Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.06.2012

17:12 Uhr

Herdprämie

FDP befeuert Koalitionsstreit beim Betreuungsgeld

Nach der gescheiterten Bundestagssitzung zum Betreuungsgeld fordert die FDP Änderungen an dem Gesetzesentwurf. Deren NRW-Chef Lindner kündigte an, nur unter bestimmten Voraussetzungen für die Herdprämie zu stimmen.

Nach wie vor ein großer Zankapfel der Koalition: Das Betreuungsgeld dpa

Nach wie vor ein großer Zankapfel der Koalition: Das Betreuungsgeld

BerlinNach der Betreuungsgeld-Panne im Bundestag fordert die FDP Nachbesserungen an dem ungeliebten Projekt und sorgt damit für neuen Zündstoff in der Koalition. Da die Einführung des Betreuungsgeldes nun erst nach der Sommerpause verabschiedet werden könne, sollte die bis dahin verbleibende Zeit für Änderungen genutzt werden, sagte FDP-Chef Philipp Rösler der „Bild am Sonntag“ nach Vorabbericht vom Samstag. Der FDP-Landeschef in NRW, Christian Lindner, brachte sogar eine Ablehnung der vor allem von der CSU gewünschten Sozialleistung ins Spiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert hielt Union und FDP vor, fahrlässig die Schlappe im Bundestag riskiert zu haben.

Rösler plädierte dafür, dass unter anderem bei einer Nachbesserung des Gesetzentwurfes ein Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld vermieden werden müsse. Das Familienministerium reagierte umgehend und erklärte, Rösler wende sich gegen die Forderung seiner Parteifreundin, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das Nebeneinander von Betreuungsgeld und Elterngeld ist vom FDP-geführten Bundesjustizministerium in der Ressortabstimmung ausdrücklich gefordert worden“, teilte ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) mit, die zu den Befürwortern des Betreuungsgeldes zählt.

Neben Rösler forderten auch andere FDP-Politiker Änderungen am Betreuungsgeld-Entwurf. FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper nannte es im Magazin „Focus“ haushalts- und bildungspolitisch unverantwortlich. Wie Pieper forderte auch die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt Verbesserungen.

NRW-Landeschef Lindner sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will.“ Wichtiger als die mit der Union vereinbarte Einführung des Betreuungsgeldes sei der Finanzierungsvorbehalt. Wenn das Betreuungsgeld den von der FDP 2014 angestrebten Haushaltsausgleich verzögere, werde er nicht dafür stimmen.

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Tabu

16.06.2012, 18:45 Uhr

Kritiker halten es mit Blick auf die überschuldeten öffentlichen Kassen für überflüssig und beklagen, es halte Mütter vom Arbeitsleben fern.
-------------------------------------
Es ist zum reiern,wenn man im Zusammenhang von Kindern
bis drei Jahren alt,denn um diese geht es,was von Arbeitsverweigerung und Haushaltskonsolidierung liest.
Als erstes gehören mehr Plätze geschaffen,das geschieht nicht.Als nächstes müßten dann bis zu 40.000 neue Erzieherinnen und Tagesmütter eingestellt werden..
Genau dieses aber will der Staat nicht leisten.
Wenn nun aber ,die vorraussichtlich errechneten
1,7 milliarden jährlich für Betreungsaufgaben von bis zu
drei Jahre alten Kindern,schon ein nicht finanzierbarer
Eingriff in den Haushalt darstellen und der Bund seinem Versprechen nicht nachkommt,für jedes Kind einen Platz plus Betreuung zur Verfügung stellt,dann entlastet er sich
praktisch finanziell von seinen Verpflichtungen.
Alleinerziehende und Arbeitslose Mütter sind ja schon
nicht Bezugsberechtigt..Die Befürchtung liegt darin,das
die Bildungsferne Schicht eines hohen Migrantenanteils,
darauf zugreift,wie die Erfahrungen aus Skandinavien zeigen.
Nichts destotrotz,gehören Kinder unter drei Jahren in
die Obhut der Mutter.Erst danach,hat der Staat die verdammte Pflicht,Betreungsangebote zur Verfügung zu
stellen..Dieses hat er lange genug vor sich hingeschoben
und somit auch einiges an Milliarden Einsparungen getätigt
und fremdbestimmt verhökert.
Unser Steuergeld,für unseren Nachwuchs,Schulen,Bildung
und keinen cent mehr in dubiose Auslandsrettung.Auch
wenn dieses Ausland im Sammelbegriff nun Europa heißt.






mon_y.burns@dynip.name

17.06.2012, 02:47 Uhr

[+++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++]

MaWo

17.06.2012, 08:09 Uhr

@ Tabu,
Ihr letzter Absatz ist falsch.
Das Steuergeld wurde eingesetzt für die Sicherung von Banken ohne gravierende Systemkorrekturen sowie, unter Bruch von EU-Verträgen, zur Absicherung der Schulden anderer EU-Länder.
Deutschland hat über 2 Billionen EURO eigene Haushaltsschulden und die Pensionen fließen ohne Deckelung immer noch ohne vorherige Beitragszahlung.
Jetzt wollen Sie wirklich, dass "Bildung für unsere Kinder" als Zukunftsoption tatsächlich eingeführt werden soll und nicht nur propandagistischer Zweck bleibt?!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×