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31.08.2015

07:26 Uhr

Heidenau

Wie rechts ist Deutschlands Osten?

Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch der Osten hat mehr Schwierigkeiten mit der Migration als gedacht, meint nun der Sprecher der Länderinnenminister. Der Osten mag das nicht auf sich sitzenlassen.

Vergangene Woche hatte Angela Merkel eni Flüchtlingsheim besucht. Einige Bürger waren davon nicht begeistert. AFP

Demonstrationen

Vergangene Woche hatte Angela Merkel eni Flüchtlingsheim besucht. Einige Bürger waren davon nicht begeistert.

BerlinDie Unterstützung von Bürgern für rechtsradikale Anti-Asyl-Proteste im sächsischen Heidenau hat einen Streit über die Fremdenfeindlichkeit Ostdeutschlands entfacht: Anders als die ostdeutschen Ministerpräsidenten sieht der Vorsitzende der Innenminister-Konferenz, Roger Lewentz (SPD), im Osten „eine größere Bereitschaft zu einer fremdenfeindlichen Radikalisierung“ als im Westen. Das zeige auch das vom Bundesrat für das NPD-Verbotsverfahren nachgelieferte Beweismaterial, sagte der rheinland-pfälzische Minister der „Welt“ (Montag).

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Hunderttausende Flüchtlinge wollen nach Europa. Das Schleusergeschäft lockt auch die russische Mafia oder die chinesischen Triaden, verspricht es doch hohe Renditen. Die Hilfesuchenden kommt es oft teuer zu stehen.

In den am Freitag eingereichten Unterlagen seien 370 Ereignisse aufgelistet, die die NPD beträfen und sich überwiegend im Osten abgespielt hätten. Im Osten würden deutlich weniger Flüchtlinge und Migranten als im Westen leben, und doch sei die Aggressivität dort besonders hoch. „Das ist bedrückend und befremdlich“, sagte Lewentz.

Mit Blick auf die jüngsten Proteste im sächsischen Heidenau und Angriffe gegen Asylunterkünfte sagte Lewentz der „Welt“: „Im Osten ist es offenkundig so, dass Migranten Angst und Fremdenfeindlichkeit auslösen. Und zwar in einem Ausmaß, das wir im Westen nicht für möglich gehalten haben.“ Ostdeutschland habe über Jahrzehnte nicht den umfangreichen Zuzug aus anderen Kulturen gekannt. „Das Zusammenleben mit Menschen mit Migrationshintergründen muss gelernt werden“, analysierte der SPD-Politiker.

Die Interessen der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage

Was wollen die betroffenen Länder?

In Italien, Malta und Griechenland kommen die meisten Bootsflüchtlinge an. Diese Mittelmeeranrainer fühlen sich von den europäischen Partnern im Stich gelassen und fordern mehr EU-Geld und mehr Patrouillen im Mittelmeer. Außerdem verlangen sie, dass Flüchtlinge auf alle EU-Staaten verteilt werden - dass es also eine gerechte und faire Lastenteilung auf Basis von Quoten gibt. Dafür müsste die „Dublin-Verordnung“ geändert werden. Sie legt fest, dass dasjenige EU-Land für Asylanträge zuständig ist, über das der Flüchtling erstmals in die EU eingereist ist. Das heißt: Migranten müssen im Ankunftsland Asyl beantragen und dort auch bleiben. Die Auffanglager auf Sizilien, aber auch in Griechenland sind mittlerweile völlig überfüllt.

Welche Interessen haben die Nordstaaten?

Nordeuropäische Staaten wie Deutschland oder Schweden sind die Zielländer vieler Flüchtlinge, die sich dort ein Leben in Sicherheit und Wohlstand erhoffen. Nach Angaben der Europäischen Statistikbehörde Eurostat suchte 2014 jeder dritte der 626 000 Asylbewerber in der EU Asyl in Deutschland - das war der Spitzenplatz. Im Verhältnis zur Bevölkerungsgröße bewarben sich die meisten Asylsuchenden in Schweden. Beide Länder verzeichneten bei den Asylanträgen Zuwächse von 50 bis 60 Prozent. Deutschland und Schweden werfen Italien vor, es mit der Einhaltung der Dublin-Regeln nicht allzu genau zu nehmen und Flüchtlinge ohne Registrierung in andere Staaten weiterreisen zu lassen, wo sie dann Asyl beantragen.

Wie steht Osteuropa zu dem Flüchtlingsproblem?

„Den osteuropäischen Ländern ist die ganze Sache sowieso egal“, kritisiert ein EU-Diplomat. Denn sie seien keine begehrten Zielländer. Nur wenige Migranten, die häufig aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kämen, wollten etwa in Lettland oder Kroatien leben. 2014 standen in der Statistik der Asylbewerber in der EU die baltischen Staaten, Kroatien und die Slowakei ganz am Ende und nahmen die wenigsten Menschen auf. „Die Osteuropäer wollen vor allem eines: Dass sie nicht zahlen müssen“, meint der Diplomat.

Wie könnte die Verteilung von Bootsflüchtlingen ablaufen?

Über Quoten. Kriterien dafür könnten die Einwohnerzahl und die Wirtschaftskraft eines Landes sein. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits im vergangenen Oktober vorgeschlagen. Diese andere Lastenteilung in der EU würde Italien, aber ebenso Deutschland helfen.

Wer ist gegen eine geregelte Verteilung von Bootsflüchtlingen?

Nach Angaben von EU-Diplomaten bislang Großbritannien, Tschechien und die baltischen Staaten. Auch Portugal und Spanien äußerten sich eher zurückhaltend zu solchen Plänen. Als unklar gilt die Position von Ländern wie Polen, Rumänien und Slowenien. „Wir sind der Ansicht, dass eine solche Entscheidung über das Zeigen von Solidarität in der Kompetenz der einzelnen EU-Staaten bleiben sollte“, sagte der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka.

Was will die EU in ihrer Flüchtlingspolitik ändern?

Die Seenotrettung soll besser werden. Die Mittel für die EU-Mission „Triton“ im Mittelmeer sollen auf knapp sechs Millionen Euro verdoppelt werden. Die Staaten wollen zudem den Aktionsradius der EU-Grenzschutzagentur Frontex erweitern und konsequenter gegen kriminelle Schleuser vorgehen. Es gibt auch die Idee, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten, etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen. Dort könnte entschieden werden, wer legal nach Europa kommen darf und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Pläne zur Zerstörung von Menschenschmuggler-Schiffen sollen am Donnerstag eines der Topthemen beim EU-Sondergipfel zu den Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer werden.

Linksfraktionschef Gregor Gysi warnte aber vor pauschalen Urteilen. „Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus“, sagte Gysi der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag). Außerdem sei es beim Rechtsextremismus immer so gewesen: „Die Anführer kamen aus dem Westen, das Fußvolk aus dem Osten.“

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