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28.01.2005

19:20 Uhr

Heißer Protestsommer droht

Platzeck verlässt bei Studiengebühren die SPD-Linie

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil vom Mittwoch hat sich Matthias Platzeck am Freitag als erster SPD-Ministerpräsident für „bundeseinheitliche sozialverträgliche Studiengebühren“ ausgesprochen und damit die Partei-Linie durchbrochen.

HB BERLIN. Er werde versuchen, sich mit seinen SPD-Länderkollegen „auf ein einheitliches, abgestimmten Vorgehen“ zu verständigen, sagte Platzeck der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Ein studentisches Aktionsbündnis kündigte am Freitag in Düsseldorf einen „heißen Protest-Sommer“ an. Vom 1. Mai an werde es an allen größeren Hochschulen in Deutschland zu Aktionen gegen Studiengebühren kommen.

Platzeck warnte angesichts der sich abzeichnenden unterschiedlichen Länderregelungen vor einem „unüberschaubaren Flickenteppich“ und „nicht berechenbaren Wanderungsbewegungen“ der Studenten von gebührenpflichtigen zu gebührenfreien Hochschulen. Dies wäre für den Hochschulstandort nicht förderlich. „Deutschland sollte bei Studiengebühren ein einigermaßen überschaubares und von gleichen Richtlinien ausgehendes System haben“. Ziel müssten „möglichst bundeseinheitliche sozialverträgliche Regelungen“ sein. Gebühren dürften junge Menschen nicht vom Studieren abhalten. Darlehen sollten nur dann zurückgezahlt werden müssen, wenn die Studenten anschließend einen Beruf mit einer entsprechenden Entlohnung gefunden hätten.

Im Streit um Studiengebühren drohen im Sommersemester an Hochschulen massive Streiks. Bereits kommende Woche finden an fünf Unistandorten Demonstrationen statt. Das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) beschloss am Freitag auf einer Vollversammlung in Düsseldorf, dass ab dem 1. Mai zwei Wochen lang Protestaktionen gegen die Einführung von Studiengebühren an den Hochschulen stattfinden sollen. Das Aktionsbündnis begrüße es, wenn im Rahmen der Aktionen an den Hochschulen oder sogar bundesweit gestreikt werde, sagte Geschäftsführer Sascha Vogt. Allerdings müssten Streiks von den Studierenden der jeweiligen Uni per Vollversammlung beschlossen werden. Auftakt für die Proteste bilden die Gewerkschaftskundgebungen am Maifeiertag. Gemeinsam wolle man dabei deutlich machen, dass Bildungs- und Sozialpolitik nicht losgelöst voneinander gesehen werden dürften, sagte Vogt.

Das Aktionsbündnis tritt seit April 1999 für eine umfassende Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums ein. Bislang haben sich mehr als 100 Organisationen der Initiative angeschlossen. Die beteiligten Studentenvertretungen, darunter der Dachverband fzs, repräsentieren rund 1,7 der etwa zwei Mill. Studenten in Deutschland. Beteiligt sind darüber hinaus die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mehrere politische Jugend- und Hochschulorganisationen, das Bundesjugendwerk der Arbeiterwohlfahrt und viele andere Organisationen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch das bundesweite Verbot von Studiengebühren aufgehoben. Mehrere unionsgeführte Länder hatten daraufhin Initiativen zur Einführung von Studiengebühren angekündigt. Auch aus den SPD-dominierten Ländern Berlin und Brandenburg gab es Stimmen, die eine Erhebung von Gebühren nicht ausschlossen. Für Langzeitstudenten oder solche im Zweitstudium gibt es diese bereits.

Das Aktionsbündnis rief seine Partner dazu auf, sich am Donnerstag in großer Zahl an den Demonstrationen in Hamburg, Leipzig, Mannheim, Essen und Berlin zu beteiligen. Wie viele Studenten dabei auf die Straße gehen werden, ist laut Vogt jedoch unklar, weil zum Semesterende viele Prüfungen anstünden. „Auf jeden Fall werden es aber ein paar tausend werden“, sagte er.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD), die Gebühren für das Erststudium ablehnt, sprach sich zur Finanzierung von Studienplätzen für das „Schweizer Kantonsmodell“ aus. Für einen Studienplatz zahlt dabei nicht das Standortland der Universität, sondern das Bundesland, aus dem der jeweilige Student stammt. „Mehr Wettbewerb zwischen den Universitäten braucht faire Regeln“, sagte Bulmahn im Deutschlandradio. Derzeit finanzierten die Stadtstaaten Hamburg und Bremen zum größten Teil die Studentenausbildung für Niedersachsen. Auch Nordrhein-Westfalen zahle das Studium für viele junge Menschen aus anderen Bundesländern.

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