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29.09.2014

09:00 Uhr

„Hemmungslose Demagogie“

Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern

Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat Bundesfinanzminister Schäuble die AfD kritisiert. Sie betreibe „hemmungslose Demagogie“. Parteichef Lucke reagierte umgehend auf den aus seiner Sicht „niveaulosen Angriff“.

Finanzminister Schäuble: „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen.“ Reuters

Finanzminister Schäuble: „Wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen.“

Berlin/OberwiesenthalBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat eine härtere Gangart gegenüber der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) gefordert. In einem am Samstag vorab verbreiteten Interview des Berliner „Tagesspiegel“ warf der CDU-Politiker der AfD eine „hemmungslose Demagogie“ vor. Sie propagiere Fremdenfeindlichkeit, instrumentalisiere Ausländerkriminalität und schimpfe auf offene Grenzen. Das sei unfassbar und erinnere ihn an die Republikaner im baden-württembergischen Landtag in den 90er Jahren. Der Erfolg solcher Gruppierungen sei zwar meist nur temporär. „Aber wir müssen uns mit diesen Populisten mit aller Entschiedenheit auseinandersetzen“, forderte Schäuble.

Die AfD hatte bei der Wahl in Sachsen am 31. August mit 9,7 Prozent der Stimmen erstmals den Sprung in ein Landesparlament geschafft. Zwei Wochen später zog sie mit 10,6 beziehungsweise 12,2 Prozent auch in die Landesparlamente von Thüringen und Brandenburg ein. Außerdem ist die Partei mit sieben Abgeordneten im Europaparlament vertreten.

AfD-Chef Bernd Lucke wies die Kritik von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) an der AfD scharf zurück. „Die niveaulosen Angriffe des Bundesfinanzministers offenbaren seine Hilflosigkeit im Umgang mit einer Partei, die der Bevölkerung gerade gegenüber seiner Politik die Augen öffnet und wachsenden Zuspruch findet“, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Herr Schäuble hat das Volk nie aufrichtig darüber informiert, welche Risiken sich mit der deutschen Haftung für europäische Schulden verbergen.“ Und Lucke weiter: „Herr Schäuble ist der Volksverführer und die AfD ist nicht die einzige Partei, die ihm offen entgegentritt.“

Nun trete am 4. November auf Betreiben Schäubles auch noch die Bankenunion in Kraft, sagte Lucke weiter. „Herrn Schäuble käme seinem Amtseid nach, wenn er vor der Vergemeinschaftung der Bankschulden aller großen europäischen Banken eindringlich warnen würde. Stattdessen verheimlicht, verniedlicht und verharmlost Herr Schäuble, was auf uns zukommt, um die Bürger zu täuschen.“

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Die AfD selbst sieht sich inzwischen als „kleine Volkspartei“ in der politischen Landschaft angekommen. Analysen machten deutlich, dass die AfD-Wähler eine breite gesellschaftliche Basis repräsentierten, sagte die sächsische Partei- und Fraktionschefin Frauke Petryam Samstag bei einem Landesparteitag in Oberwiesenthal. Mehr als zwei Drittel der Wähler hätten der Partei aufgrund von Inhalten ihre Stimme gegeben. Das zeige, dass die AfD keine Protestpartei sei, sagte sie vor rund 170 Parteimitgliedern in dem Wintersportort im Erzgebirge.

Erneut wies Petry, die auch eine von drei Bundessprechern der Partei ist, die Darstellung zurück, vor allem «im braunen Becken» nach Wählerstimmen zu fischen. So seien bei der Wahl in Sachsen laut Analysen 33 000 Stimmen aus dem CDU-Lager gekommen. Dass es auch Wählerwanderungen von der rechtsextremen NPD zur AfD gegeben habe, wolle man gar nicht verschweigen. „Den großen Parteien ist es eben nicht gelungen, diese Wähler abzuholen.“

Kommentare (5)

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Herr Woifi Fischer

29.09.2014, 09:16 Uhr

Schäuble vergleicht AfD mit rechten Republikanern!

Schäuble ein vorbestrafter Schmiergeldtäter, Lügner und Betrüger am deutschen Volk, sollte sich sehr zurückhalten, denn man sieht immer mehr, dass er von Demokratie, Freiheit nichts hält und versteht.
Keine Presse-Plattform für diesen Menschen mehr.
Er ist und bleibt der Zerstörer Deutschlands.

Ginny Belina

29.09.2014, 09:30 Uhr

Eine bornierte Entgleisung des Ministers, der bisher bei jedem Pleitestaat immer wieder sein Mantra wiederholt: "Sie sind auf dem guten Weg." und gleichzeitig als Finanzminister stetigen Anstieg von EU-Schulden und eine Politik, welche hier im Lande kleine Sparer und Rentner praktisch enteignet, mit zu verantworten hat.

Ein Finanzminister, bei dem an ersten Stelle die EU kommt, ist verblendet von einer Idee, die offensichtlich falsch umgesetzt wird. Die Ökonomen, welche das klarstellen, kommen fast gar nicht mehr zu Wort in den öffentlichen Medien. Diese suchen sich immer die passenden Ansprechpartner aus, wenn es darum geht, uns hier mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen zuzukleistern. Die Realität spricht eine andere Sprache, aber es gibt wenige kritische Journalisten. Es ist mehr als suspekt, wenn alle Medien offensichtlich die gleiche Meinung vertreten.

Jemand, der eine unkontrollierte Einwanderung befürwortet, mit allen negativen Konsequenzen, die er als Privilegierter nie zu spüren bekommt, muss von allen guten Geistern verlassen sein und beweist Starrsinn.

Ganz sicher ist eine Partei wie die AfD, welche sich bei der Einwanderung an den Regeln der großen Einwanderungsnationen wie Canada, USA etc. orientieren möchte, deswegen nicht fremdenfeindlich, und die angesprochene Kriminalität lässt sich nicht einfach von der Hand weisen und dadurch beschönigen, dass in den Medien die Namen oder die Herkunft, seit dem man uns die sogenannte P.C. verordnet hat, verschleiert werden.
Es ist so durchsichtig, wenn man uns bei Bedarf bei solchen Themen immer mit einer passenden stimmungsmachenden Umfrage und Statistik beglückt, behauptet die Mehrheit hätte für dies oder jenes gestimmt, und dann kommt heraus, dass nur 1.000 Menschen befragt wurden.

Es ist eine zweifelhafte Demokratie, in der die Politiker es vorziehen, andere Parteien und damit ihre Wähler so zu diffamieren, anstatt mit ihnen gemeinsam die anstehenden Probleme zu lösen.

Herr Martin Schuster

29.09.2014, 09:36 Uhr

Vielen Dank Herr Schäuble für den wertvollen Fingerzeig. Wenn Standards & Poor's und Herr Schäuble gegen die AFD wettern, dann muss ich mich doch mal näher mit der Partei auseinandersetzen. Wenn jetzt noch Mario Draghi etwas gegen die AFD einfällt, dann denke ich kann ich der AFD sogar unbesehen beitreten, denn auf das Urteil dieser "Fachleute" , das habe ich im Laufe der Jahre gelernt, kann ich mich "verlassen". Übrigens Herr Schäuble: Vielen vielen Dank für den Ausverkauf Deutschlands auf Generationen hinweg.

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