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24.04.2015

00:06 Uhr

Henkel-Rücktritt und die Folgen

Die AfD vor der Zerreißprobe

VonDietmar Neuerer

Der Rücktritt von AfD-Bundesvize Hans-Olaf Henkel könnte den Richtungsstreit in der Partei zusätzlich befeuern – und das kurz vor der Bremen-Wahl. Der dortige Spitzenkandidat der Partei mahnt zur Geschlossenheit.

Wohin steuert die AfD nach dem dem Rücktritt von Bundesvize Henkel? dpa

AfD-Fähnchen.

Wohin steuert die AfD nach dem dem Rücktritt von Bundesvize Henkel?

BerlinIm Richtungsstreit der Alternative für Deutschland (AfD) hat sich der Spitzenkandidat der AfD für die Bremer Bürgerschaftswahl am 10. Mai, Christian Schäfer, gegen eine einseitige Ausrichtung der Bundespartei ausgesprochen. Er sei zuversichtlich, „dass wir im Juni einen neuen Vorstand wählen werden, der alle Facetten unserer Partei angemessen zur Geltung bringt“, sagte Schäfer dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Denn unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten eint uns der Wille, die Politik in unserem Land zum Besseren zu wenden.“

Schäfer äußerte sich, nachdem der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel am Donnerstagnachmittag seinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand erklärt hatte. Henkel begründete seine Entscheidung in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Versuchen von „Rechtsideologen“, die Alternative für Deutschland zu übernehmen. Er sprach auch von charakterlichen Defiziten bei führenden Parteifunktionären.

Die AfD – neue Volkspartei oder kurze Protestepisode?

Wie viel Union steckt in der AfD?

Es steckt einiges von der Union früherer Zeiten in der Alternative für Deutschland (AfD). Nur in der Europapolitik grenzt sich die AfD klar von dem ab, was Helmut Kohl zu seinen Kanzlerzeiten wichtig war. Die AfD besetzt aber andere zentrale Themen der Union wie Familie, Kriminalität und Zuwanderung. Die Warnungen der AfD vor einer Überlastung der Sozialsysteme durch Asylbewerber erinnern an die aufgeheizte Das-Boot-ist-voll-Debatte Anfang der 90er Jahre. Die AfD knüpft zudem an die konservative Gedankenwelt von Bundesministern wie Manfred Kanther (CDU) und Theo Waigel (CSU) an.

Kümmern sich CDU und CSU um solche Themen nicht mehr?

Doch. Auch heute sind das Schwerpunkte der Union. Doch die CSU war im Europa-Wahlkampf mit ihrer auf Ausländer gemünzten Parole „Wer betrügt, der fliegt“ und dem Herziehen über die EU-Kommission nicht erfolgreich. Und CDU und CSU bekamen unter Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Bundestagswahl 41,5 Prozent - mit einer liberaleren Einstellung zu Homosexuellen, mit einer neuen Definition von Familie, aber ohne einen Law-and-Order-Mann als Bundesinnenminister. So machte die Union die Erfahrung, dass ein Kurs der Mitte mehr Stimmen bringt als das Beharren auf konservativen Positionen.

Was steckt noch in der AfD?

Die AfD setzt sich für mehr Basisdemokratie ein – und steht damit im Kontrast zur CDU. Einige ihrer Mitglieder stammen außerdem aus der Konkursmasse kleinerer rechter, liberaler und konservativer Parteien. Ehemalige Angehörige von NPD und DVU können dagegen nicht Mitglied der AfD werden. Im Osten wirbt die Partei um DDR-Nostalgiker, die zwar den Sozialismus nicht zurückhaben wollen, aber zum Beispiel Elemente des alten Bildungssystems gut finden.

Ist die AfD denn eine Gefahr für die Union?

Ja - auch wenn die CDU in Brandenburg und Thüringen trotz Stimmenverlusten an die AfD zulegen konnte. Erstens hat die Union durch ihren Wandel hin zu einer modernen, urbanen Partei eine Flanke an ihrem rechten Rand aufgemacht und könnte weiter Konservative, die in der Union keine Heimat mehr sehen, verlieren. Und zweitens wirbelt die AfD die Parteienlandschaft so durcheinander, dass die Machtoptionen für die Union schwinden. Eine Koalition mit der AfD schließt die CDU genauso aus wie mit der Linken, und auf die FDP kann sie nicht mehr zählen. Unabhängig davon, dass Schwarz-Grün im Bund ein Novum wäre, könnte es mit den Grünen knapp werden - wenn die AfD denn 2017 in den Bundestag einzöge. Bliebe ein Bündnis mit der SPD - das sollte aber aus Sicht beider Parteien kein Dauerzustand sein.

Wie wehrt sich die Union gegen die AfD?

Nicht einheitlich. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wir wollen die Wähler zurückgewinnen.“ Fraktionschef Volker Kauder (CDU) will die AfD ignorieren und sich mit ihren Politikern nicht einmal in eine Talkshow setzen. Wolfgang Bosbach vom konservativen „Berliner Kreis“ der CDU hält das für falsch. Viele Unionspolitiker raten inzwischen, sich intensiv mit der AfD auseinanderzusetzen. Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel ging im Brandenburger Wahlkampf deutlich auf die Grenzkriminalität ein, nachdem die AfD bei der Sachsen-Wahl damit punktete. Koalitionen mit der AfD schließt sie aber aus.

Was macht die AfD attraktiv?

