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08.12.2011

13:15 Uhr

Heimlicher SPD-Kanzlerkandidat

Die Steinbrück-Show wird zum Flop

VonAndreas Niesmann

Es sollte seine Woche werden, doch die Bilanz fällt ernüchternd aus: Beim SPD-Parteitag lassen die Genossen Peer Steinbrück auflaufen. Gefeiert wird er nur abseits der Politik. Der Kanzlerkandidatur kommt er nicht näher.

Die Düsseldorfer Studenten lieben ihn, seine eigenen Genossen spenden nur Pflichtapplaus: Ex-Finanzminister Peer Steinbrueck (SPD). dapd

Die Düsseldorfer Studenten lieben ihn, seine eigenen Genossen spenden nur Pflichtapplaus: Ex-Finanzminister Peer Steinbrueck (SPD).

DüsseldorfPeer Steinbrück hat gute Laune, und die will er sich an diesem Abend nicht vermiesen lassen. An die Sache mit dem Doktor müsse er sich erst noch gewöhnen, aber immerhin müsse er keine nachträgliche Überprüfung seiner wissenschaftlichen Leistung befürchten, sagt er und grinst. „Das macht mich politisch weniger angreifbar.“

Gerade eben hat ihm die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität die Ehrendoktorwürde verliehen. „Für herausragende Leistungen bei der Umsetzung ökonomischer Kenntnisse in der wirtschaftlichen und politischen Praxis“, wie Laudator Justus Haucap betont. Dann zählt er die Leistungen des früheren Finanzministers auf: Er steuerte Deutschland mit ruhiger Hand durch die Finanzkrise, widerstand den amerikanischen Rufen, die Konjunktur mit noch mehr Schulden anzukurbeln, setzte sich für den Subventionsabbau ein und schloss Steuerschlupflöcher für Besserverdiener.

Was die SPD will - Beschlüsse des Parteitags

Eurokrise

Die SPD fordert ein Aufbauprogramm für Krisenländer, statt sie kaputt zu sparen. Die deutsche Wirtschaft könnte sonst Märkte verlieren. Um die Verschuldung in EU-Staaten wie Griechenland zurückzufahren, soll es eine Regelung für Altschulden durch einen Schuldentilgungsfonds geben. Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zu einem Europäischen Währungsfonds werden, um besser gewappnet zu sein gegen Finanzkrisen. Die EU soll einen Präsidenten bekommen, um besser und klarer entscheiden zu können.

Europa

Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben. Die internationalen Finanzmärkte sollen an die Leine genommen werden und private Gläubiger stärker beteiligt werden, um Risiken vom Steuerzahler zu nehmen. Überall soll es eine Pflicht zum Schuldenabbau in den Haushalten geben.

Finanzen und Steuern (noch nicht beschlossen)

Bezieher höherer Einkommen sollen mehr zur Kasse gebeten werden, etwa durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Ledige (bisher rund 53.000)und 200.000 Euro für Verheiratete. Bekräftigt wird die schon 2009 beschlossene Forderung nach Wiedereinführung der 1996 abgeschafften privaten Vermögensteuer mit hohen Freibeträgen. Die Abgeltungssteuer für private Kapitaleinkünfte (Zinsen, Dividenden, Wertpapiere) soll von 25 auf 32 Prozent erhöht werden. Der Parteilinken ist das zu wenig.

Direkte Demokratie

Die SPD plädiert erstmals für eine weitreichende direkte Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen. Dazu sind auch Volksentscheide auf Bundesebene vorgesehen. Am Anfang soll es eine Volksinitiative an das Parlament geben. Stößt das Anliegen dort auf keine Zustimmung, kann ein Volksbegehren folgen.

Familie und Kinder

Familien mit einem Monatseinkommen von unter 3000 Euro will die SPD deutlich besserstellen. Das Kindergeld von derzeit 184 Euro soll mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige (bis zu 140 Euro) zusammengefasst werden. Je nach Einkommen könnte dies auf einen Betrag pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen. Das Elterngeld soll langfristig ausgeweitet werden.

Bildung

Geplant ist ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020. Die Investitionen für Bildung sollen auf 20 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Davon soll der Bund zehn Milliarden Euro übernehmen. Die andere Hälfte sollen die Länder nach Wiedereinführung der Vermögensteuer aufbringen.

Arbeit

Die SPD will den Wert der Arbeit stärken und drängt auf mehr unbefristete, sozial abgesicherte Beschäftigungen. Um den Missbrauch von Minijobs einzudämmen, soll die Wochenarbeitszeit für solche Tätigkeiten auf zwölf Stunden begrenzt werden. Leiharbeiter sollen bei Löhnen mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Das Motto lautet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.

Rente

Die SPD hält an der Forderung fest, den 2012 beginnenden Einstieg in die Rente mit 67 auszusetzen. Der Übergang in die Rente soll flexibler und die Teilrente ab 60 vereinfacht werden. Die Parteilinke wollte, dass das Niveau der Altersbezüge dauerhaft auf den heutigen Stand festgeschrieben wird. Gesetzlich ist bis 2030 die Absenkung von derzeit über 50 auf 43 Prozent gemessen am Einkommen während der Berufstätigkeit vorgesehen. Angenommen wurde ein Vorschlag, bis zum Frühjahr 2012 die Ergebnisse einer SPD-Kommission abzuwarten. Die SPD-Spitze hatte vor vielen Milliarden Euro an Mehrkosten und unrealistischen Versprechen gewarnt.

