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14.01.2014

16:20 Uhr

Hessen droht Millionenschaden

RWE siegt im Streit um Stilllegung des AKW Biblis

Die Abschaltung des Atomkraftwerks in Biblis nach der Fukushima-Katastrophe 2011 war rechtswidrig. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht. Hessen droht nun eine Schadenersatzzahlung in dreistelliger Millionenhöhe.

Umweltaktivisten demonstrierten noch 2010 vor dem Atomkraftwerk in Biblis, nach der Fukushima-Katastrophe 2011 wurden die Blocks stillgelegt. APN

Umweltaktivisten demonstrierten noch 2010 vor dem Atomkraftwerk in Biblis, nach der Fukushima-Katastrophe 2011 wurden die Blocks stillgelegt.

LeipzigDas Land Hessen muss an den Energiekonzern RWE voraussichtlich Schadenersatzforderungen in dreistelliger Millionenhöhe zahlen, weil es 2011 nach dem Reaktorunfall im japanischen Fukushima die vorübergehende Abschaltung des Atomkraftwerks Biblis angeordnet hatte. Die vorübergehende Stilllegung des Blocks A und die endgültige Abschaltung des Blocks B seien nicht rechtmäßig angeordnet worden, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag. Dem Beschluss zufolge fehlte dem Land die Rechtsgrundlage für solch eine Anordnung. Das Urteil bezieht sich aber nur auf das dreimonatige Moratorium. (Az. BVerwG 7 B 18.13)

Das hessische Umweltministerium hatte die Stilllegung für drei Monate im März 2011 in Folge der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima angeordnet. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel gab jedoch im Februar 2013 einer Klage von RWE statt und warf Hessens Umweltministerium Versäumnisse bei der Umsetzung des Moratoriums vor. So sei RWE nicht angehört worden. Die Leipziger Richter bestätigten dieses Urteil nun.

„Der verwaltungsrechtliche Weg ist abgeschlossen. Die Rechtswidrigkeit ist bestätigt“, sagte die RWE-Sprecherin. „Wir werden jetzt unseren wirtschaftlichen Schaden zivilrechtlich geltend machen.“ Zum weiteren Fahrplan und zur Höhe des Schadens könne der Konzern derzeit keine Angaben machen. Schätzungen gehen von knapp 190 Millionen Euro aus.

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Biblis war eines der größten Kernkraftwerke Deutschlands mit einer Leistung von über 2000 Megawatt. Nach den drei Monaten wurden die beiden Biblis-Blöcke damals wie sechs weitere Meiler dauerhaft vom Netz genommen. Seither laufen nur noch neun AKW, die bis 2022 schrittweise vom Netz gehen sollen. Als nächstes steht 2015 die Stilllegung des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (Bayern) an.

Die anderen AKW-Betreiber Eon und Vattenfall hatten seinerzeit auf Klagen gegen das Moratorium von Bund und Ländern verzichtet, wohl auch, um mögliche Restchancen auf einen Fortbetrieb zu erhalten. Eon und RWE haben gegen die anschließende dauerhafte Stilllegung beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht geklagt, der schwedische Konzern Vattenfall bei einem US-Schiedsgericht. Im schlimmsten Fall drohen Bund und Ländern Schadenersatzzahlungen in zweifacher Milliardenhöhe. Wann über die Klagen entschieden wird, ist derzeit noch unklar.

Kommentare (17)

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sowat

14.01.2014, 16:10 Uhr

Wie wird denn dieser Schaden berechnet? Wieviel des entstandenen "Schadens" wird denn schon nach entsprechenden Neukalkulationen über Strompreiserhöhungen von den Verbrauchern eingetrieben. Bekommt das Land dafür einen Verrechnungssatz- oder bekommen die Stromkunden den "Schadenersatz" gutgeschrieben? Das Land wird ja auch den "entstandenen Schaden" per Gebühren- und Steuererhöhungen wieder einzutreiben versuchen...
Berücksichtigen die Richter vielleicht auch einmal das ohnehin alles vom Bürger geblecht werden muss und man sich derartige "Rechtstreitigkeiten" sparen könnte?
Die Gerichtskosten werden schließlich letztlich auch wieder vom Bürger bezahlt...

Account gelöscht!

14.01.2014, 16:13 Uhr

Ach Grüne....IHR habt doch diese Denke und das folgende Handeln mit Eurem jahrelangen Gutmenschengeplärr und Eurem Ökoterrorismus überhaupt erst verursacht

herbert

14.01.2014, 16:31 Uhr

Was soll das jetzt. Schadenersatz war vorhersehbar (andere werden folgen) das war garantiert von den Politprofis auch so gewollt (sicher sogar vorher vertraulich abgesprochen). Die Politiker täuschen aktivität und Verantwortung vor, vorher unverzichtbare Atomkraftwerke werden ruck zuck von der Regierung durch Beschluß zur Abschaltung gezwungen, aber natürlich wird durch die Gestaltung der Anordnung dafür gesorgt das dem Geldadel kein Verlust entsteht. Die Intelligente Lösung wäre sicher gewesen eine Haftpflicht für den Betrieb von AKW so in der Größenordnung von 250 Milliarden festzuschreiben ansonsten erlischt die Betriebsgenehmigung. So hätte sich sicher die Zahlung von Schadenersatz erledigt. Aber was nicht sein soll das kann auch nicht sein. Da es so läuft ist auch die Absicht dahinter Schadenersatz aus dem Steuersäckel zu leisten ohne das es jemand merkt. Das muß man doch eigentlich erkennen können. Nun wie auch immer, das ist dann eben über Umwege der Erlös der vorher reichlich gezahlten Parteispenden.

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