Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

29.04.2015

15:05 Uhr

Henkel-Rücktritt mit Folgen

AfD sackt unter Fünf-Prozent-Marke

Der Richtungsstreit in der AfD schadet der Partei nun auch in der Wählergunst. In einer Umfrage rutscht sie unter die Fünf-Prozent-Hürde. Die Co-Bundeschefin Frauke Petry beeindruckt der Absturz aber „herzlich wenig“.

AfD-Chef Bernd Lucke (l.) schwimmen die Feller davon. Hans-Olaf Henkel hat den Vorstand schon verlassen. dpa

AfD-Chef Bernd Lucke (l.) schwimmen die Feller davon. Hans-Olaf Henkel hat den Vorstand schon verlassen.

HamburgNach dem Rückzug des früheren BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel aus dem AfD-Bundesvorstand sackt die Partei erstmals seit Jahresbeginn unter die Fünf-Prozent-Hürde. Im neuen „stern“-RTL-Wahltrend vom Mittwoch fiel die eurokritische Partei gleich um 2 Prozentpunkte auf 4 Prozent. Die Linke kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 9 Prozent verbessern. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: CDU/CSU kommen weiterhin auf 42 Prozent, die SPD auf 24, die Grünen auf 10, die FDP auf 4 Prozent.

Der frühere BDI-Präsident Henkel hatte dem Vorstand der rechtskonservativen Partei am vergangenen Donnerstag den Rücken gekehrt. Der Vertreter des liberalen Flügels hatte sich seit längerem Auseinandersetzungen mit dem konservativen und nationalistischen Flügel geliefert.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Nach Henkel war am Montag auch Patricia Casale aus dem Bundesvorstand zurückgetreten. Die AfD war 2013 von Gegnern der Euro-Rettungspolitik gegründet worden. Sie scheiterte bei der letzten Bundestagswahl knapp an der Fünf-Prozent-Hürde und ist heute in vier Länderparlamenten vertreten.

Die Co-Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, reagierte gelassen auf die Umfrage. „Vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen sah uns Forsa auch bei unter fünf Prozent, geholt haben wir jedoch weit über zehn Prozent“, sagte Petry dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Daher gebe sei auf die Analysen von Forsa-Chef Manfred Güllner „herzlich wenig“.

 

„Viel wichtiger für mich ist, dass unsere Mitgliederzahlen weiterhin konstant steigen“, sagte Petry weiter. Die AfD habe jetzt über 23.000 Mitglieder und Förderer. „Das finde ich für eine so junge Partei wie die AfD sensationell“, betonte Petry, die auch die AfD-Fraktion im Dresdner Landtag anführt.

Warnung vor Rechtsruck: AfD-Landesverbände bangen um Zukunft der Partei

Warnung vor Rechtsruck

AfD-Landesverbände bangen um Zukunft der Partei

Der Streit in der der Alternative für Deutschland um die künftige politische Ausrichtung der Partei beunruhigt die Landesverbände. In Hamburg und Schleswig-Holstein fürchtet man schon um die Zukunft der AfD.

Kommentare (7)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Jens Großer

29.04.2015, 10:42 Uhr

Wer sich in den letzten Wochen so präsentiert, wie die AfD braucht sich über solche Zahlen wirklich nicht wundern wenn auch Forsa und Herr Güllner mit seiner offensichtlichen Abneigung gegenüber der AfD, immer mit Vorsicht zu genießen ist.

Aber der Knall in der letzten Woche mit dem Rücktritt von Henkel hat sicher Spuren hinterlassen, gerade auch in der Öffentlichkeit, wie ich selbst schon mehrmals mitbekommen habe. Demzufolge kann sich die AfD ganz besonders bei Herrn Henkel bedanken.

Hoffentlich ist dies eine Art "heilsamer Schock" für die AfD. Und wenn nicht dann hat sie es auch nicht besser verdient. So langsam verliere auch ich die Geduld mit denen. Es können nicht immer nur "die Anderen" dran Schuld sein!

Account gelöscht!

29.04.2015, 11:19 Uhr

Wichtig ist, was im Partei- und Wahlprogramm der AfD steht. Wichtig ist, dass die AfD weiterhin den Mut zu einer "sozialen Marktwirtschaft" hat. Wichtig ist, dass die Partei an der Spitze von Personen vertreten wird, die Wissen, dass es mehr Markt = individuele Freiheit und Offenheit und weniger Politischen Zwang = Gesetze-Bevormundung in der Gesellschaft geben muss.

Herr C. Falk

29.04.2015, 11:24 Uhr

Herr Henkel hat kein Interesse mehr an einer erfolgreichen AfD mit Meinungspluralität und einer breiten Aufstellung, deshalb will er sie "hops" gehen lassen.

Ob ein einzelner Mensch in einer Partei mit ca 20.000 Mitgliedern in Abfolge seiner einsamen Entscheidungen und Schritten zu einem umfassenden "Todesküsser" werden kann, bleibt zunächst einmall abzuwarten.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×