Gesundheit (noch nicht beschlossen)

Mit der Bürgerversicherung will die SPD die unterschiedliche Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten beenden. Alle Bürger sollen auf ihre Einkommen grundsätzlich einen Beitrag von etwa 7,6 (statt bislang 8,2) Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zur Finanzierung der Kassen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen beitragen. Dazu käme ein Steuerzuschuss. Ärzte sollen, unabhängig vom Kassenstatus, für jeden Patienten die gleiche Vergütung erhalten.

Energie und Umwelt

Im Zuge der Energiewende will die SPD den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall binnen zehn Jahren auf unter 50 Prozent drücken und die Stadtwerke stärken. Zuschüsse zu Kraftwerksneubauten von bis zu 15 Prozent der Kosten sollen nur kleine und mittlere Versorger bekommen. Ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen soll den Verbrauch senken und das Klima schützen. Im Strombereich soll es bereits bis 2020 einen Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent geben.

Innen und Recht (noch nicht beschlossen)

Wie die Grünen will auch die SPD das Wahlalter generell auf 16 Jahre senken. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll zugelassen werden. Homosexuelle sollen im Adoptionsrecht gleichgestellt werden. Die maximale Aufbewahrungspflicht von Kommunikationsdaten soll von sechs auf drei Monate gesenkt werden. Ein NPD-Verbot ist bereits SPD-Beschlusslage.

Parteireform

Die SPD-Mitglieder sollen künftig bei der Aufstellung von Kandidaten für öffentliche Ämter und Mandate oder bei der Wahl eines Vorsitzenden auf der jeweiligen Ebene mitentscheiden können. Der Vorstand wird von 45 auf 35 Mitglieder verkleinert, das Präsidium abgeschafft. Im Vorstand gilt eine Migrantenquote von 15 Prozent.

Steinbrück hört diesen Worten andächtig zu. Er gebe zu, dass diese Ehrung seiner Eitelkeit schmeichle, sagt er schließlich. Kein Wunder: So viel Beifall hat der Ex-Finanzminister lange nicht bekommen, schon gar nicht aus den eigenen Reihen - obwohl er sich am Dienstag mächtig dafür ins Zeug gelegt hatte. In einer denkwürdigen Rede vor den Delegierten auf dem SPD-Parteitag in Berlin warf er Angela Merkel fehlendes Verständnis für Europa vor. Die Kanzlerin schüre mit negativen Begriffen wie Transferunion oder Haftungsgemeinschaft Ressentiments, anstatt eine dringend notwendige neue europäische Erzählung zu entwerfen. „Europa ist nicht Physik“, rief Steinbrück den Delegierten zu – doch der einkalkulierte Jubel blieb aus.

Auch die schweren innenpolitischen Geschütze, die er auffuhr, verfehlten ihre Wirkung: Die geplanten Steuersenkungen geißelte er als „fiskalpolitischen Schwachsinn“, die Einführung eines Mindestlohns als „schamlosen Betrug“, das Betreuungsgeld als „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“. Steinbrück gab alles, aber die Sozialdemokraten spendeten nur Pflichtapplaus.

Selbst mit seiner Hommage an den großen SPD-Vorsitzenden Willy Brandt und an dessen Freiheitsideal, das ihn selbst einst in die Partei geführt habe, konnte Steinbrück nicht punkten. Die Delegierten blieben zurückhaltend. Den Beifall bekam er am Ende nur, weil Parteichef Sigmar Gabriel ihn zusammen mit Frank-Walter Steinmeier noch einmal auf die Bühne zerrte.

Anders in Düsseldorf: Hier jubeln die gut 700 Studenten und Gäste schon stürmisch, als der frühere Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens den schmucklosen Hörsaal betritt. Einer der Würdenträger in der ersten Reihe springt sogar begeistert auf, dabei hat der frischgebackene Ehrendoktor noch gar nichts gesagt.

Über die Wirtschaftspolitik der kommenden zehn Jahre soll er dozieren. Aber Steinbrück glaubt, dass man über dieses Thema gar nicht mehr sprechen müsse, wenn man die aktuellen Turbulenzen nicht in den Griff kriege.

Kommentare (30)

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peer-Bilderberger

08.12.2011, 13:38 Uhr

also das geht nun aber überhaupt nicht !!!

Schließlich haben die Bilderberger Peer Steinbrück als neuen Bundeskanzler nominiert. wo kommen wir denn da hin, wenn diese frechen SPD Genossen sich auf einmal nicht mehr den Bilderberger / Illuminaten Befehlen beugen wollen.

Also liebe Medien, nun baggert man ordentlich und sorgt dafür, dass das profane Stimmvieh endlich RICHTIG abstimmt.

- Könnte man nicht ein paar Leichen im Keller der Steinbrück-Gegner finden?

Account gelöscht!

08.12.2011, 13:55 Uhr

@ Für herausragende Leistungen .... wie Laudator Justus Haucap betont.
Achtung Tippfehler, richtig ist:

„Für herausragende Leistungen ....wie Laudator Justus Haucap behauptet.

Bremer

08.12.2011, 13:56 Uhr

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- Könnte man nicht ein paar Leichen im Keller der Steinbrück-Gegner finden?
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..oder wohl eher so: "Könnte man nicht ein paar Leichen im Keller erfinden?" :)

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