Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

31.01.2007

19:18 Uhr

Herbe Kritik auch vom Grünen-Chef

Koalition streitet über Klimaziele für Autos

VonKlaus Stratmann

Die große Koalition ringt um eine gemeinsame Linie in der Frage der CO2-Obergrenzen für die Automobilindustrie. SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber kritisierte den Vorstoß von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angekündigte hatte, sie wolle „mit aller Härte“ gegen die Pläne von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas vorgehen. Dimas will eine einheitliche Obergrenze von 120 Gramm CO2 pro Kilometer einzuführen. „Ich hätte mir eine klarere Differenzierung der Kanzlerin gewünscht“, sagte Kelber dem Handelsblatt.

BERLIN. Merkel hätte deutlich machen müssen, dass sie einen Durchschnittswert von 120 Gramm über alle in der EU zugelassenen Fahrzeuge für richtig hält, sagte Kelber: „An diesem Wert dürfen wir nicht rütteln.“ Merkels Formulierung könne man jedoch leicht als Einladung missverstehen, die 120-Gramm-Grenze in Frage zu stellen.

Merkel hatte gesagt, akzeptabel sei eine Unterscheidung nach Marktsegmenten. Dafür trete die Bundesregierung „mit aller Kraft und aller Energie“ ein. Dahinter steckt die Befürchtung, die deutsche Autoindustrie, die im Segment der Mittel- und Oberklassefahrzeuge besonders stark ist, könne unter strengen Emissionsobergrenzen besonders leiden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bezeichnete die Pläne des Umweltkommissars gestern als unannehmbar. Merkel und Glos können auf die Unterstützung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen zählen.

SPD-Politiker Kelber mahnt dagegen zu verstärkten Anstrengungen zur Begrenzung des Schadstoffausstoßes. „Es hilft nicht, Schutzzäune um die deutsche Automobilindustrie zu ziehen“, sagte Kelber. Auch innerhalb der Union gibt es Stimmen, die sich dafür aussprechen, die Automobilindustrie stärker in den Klimaschutz einzubeziehen. Der Vorsitzende der CDU-Arbeitsgruppe Umwelt in der Grundsatzprogrammkommission, Peter Paziorek, schlug gestern vor, den Emissionshandel auf die Automobilindustrie auszudehnen.

Herbe Kritik an der Haltung der Kanzlerin kommt von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer: „Ich bin erschrocken, wie kurz die Halbwertszeit umweltpolitischer Bekundungen innerhalb der Union ist. Noch vor wenigen Tagen hat Ole von Beust als neuer Umweltbeauftragter der CDU gesagt, es dürfe im Umweltschutz keine Denkverbote geben. Heute zieht sich die CDU-Vorsitzende bereits wieder auf alt hergebrachte Positionen zurück“, sagte Bütikofer dem Handelsblatt. Wenn die Bundeskanzlerin bei der Obergrenze von 120 Gramm Differenzierungen fordere, „dann rückt sie in Wahrheit von dieser Obergrenze ab“. Es sei ein falsches Signal, wenn die Bundesregierung die Zauderer in der Automobilindustrie schützen wolle. „Die deutschen Hersteller laufen durch solchen Schutz schon jetzt Gefahr, in Fragen der Umwelttechnologie den Anschluss zu verpassen. Wer in dieser Frage nicht ganz vorne mitspielt, setzt seine Wettbewerbsfähigkeit und damit auch Arbeitsplätze aufs Spiel“, sagte der Grünen-Chef.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×