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06.12.2013

14:51 Uhr

Hessen

CDU und Grüne einigen sich in Sozialpolitik

Das neue schwarz-grüne Bündnis in Hessen macht Fortschritte. In der Sozialpolitik gibt es einen Punktsieg für die CDU und einen für die Grünen. Der Punkt Grundschulbetreuung wird geteilt.

Peter Beuth (l), Generalsekretär der hessischen CDU, und Kai Klose, Koordinator der Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen, lachen am 03.12.2013 zu Beginn einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden. Die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland hatten in der vergangenen Woche begonnen. Seitdem haben acht Arbeitsgruppen, die einzelne Themen aushandeln, intern getagt. dpa

Peter Beuth (l), Generalsekretär der hessischen CDU, und Kai Klose, Koordinator der Verhandlungsgruppe von Bündnis 90/Die Grünen, lachen am 03.12.2013 zu Beginn einer Pressekonferenz im Landtag in Wiesbaden. Die Verhandlungen über das erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenland hatten in der vergangenen Woche begonnen. Seitdem haben acht Arbeitsgruppen, die einzelne Themen aushandeln, intern getagt.

WiesbadenCDU und Grüne in Hessen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen Kompromisse in der Sozialpolitik erzielt. In dem umstrittenen Kinderförderungsgesetz (Kifög) sollen bald nach Inkrafttreten 2014 die Pauschalbeträge für die Betreuung behinderter Kinder erhöht werden. Das teilten CDU und Grüne am Freitag in Wiesbaden mit. Die große Runde der Unterhändler, geleitet von den Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne), hatte am Vortag im Kurort Schlangenbad bis in die Abendstunden getagt.

CDU-Generalsekretär Peter Beuth sprach von einer „sehr ordentlichen und guten Atmosphäre“. Der Abgeordnete Kai Klose, Koordinator der Grünen für die Verhandlungen, sagte: „Wir haben gestern durchaus an dem einen oder anderen Punkt ein hartes Ringen gehabt.“ Man habe aber gemeinsam Lösungen gefunden. Der Vertrag für das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll noch vor Weihnachten stehen. Einigungen zu den Großthemen Finanzen oder Frankfurter Flughafen stehen noch aus.

Hessen-Wahl in Fakten und Zahlen

Bevölkerung

Rund 4,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.

Anzahl der Stimmen

Jeder Wahlberechtigte kann am Sonntag in Hessen insgesamt vier Stimmen vergeben, zwei für die Bundestags- und zwei für die Landtagswahl.

Erstwähler

Etwa 276.000 junge Menschen nehmen erstmals an einer Landtagswahl teil.

Kandidaten

672 Kandidaten treten an, 424 davon sind von den im Landtag vertretenen Parteien aufgestellt, darunter 148 Frauen. Ihr Anteil beträgt 35 Prozent und ist damit um sechs Punkte gesunken.

Dauer der Legislatur

Der Landtag wird für fünf Jahre gewählt.

Mandate

Zu vergeben sind 110 Sitze im Parlament, 55 Abgeordnete werden aus den Wahlkreisen direkt in den Landtag gewählt, 55 Abgeordnete kommen von den Listen der Parteien. Hinzu könnten Überhang- und Ausgleichsmandate kommen.

Fraktionen

Fünf Fraktionen gab es zuletzt im Landtag: CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Umfragen zufolge muss die Linke aber zittern, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde erneut überwinden kann.

Klose kündigte ein festes und deutlich erhöhtes Sozialbudget an, das Hilfsorganisationen eine verlässliche Planungsgrundlage gebe. Mit dieser Einigung werden im Sozialen Kürzungen der Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus dem Jahr 2003 teilweise zurückgenommen. Die damalige „Operation sichere Zukunft“, von der Opposition „Operation düstere Zukunft“ genannt, hatte Proteste ausgelöst. Frauenhäuser und Schuldnerberatungen würden künftig wieder vom Land gefördert, sagte Klose. Die genaue Höhe des Sozialbudgets muss aber noch vereinbart werden.

Schwarz-Grün will ferner an allen hessischen Grundschulen eine verlässliche Betreuung von 7.30 bis 17.00 Uhr einführen. Einen solchen „Pakt für den Nachmittag“ hatten mit geringen Unterschieden beide Parteien im Wahlprogramm angekündigt.

Von

dpa

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