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30.09.2011

23:01 Uhr

Heiner Geißler

Ex-CDU-General spricht FDP Koalitionsfähigkeit ab

Für Heiner Geißler ist die Koalitionsfrage eine entscheidende Frage für die Regierungsfähigkeit der Union. Deshalb rät der Ex-CDU-Generalsekretär seiner Partei, sich von der FDP abzuwenden.

CDU-Urgestein Heiner Geißler. dpa

CDU-Urgestein Heiner Geißler.

MünchenDie CSU hat am Freitagabend in München den 70. Geburtstag ihres Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber nachgefeiert. Dabei nutzte der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler eine Diskussion mit Stoiber zum Werben für Offenheit gegenüber schwarz-grünen Koalitionen. Er forderte zugleich eine öko-soziale Marktwirtschaft.

Geißler mahnte, die Union müsse über Alternativen zum derzeitigen Koalitionspartner FDP nachdenken. Es sei „nicht intelligent“ und sogar „indiskutabel“, sich weiter auf die Liberalen festzulegen. Die FDP sei schließlich „überhaupt nicht mehr da“.

Der 81-Jährige warnte, die Koalitionsfrage sei eine entscheidende Frage für die Regierungsfähigkeit der Union. Wenn die Alternative zum Bündnis mit den Liberalen nicht nur die Opposition oder eine große Koalition sein solle, müsse über die „Schnittmengen“ mit anderen Parteien nachgedacht werden.

Geißler war auf Wunsch von Stoiber eingeladen worden. Die beiden Politiker hatten früher als Generalsekretäre ihrer Parteien heftige Auseinandersetzungen ausgetragen. Stoiber versicherte jedoch, es gebe keine „offenen Rechnungen“ mehr.

CSU-Chef Horst Seehofer lobte bei dem Empfang im Konferenzzentrum der Hanns-Seidel-Stiftung, Stoiber habe für die CSU „Einzigartiges geleistet“. Die Partei sei „stolz“ auf ihren Ehrenvorsitzenden. Lächelnd fügte Seehofer hinzu, er teile allerdings die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sich Stoiber weiter pausenlos einmischen solle, „so nicht“.

Stoiber war am Mittwoch 70 Jahre alt geworden. Am 12. Oktober folgt noch ein Geburtstagsempfang der CSU-Landtagsfraktion.

Streitpunkte in der Koalition

Euro

Ende September stimmt der Bundestag über die Reform des Rettungsfonds EFSF ab. Die Kanzlermehrheit wackelt.

Steuern

Nach der Steuerschätzung sollen im November Pläne für Entlastungen ab 2013 vorliegen. Der Umfang ist umstritten.

Sicherheit

Streitpunkte gibt es reichlich. Der größte Knackpunkt bleibt die Vorratsdatenspeicherung.

Betreuungsgeld

CSU und FDP streiten über das Betreuungsgeld. Familienministerin Kristina Schröder sucht einen Kompromiss.

Wahlrecht

Mühsam haben sich Union und FDP auf einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz geeinigt. Doch die FDP macht nun wieder Vorbehalte geltend.

PKW-Maut

Die CSU fordert die Autobahn- Gebühr, FDP und CDU lehnen sie klar ab.

Griechenland

Die FDP will der Stimme der Kanzlerin in der Frage nach einer möglichen Insolvenz der Griechen nicht folgen. Der Versuch von Merkel, FDP-Chef Rösler zurückzupfeifen, war vergebens. Die Liberalen reden gerne weiter offen über eine Griecheland-Insolvenz.

Von

dapd

Kommentare (15)

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Wutbuerger

30.09.2011, 23:49 Uhr

Gähn.

Michael41

01.10.2011, 00:39 Uhr

Geißler hat die Berlin-Wahlen nicht begriffen.

Die Frage ist nämlich nicht, was die CDU noch "gross" an Regierungschancen hat, sondern was die GRÜNEN Wähler wollen.

Renate Künast mußte schmerzlich jetzt in Berlin lernen, das Ihre Wähler keine Koalition mit der CDU wollen. Ihre Koalitionsaussage zur SPD kam zu spät, denn zuviele GRÜNE Wähler waren aus Frust schon zu den Piraten abgewandert. Die GRÜNE Basis will ganz klar eine Koalition mit der SPD und auf keinen Fall mit der CDU.

Wenn die FDP nunmehr in den kommenden Wahlen wegbrechen sollte, da ihr Ruf beschädigt ist und sie als Wahlversprechensbrecher ("Mehr Netto vom Brutto"; Entlastung der Leistungsträger) dasteht, wird die CDU wohl entweder in die Opposition wandern oder wenn sie Glück hat, mit der SPD erneut eine Grosse Koalition bilden.

Die GRÜNE Wählerschaft bevorzugt stets eine Zusammenarbeit mit der SPD und sicherlich nicht mit der CDU.



bluebird

01.10.2011, 00:52 Uhr

Wäre die FDP eine geordnete Partei, hätte Frau Merkel nicht so leichtes Spiel mit ihr. Die Koalition würde mit einem starken, kompetenten und stabilen Partner nach außen besser aussehen, die Politik von Angela wäre aber die gleiche. Sie läßt jeden Juniorpartner bis zur Bedeutungslosigkeit auflaufen. Diese Strategie beherrscht sie perfekt. Die Kasper der FDP führen zwar Non-Stop ihr Theater auf, aber es ist halt bloß ein Kasperletheater, allerdings mit sehr begrenztem Unterhaltungswert.

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