Die AfD stellt sich als Partei der braven Sparer und Steuerzahler dar, deren Wohlstand durch die Rettung maroder Banken und überschuldeter Euro-Länder gefährdet ist. Sie fordert, dass außer Flüchtlingen nur noch „qualifizierte und integrationswillige“ Ausländer nach Deutschland kommen dürfen und bemüht dafür gerne das Beispiel des Einwanderungslandes Kanada. Die AfD, die sich seit ihrem guten Abschneiden bei drei Landtagswahlen als „kleine Volkspartei„ bezeichnet, wettert gegen die in Deutschland inzwischen weit verbreitete Kultur der „politischen Korrektheit“. Ihrer Führungsriege gehören etliche Ex-Mitglieder von CDU und FDP an. Deshalb finden einige wertkonservative Wähler die Strategie der CDU, die AfD wie eine nicht-salonfähige Randgruppe zu behandeln, wenig glaubwürdig.

Droht der AfD das selbe Schicksal wie den Piraten?

Nein. „Eintagsfliege“, „Protestpartei“ – diese Etiketten wurden der AfD in den ersten Monaten oft aufgeklebt. Doch im Gegensatz zu den Piraten, die sich lange vor allem der Selbstzerfleischung widmeten, halten sich die internen Streitereien noch im Rahmen. Außerdem hat sich die AfD rasch von einer Ein-Thema-Partei (Eurorettung) zu einer gemausert, die verschiedene Politikfelder besetzt.

Henkel betonte überdies, sollte es nicht zu einer „Klärung“ im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe seiner Partei der Untergang. „Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung“, sagte Henkel.

AfD-Bundeschef Bernd Lucke äußerte unterdessen in einem Rundschreiben an alle Mitglieder, es gebe „beunruhigende Entwicklungen in der Partei“. Es gebe Versuche, die „politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann“, schrieb Lucke. In der AfD schwelt seit Wochen ein Konflikt zwischen einem bürgerlich-liberalen Lager - zu dem Henkel und Parteichef Lucke gerechnet werden - und einem national-konservativen Lager, zu dem etwa der Brandenburger Landesvorsitzende Alexander Gauland gezählt wird.

Kommentare (11)

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Herr C. Falk

24.04.2015, 09:27 Uhr

Nun, so weit zu erkennen ist, gibt es in der AfD zumindest drei relevante Strömungen, eine eurokkritische wirtschaftsliberale, eine eurokritische wertkonservative und eine eurokritisch patriotische.

Die Kunst innerparteilicher Politik bestände darin, unterschiedliche Ansätzte nicht zu einem innerparteilichen Kampf auf Biegen und Brechen aufzukochen sondern zu inetrgrieren und Politik so zu gestalten, dass Leute wie etwa Parteimitgründer Alexander Gauland mit grosser politischer Erfahrung und Seiteneinsteiger in die Politik wie Herr Henkel sich genau so in der AfD wiederfinden wie die kluge Frau Petry und ein alter Paraktiker wie Herr Adam.

Henkel scheint sehr "pfeffrig" zu versuchen, innerparteiliche Politik auf eine "persönliche" Ebene zu heben, indem er von "Anstand", "Vernunft" und dergleichen Dingen spricht, die er seinen innerparteilichen Kontrahenten abspricht. So wie Herr Hernkel Herrn Adam angegangen hat und nun Herrrn Prezell, zeugt von seiner "Kampfeslust" aber nicht von der nötigen Übersicht, wie man innerparteilich zu agieren hat, wenn man dem politischen Gegner in Gestalt der anderen Parteien nicht Munition liefern will.

Ich bin kein Mitglied der AfD, verfolge aber mit Interesse wie sich diese Partei "zurechtschüttelt". "Flügel" sind dazu da , um gemeinsam zu fliegen, nicht um sie sich gegenseitig abzuschneiden.

Dann ist man eine Wachtel und kein "Falke" lol

Account gelöscht!

24.04.2015, 09:59 Uhr

Im Kern eint die Marktwirtschaft. Es gibt zwei Gesetze, die massiv gegen diese Marktwirtschaft und damit gegen unsere soziale Wohlstandsgesellschaft verstoßen.

1. Der ESM = Maastricher Vertragsbruch und
2. Das EEG = Energiewende!

Für jeden Volkswirt sind diese zwei politischen Zwangsgesetze ein massiver Eingriff in den Marktwettbewerb unter den verschienden Volkswirtschaften (ESM) und in der Energiewirtschaft (EEG).
Verantwortet durch den Einheitsbrei im deutschen Bundestag von Union, SPD, Linke und Grüne. Dagegen muss die AFD sich mit ihren Programm richten. Für das Volk und für eine Marktwirtsschaft = freie Gesellschaft. Danke!

Herr martin steuerzahler

24.04.2015, 10:52 Uhr

Bei der Bundestagswahl 2013 habe ich der AfD meine Stimme gegeben.
Zum einen, weil ich generell der Meinunug bin, daß ein Wesensmerkmal der Demokratie die Vielfalt der Meinungen ist und diese Vielfalt auch in einem Parlament vertreten sein sollte.
Zum anderen, weil ich gehofft habe, daß mit der AfD eine Partei in den Bundestag kommt, die mehr ökonomischen Sachverstand einbringt als die bisher zur wahl stehenden Parteien und die sich mehr um die Belange der Mittelschicht (Stichwort: Abschaffung der kalten Progression, etc.) kümmert.

Leider ist die AfD momentan viel zu sehr mit sich selbst, mit Personalquerelen, mit internem Komptenz-, Richtungs- und Machtgerangel beschäftigt, als daß sie eine echte Wahlalternative für Deutschland sein könnte.
Wenn sie so weitermacht, wird sie den Piraten auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit folgen.

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