen wählen lassen. Das rot-rot-grüne Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit. Sollte der Linken-Politiker scheitern, könnte das fatale Folgen für die SPD haben.

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis befürchtet, dass ein Scheitern von Bodo Ramelow zur Zerreißprobe für die SPD werden könnte. ap

Die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis befürchtet, dass ein Scheitern von Bodo Ramelow zur Zerreißprobe für die SPD werden könnte.

Kiel/ErfurtEin Scheitern des Linken-Politikers Bodo Ramelow bei der Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten hätte nach Ansicht von Heide Simonis fatale Folgen für die SPD. Falls die Wahl am Freitag schiefgehen würde, „wäre das Malheur noch schlimmer als damals bei mir“, sagte die frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Eine Niederlage würde die SPD in Thüringen derart durcheinanderrappeln – man hätte größte Mühe, zu verhindern, dass es sie zerreißen würde – nicht nur weil es um ein neues Koalitionsmodell geht“, sagte Simonis. Diesmal seien alle gewarnt und wüssten um die Konsequenzen.

Am Freitag will sich Ramelow zum Regierungschef in Thüringen wählen lassen. Das rot-rot-grüne Bündnis hat nur eine Stimme Mehrheit. Die Wiederwahl von Simonis als Ministerpräsidentin war 2005 im Kieler Landtag gescheitert, weil ihr eine Stimme aus dem Lager von SPD, Grünen und der dänischen Minderheitenpartei SSW versagt wurde.

Wichtige Vorhaben von Rot-Rot-Grün in Thüringen

Wirtschaft/Arbeitsmarkt

Die Koalition will sich für einen öffentlich geförderten sozialen Beschäftigungssektor einsetzen, zur Unternehmensförderung zwei neue Beteiligungsfonds auflegen sowie ein Programm für Mikrokredite und Gründerprämien bei „innovationsbasierten Vorhaben“.

Bildung/Kultur

Das Landeserziehungsgeld soll abgeschafft und dafür ein beitragsfreies Kita-Jahr eingeführt werden. Die Koalition will jährlich 500 Lehrer einstellen. Für freie Schulen sind mindestens zehn Millionen Euro mehr pro Jahr vorgesehen. Geplant ist ein Gesetz für Bildungsurlaub. Alle Theater und Orchester bleiben erhalten.

Sicherheit

V-Männer sollen nur noch in Ausnahmefällen wie Terrorismusbekämpfung eingesetzt werden. Den geplanten Stellenabbau bei der Polizei will die Koalition vorerst stoppen. Zunächst soll die Polizeireform von 2012 noch einmal untersucht werden. Die drei Parteien planen einen weiteren NSU-Untersuchungsausschuss.

Verwaltung/Finanzen

Bis 2019 will das Bündnis auf der Basis eines im nächsten Jahr zu erarbeitenden Leitbilds eine Verwaltungs- und Gebietsreform umsetzen. Die Zahl von bisher 17 Landkreisen - und damit Kosten - sollen verringert werden. Alle künftigen Landeshaushalte sollen ohne neue Schulden auskommen.

Umwelt/Verkehr

Langfristig soll es eine Pflicht zum vollständigen Ausgleich von Flächenverbrauch bei Bauprojekten geben. Die Koalition will die für Windräder mögliche Fläche verdreifachen und die Anlagen auch in Wäldern ermöglichen. Neue Gipsabbaugebiete sollen nicht mehr genehmigt werden. Angestrebt wird ein landesweiter Verkehrsverbund. Straßenerhalt geht vor Straßenneubau. Dieser soll sich auf Ortsumgehungen und Anbindung einzelner Regionen beschränken.

Sie sei seitdem nie mehr in die Fraktion gegangen. „Dort sitzt immer noch der eine Irre, der mich so brutal hereingelegt hat“, sagte Simonis, die glaubt, den Abweichler zu kennen. Bis heute ist dessen Name nicht bekannt.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Günther Schemutat

03.12.2014, 15:52 Uhr

Die AFD sollte 3 Stimmen für Ramelow opfern und dann ist die Hölle in der CDU los. Egal, keine von den Parteien
mag die AFD, daher Angriff!

Vermutlich schafft es aber Putin ein paar Unions Stimmen zu kaufen.

Herr Ronny Michael

03.12.2014, 17:42 Uhr

Liebe Heide Simonis, erstmal war es offensichtlich nicht wirklich schlimm,
dass man Sie nicht gewählt hat und den oder die Abweichler, die dies getan haben alls Irren zu bezeichnen, gaht zu weit.
Doch lassen wir das, ehe Sie wieder Ihren niedlichen roten Regen-/Sonnenschirm aufspannen und Werbung für Rameloh machen, sollten siembedenken, wofürDiesermsteht!
Ich fände es nicht so schlimm, wenn er nur Mitglied der alten SED wäre, die immerhin Selbschußanlagen befürwortet und die eigene Bevölkerung mit Gewalt und Mord eingesperrt hat; voel,schlimmer ist, dass er sich nicht davon distanziert und zumerkennen gibt, dass für ihn unsere Demokratie ein lästiges Gebilde ist.
Wenn er gewählt würde wäre dies eine Karastrofe und zwar auch für die SPD, denn was minen sie denn, wie lange es dauern wird, bis alte sozialistische Sünden auf den Tisch kommen oder, was noch schlimmer wäre, wenn ohn interessierte Kreise ihn mit diesem Wissen fernsteuern, was leider bei Politikern leider gar nicht so selten vorkommt.
Aber wem sage ich das. Außerdem ist es recht abschreckend, wie gut Genosse R auch heute noch in diversen Seilschaften verzahnt ist.

Herr Teito Klein

03.12.2014, 19:18 Uhr

Scheitern von Ramelow „wäre schlimmer als bei mir“
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Hat Simonis schon das Parteibuch der mehrfach umbenannten SED?
Ist sie deren Spitzenkandidatin?
Nach ihrer Abwahl jammerte sie noch: "Und was wird jetzt aus mir"?
Aber jetzt macht sie Werbung für Ramelow. Das sagt schon alles!

Die SPD ist in thüringen auf 12,4 % abgestürzt. Somit ist sie schon lange keine "Volkspartei" mehr sondern nur noch eine Splitterpartei. Wenn sie jetzt R2G zustimmt, wird sie bei den nächsten Wahlen an der 5‰-Grenze scheitern. Und das ist auch gut so! (Zitat von Wowereit).

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