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16.06.2017

13:23 Uhr

Herbert Mertin

Chef der Justizministerkonferenz geht Maas wegen Länder-Kritik an

Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert die Länder scharf. Es fehlten zu viele Richter. Jetzt meldet sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Herbert Mertin, zu Wort – und droht dem Minister.

Der Bundesjustizminister musste in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einstecken. AP

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister musste in den vergangenen Wochen einiges an Kritik einstecken.

MainzNach Vorwürfen der Bundesregierung droht der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Herbert Mertin (FDP), weniger Personal zum Generalbundesanwalt zu entsenden. „Wenn Herr Maas der Meinung ist, dass jeder einzelne Richter und Staatsanwalt bei der Justiz der Länder dringend benötigt wird, sollte er unterbinden, dass (...) der Generalbundesanwalt bei den Ländern um mehr Abordnungen von Richterinnen, Richtern, Staatsanwältinnen und Staatsanwälten bittet“, schreibt der rheinland-pfälzische Ressortchef in einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte den Ländern vorgeworfen, zu wenig Richter einzustellen. Der Richtermangel in den Ländern kann aus Sicht von Maas zu einer Gefahr für die innere Sicherheit werden. Mertin entgegnete, Rheinland-Pfalz habe sieben Staatsanwälte zum Generalbundesanwalt abgeordnet. Angesichts der Vorwürfe an die Länder müsse Rheinland-Pfalz - und müssten möglicherweise auch andere Länder - neu bewerten, ob das Engagement in dieser Form aufrechterhalten werde.

Von

dpa

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