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13.01.2015

17:34 Uhr

Herausgabe von Lobbyistennamen

Abgeordnetenwatch verklagt Bundestag

Nach Meinung der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de haben Bürger „ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten im Bundestag ein und aus gehen“. Das sieht der Bundestag anders – jetzt klagt die Initiative.

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag. Sie will wissen, welche Lobbyisten von den Fraktionen regelmäßig eingeladen werden. dpa

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verklagt den Bundestag. Sie will wissen, welche Lobbyisten von den Fraktionen regelmäßig eingeladen werden.

BerlinDie Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat den Deutschen Bundestag auf Herausgabe von Lobbyistennamen vor dem Berliner Verwaltungsgericht verklagt. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf zu erfahren, welche Lobbyisten auf Einladung der Fraktionen im Bundestag ein und aus gehen“, erklärte Geschäftsführer Gregor Hackmack am Dienstag in Hamburg.

Die Organisation reagierte auf die Weigerung der Parlamentsverwaltung, die Namen jener Interessenverbände zu nennen, die mit Bewilligung der Fraktionsgeschäftsführer einen Bundestagshausausweis erhalten haben.

Bereits im April 2014 habe abgeordnetenwatch.de die Parlamentarischen Geschäftsführer der vier Bundestagsfraktionen gebeten, freiwillig die Namen der Interessenverbände offenzulegen. Während Grüne und Linke der Bitte gefolgt seien, hätten Union und SPD die Informationen unter Hinweis auf den Datenschutz verweigert.

Zehn Thesen zu Lobbyismus in Deutschland

1) Lobbyismus begünstigt ungleiche Verteilung von Ressourcen

Lobbyismus in Deutschland und der EU findet vor dem Hintergrund wachsender gesellschaftlicher Ungleichheiten und verfestigter Machtstrukturen statt. Diese spiegeln sich im Feld des Lobbyismus wider und sorgen für ungleiche Ausgangsbedingungen. Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.

Quelle: Lobby-Report 2013 von LobbyControl

2) Lobbyisten wachen über sich selbst

Lobbyismus in seiner gegenwärtigen Form benachteiligt diejenigen, die über weniger Ressourcen oder Zugänge verfügen. So droht etwa die wachsende Lobbyübermacht der Unternehmen und Wirtschaftsverbände, ökologische und soziale Belange an den Rand zu drängen. Auch Machtgefälle innerhalb und zwischen einzelnen Wirtschaftsbranchen führen zu unausgewogenen Entscheidungen. Ein Beispiel: Die Deregulierung des Finanzsektors – als eine der Ursachen der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise – wurde maßgeblich von der Finanzlobby vorangetrieben. Dennoch hat die gesamte Gesellschaft die Kosten der Krise zu tragen.

3) Klassische Verbände verlieren an Bedeutung

Der Lobbyismus ist vielfältiger, partikularer und professioneller geworden. Mit dem Regierungsumzug nach Berlin und der vertieften europäischen Integration hat sich die Landschaft der Lobbyakteure erweitert und diversifiziert. Die klassischen Verbände verlieren an Bedeutung. Stattdessen unterhalten viele große Unternehmen eigene Lobbybüros in Berlin, um direkt Einfluss zu nehmen. Neben Lobbyagenturen mischen auch Anwaltskanzleien, Beratungsunternehmen oder intransparent finanzierte Denkfabriken im politischen Geschäft mit.

4) Lobbyisten haben mehr als die Politik im Fokus

Lobbyismus ist mehr als die direkte Beeinflussung politischer Entscheidungsträger: Wissenschaft, Medien und die breite Öffentlichkeit sind längst im Fokus von Lobby- und PR-Kampagnen. Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürger/innen und selbst Kinder und Jugendliche. Dabei geht es darum, den politischen Diskurs langfristig zu beeinflussen. Es werden bestimmte Botschaften platziert („Sozial ist, was Arbeit schafft!“), oder das Image wird aufpoliert, um politischer Regulierung zu entgehen („Greenwashing“).

5) Staat bindet immer häufiger Lobbyisten in Entscheidungsprozesse ein

Der Staat öffnet sich mehr und mehr für Lobbyeinflüsse. Angesichts vielfältiger und kleinteiliger Versuche der Einflussnahme müssten die demokratischen Institutionen auf Distanz achten und für ausreichende eigene Kapazitäten zur Abwägung unterschiedlicher Argumente und Interessen sorgen. In der Tendenz erleben wir das Gegenteil. Staat und Parteien binden private Akteure und Lobbyisten immer enger in Entscheidungsprozesse ein. Wenn politische Entscheidungen in Expertengremien und Kommissionen ausgelagert oder Gesetzestexte gleich vollständig von Anwaltsfirmen geschrieben werden, untergräbt der Staat seine Verantwortung für einen fairen und transparenten Interessenausgleich.

6) Seitenwechsel führt zu Interessenkonflikten

Zunehmende finanzielle und personelle Verflechtungen gefährden die Unabhängigkeit demokratischer Institutionen und die Ausgewogenheit politischer Entscheidungen. Seitenwechsel ehemaliger Regierungsmitglieder, lukrative Nebentätigkeiten von Abgeordneten, externe Mitarbeiter/innen in Ministerien oder das Outsourcing von Gesetzesformulierungen an private Anwaltskanzleien können zu Interessenkonflikten („Diener zweier Herren“) führen und privilegierte Zugänge für Einzelne schaffen. Politische Entscheidungen werden dann mit einem Seitenblick auf andere Arbeitgeber, Kunden oder Finanziers getroffen.

7) Brüssel als Eldorado für Lobbyisten

Die zunehmende Verlagerung vieler wichtiger Entscheidungen nach Brüssel führt zu einem strukturellen Vorteil für starke Lobbyakteure. Die Ausgestaltung der europäischen Institutionen erschwert gleichberechtigte Zugänge. Zum einen führt der relativ kleine Brüsseler Verwaltungsapparat dazu, dass Kommissionsbeamte häufig auf Vorschläge externer „Expert/innen“ zurückgreifen. Um Lücken in der fachlichen Kompetenz zu schließen, greift die Kommission auf etwa 800 Beratungsgremien zurück. Viele davon sind unausgewogen besetzt und bieten Lobbygruppen damit die Möglichkeit, bereits sehr frühzeitig auf europäische Gesetze einzuwirken.

8) Schwache Transparenz grenzt Kritiker aus

Intransparenz erschwert demokratische Kontrollmöglichkeiten. Lobbyismus ist in Deutschland weitgehend intransparent. Es gibt keine gesetzlichen Offenlegungspflichten, denen sich Lobbyisten unterwerfen müssen. Schwache Transparenzregeln lassen privilegierte Zugänge und Einflussnahme aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten. Ohne Transparenz schwindet der Raum für Kritik und Protest.

9) Bürger stehen Lobbyisten kritisch gegenüber

Bürgerinnen und Bürger stehen dem Lobbyismus weitaus kritischer gegenüber als ihre (Volks-) Vertreter/innen. Finanzielle Verflechtungen, fliegende Seitenwechsel und intransparente Entscheidungen mit dem Geruch nach einseitiger Einflussnahme – in der Öffentlichkeit wird die Nähe zwischen Politiker/ innen und Lobbyisten sehr negativ bewertet. Dennoch ist die Bereitschaft für grundlegende Veränderungen auf Seiten der Parteien gering.

10) Lobbyismus bedroht die Demokratie

Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte weisen in eine gefährliche Richtung. Demokratie droht zu einer leeren Hülle zu werden, in der zwar den formalen Anforderungen an demokratische Entscheidungen entsprochen wird, die Inhalte jedoch abseits davon durch kleine Elitezirkel geprägt werden (Stichwort „Postdemokratie“). Es gilt, der politischen Apathie vieler und der privilegierten Gestaltungsmacht weniger eine lebendige Demokratie entgegenzusetzen.

Daraufhin habe die Organisation nach dem Informationsfreiheitsgesetz eine offizielle Anfrage beim Deutschen Bundestag gestellt. Doch auch diese sei – wie auch der Widerspruch – abgelehnt worden.

Die Verwaltung habe darauf verwiesen, dass das Ausstellen der Hausausweise durch die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen bewilligt werde und sich das Ganze damit nicht um eine „öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgabe“, sondern um eine „parlamentarische Angelegenheit“ handele.

Dem widerspricht Hackmack: „Seinen Hausausweis bekommt ein Lobbyist nicht vom Parlamentarischen Geschäftsführer von Union oder SPD ausgehändigt und schon gar nicht bewilligt, sondern von einem Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung. Noch eindeutiger kann Verwaltungshandeln nicht sein.“

Von

dpa

Kommentare (6)

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Frau Margrit Steer

13.01.2015, 17:46 Uhr

Das ist gut so, dass Klage eingereicht wurde.
Dass Lobbyisten im Bundestag ihre Büros hben, gibt es seit Schröder, dem Genossen der Bosse

Herr Teito Klein

13.01.2015, 18:48 Uhr

Korruption ist in Deutschland Normalität
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Die Lobbyisten haben im Bundestag ihre Büros und schreiben die Gesetzte, welche die "ahnungslosen Abgeordneten" dann 1:1 übernehmen (abschreiben).
Deshalb hatte Deutschland das „Antikorruptionsgesetz“ der UN bisher abgelehnt und jetzt nur gegen Widerstand ratifiziert. Das Würde ja die Entscheidung der korrupten Abgeordneten beeinträchtigen.

Herr Helmut Paulsen

13.01.2015, 20:40 Uhr

RICHTIG !

Nach den "Gekauften Journalisten" wollen wir endlich wissen wer ist "Gekaufter Abgeordneter" !!!

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